# taz.de -- Nach Auflösung wegen Chat-Skandal: SEK-Kommando zurück in Frankfu… | |
> Nach dem Auffliegen rechter Chats wurde das Frankfurter SEK aufgelöst. | |
> Nun bekommt es neue Strukturen – laut Innenminister „unumgänglich“. | |
Bild: Hält die Auflösung des SEK weiter für richtig: Hessens Innenminister P… | |
FRANKFURT/MAIN taz | Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) ist am | |
Donnerstag Vorwürfen ehemaliger Angehöriger der SEK-Einheit Frankfurt | |
entgegengetreten, mit der Auflösung des Kommandos und ihrer Suspendierung | |
habe sie der Minister vorverurteilt und Prinzipien des Rechtsstaats | |
missachtet. Im Juni war Beuth unter Druck geraten, als durch | |
staatsanwaltliche Ermittlungen auch in der Eliteeinheit des SEK-Frankfurt | |
[1][rechte Chatgruppen aufgeflogen] waren. | |
Zuvor hatten bereits [2][Chatgruppen und rechtsextremistische Umtriebe] in | |
der übrigen hessischen Polizei für Negativschlagzeilen gesorgt. Ermittler | |
waren zufällig darauf gestoßen, als sie nach dem Urheber der unter dem | |
Alias „[3][NSU 2.0]“ verschickten Morddrohungen gesucht hatten. | |
In Sachen SEK hatte Beuth damals durchgegriffen. [4][Er löste die Einheit | |
auf], suspendierte mehr als ein Dutzend Beamte und setzte eine | |
Expertenkommission ein. Am Donnerstag nutzte der Minister deren | |
Pressekonferenz, um seine Entscheidung vom Juni zu verteidigen. | |
Die unter den Frankfurter SEK-Beamten geteilten Inhalte interner | |
Chatgruppen mit Nazisymbolen sowie rassistischen und sexistischen Bezügen, | |
die „offenkundige Verrohung“ der Kommunikation in der Einheit und der | |
übersteigerte Korpsgeist hätten einen Neustart unumgänglich gemacht, sagte | |
der Minister und berief sich auf die Ergebnisse der Experten. | |
## SEK-Beamte sehen sich als Bauernopfer | |
Beuth reagierte damit auf einen Medienauftritt von drei der damals | |
suspendierten SEK-Beamten, in dem diese sich zuletzt als angebliche | |
Bauernopfer stilisierten. „Der Minister trat am 9. Juni vor die Presse und | |
sagte, dass, egal, was rauskommen mag, er auf jeden Fall versuchen werde, | |
uns aus dem Dienst zu entfernen“, zitierte der Hessische Rundfunk einen der | |
drei Beamten, die dem Sender namentlich bekannt sind. Der Minister habe | |
seit April von den Vorwürfen gewusst. “Er hat uns trotzdem noch mehrere | |
Wochen zu Einsätzen gelassen. Warum hat er so lange gewartet?“, fragte ein | |
anderer. „Dafür wurden wir noch gebraucht, bis wir zum Verbrecher wurden“, | |
ergänzte sein Kollege. | |
Die Experten der Kommission legten am Donnerstag dagegen weitere Belege für | |
eklatantes Fehlverhalten vor. LKA-Präsident Andreas Röhrig präsentierte | |
Beispiele aus der Chatkommunikation. Ein Weihnachtbaum mit Hakenkreuzen und | |
Sieg-Heil-Parolen, geschmückt mit einem Hitler-Bild. Historische Bilder von | |
Kampfflugzeugen, die eine Moschee zu bombardieren scheinen, eine | |
Hitlerfigur tanzt dazu. | |
Ein manipuliertes „Ausländer-Monopoly“, auf dem alle Spielfelder die | |
Aufschrift „ab ins Gefängnis!“ tragen. Ein Schlauchboot mit dunkelhäutigen | |
Menschen an Bord, daneben eine Wassermine und die Parole „gute Mine zum | |
bösen Spiel“. In einem Chat abfällige Bemerkungen über Rumänen: „Wenn Du | |
jemand siehst, Kopfschuss!“. Oder in einem anderen Chat: „Jedem A… ne 300 | |
durch das Knie!“ – damit gemeint sei eine Patrone Kaliber 300 aus einer | |
Langwaffe. Daneben habe es weitere sexistische und rassistische Posts | |
gegeben. | |
„Unakzeptabel“ sei dies und nicht vereinbar mit dem Leitbild einer Bürger | |
zugewandten Polizei, stimmten Innnenminister Beuth und die | |
Kommissionsmitglieder überein. | |
Auch die Gestaltung der ehemaligen SEK-Diensträume im Polizeipräsidium | |
Frankfurt nannte der Vorsitzende der Kommission, Westhessens | |
Polizeipräsident Stefan Müller, inakzeptabel. Dort fanden sich Plakate des | |
Films 300, den die identitäre Bewegung feiert, dazu Symbole, die an deren | |
Markenzeichen erinnere. | |
An den Wänden gab es Totenköpfe, auf den Tischen und in Holzkästen zur | |
Schau gestellte Patronenhülsen und Handgranaten. Das alles sei wohl nicht | |
strafbar, habe aber in polizeilichen Diensträumen nichts zu suchen, sagte | |
Müller. Der Leiter des Demokratiezentrums der Universität Marburg, Reiner | |
Becker, ergänzte, diese Aufmachung orientiere sich an militärischen, | |
gewaltverherrlichenden Leitbildern und sei getragen von | |
Vernichtungsphantasien. | |
Wie erst jetzt bekannt wurde, sind inzwischen die meisten Beamten des | |
aufgelösten Kommandos an ihren früheren Dienstort Frankfurt zurückgekehrt, | |
als „SEK-Süd“ – in andere Räume und unter neuen Vorgesetzten. Alle | |
hessischen SEK-Beamten, auch die in Kassel stationierten, werden künftig | |
einer neuen Direktion „Einsatzkräfte“ im Präsidium der Bereitschaftspoliz… | |
in Mainz-Kastel zusammengeführt. Innenminister Beuth und die Experten | |
versicherten, nach den eingeleiteten Prozessen der Selbstreflexion und mit | |
einer neuen Führungs- und Fehlerkultur könnten Fehlentwicklungen, wie sie | |
sich im SEK-Frankfurt zugetragen haben, künftig vermieden werden. | |
26 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Wegen-rechtsextremer-Chats/!5778140 | |
[2] /Rassismus-bei-Polizei-Hessen/!5781145 | |
[3] /taz-Recherche-zu-Drohmails/!5709468 | |
[4] /Nach-Nazi-Chats-bei-Spezialeinheit/!5778281 | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
## TAGS | |
Polizei | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Polizei Hessen | |
Hessen | |
SEK | |
Peter Beuth | |
Frankfurt/Main | |
Polizei Hessen | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Erneut Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatinhalte: Keine Ruhe bei Frankfurte… | |
Wieder gehen Ermittler gegen Beamte vor, die sich verfassungsfeindlich | |
geäußert haben sollen. Diesmal sind auch Vorgesetzte darunter. | |
Rechte Chats bei hessischer Polizei: Schlimmer als befürchtet | |
Der Kommissionsbericht über rechte Chats in der hessischen Polizei ist | |
erschreckend. Schwarz-grün in Wiesbaden muss jetzt endlich handeln. | |
Rassismus bei Polizei Hessen: „Exempel“ gegen Rechts gefordert | |
ExpertInnen haben ihren Bericht zur Polizei Hessen vorgelegt. Nach dem „NSU | |
2.0“ und rechten Chatgruppen fordern sie Konsequenzen. | |
Verdächtige SEK-Beamte in Hanau: Zynisches Desinteresse | |
Hessens Innenminister Peter Beuth ist nicht nur einfach überfordert – durch | |
seine Amtsführung bagatellisiert er rechtsextreme Gewalt. |