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# taz.de -- Rechte Chats bei hessischer Polizei: Schlimmer als befürchtet
> Der Kommissionsbericht über rechte Chats in der hessischen Polizei ist
> erschreckend. Schwarz-grün in Wiesbaden muss jetzt endlich handeln.
Bild: Polizisten bei einer Demo gegen rechte Strukturen im Frankfurter SEK im J…
Gut zwei Jahre nach den ersten Enthüllungen über rechte Chatgruppen in der
hessischen Polizei werden die Abgründe sichtbar, in denen sich
Polizeibeamte in Hessen bewegen konnten. Experten aus der Zivilgesellschaft
haben die Chatprotokolle mit ihren widerlichen Fotomontagen und Parolen
gesichtet, damit sich auch die Öffentlichkeit ein Bild davon machen kann.
Rassistische, menschenverachtende, auch neonazistische Inhalte seien
ausgetauscht worden, hatten Polizei und Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Von
Hakenkreuzen, Hitlerbildern und -grüßen war die Rede.
Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete und Verfassungsrichter Jerzy
Montag hat als Kommissionsmitglied in die Chats Einblick genommen und dort
einen Abgrund von Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Zynismus
entdeckt. Es ist [1][schlimmer als befürchtet.] Der Jubel über tote
Flüchtlingskinder mit ekligen Fotomontagen, die Verherrlichung des
Nationalsozialismus und des Massenmords an den Juden mit vermeintlichen
‚Witzbildchen‘, Frauenhass mit sexistischen Mordfantasien – die
Verfassungsfeinde in hessischen Polizeiuniformen konnten sich über Jahre
hinweg ungestört und offenbar ohne Unrechtsbewusstsein austauschen.
Es ist Zeit, entschieden zu handeln. Die verharmlosenden Erfolgsmeldungen
des christdemokratischen Innenministers Peter Beuth müssen ein Ende haben.
Bei der hessischen Polizei sind bislang nicht einmal illegale Datenabrufe
aus Dienstcomputern verlässlich ausgeschlossen – und das zweieinhalb Jahre
nach dem ersten NSU-2.0-Drohbrief.
Der Umgang mit den Opfern der Morddrohhungen war unsäglich, und ja, es
bedarf neuer rechtlicher Bestimmungen, wenn Chats auf Diensthandys mit
NS-verherrlichenden Inhalten nicht strafbar sind, weil sie nicht öffentlich
gezeigt wurden, sondern „nur“ den PolizeikollegInnen. Die schwarz-grüne
Landesregierung muss jetzt liefern. Mit dem Bericht der Expertenkommission
hat sie dafür eine Grundlage. Es ist zweifelhaft, ob [2][Innenminister
Beuth] der richtige Mann dafür ist.
12 Jul 2021
## LINKS
[1] https://www.fr.de/rhein-main/eklat-in-der-expertenkommission-zur-zukunft-de…
[2] https://www.fr.de/politik/minister-unantastbar-90807870.html
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Polizei Hessen
NSU 2.0
Peter Beuth
GNS
Polizei
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Schwerpunkt Wie umgehen mit Rechten?
Rechtsextremismus
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geben.
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