# taz.de -- Rechtsextreme Polizei-Chats in Osnabrück: Immer wieder Einzelfälle | |
> Die Polizeidirektion Osnabrück hat Probleme mit rechtsextremen Äußerungen | |
> einiger Beamter. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden eingestellt. | |
Bild: Einzelfälle oder strukturelles Problem? Die Frage stellt sich nicht nur … | |
OSNABRÜCK taz | Seit Herbst 2020 krankt die Polizeidirektion Osnabrück an | |
[1][sechs Verdachtsfällen auf „rechtsextreme Gesinnung“] in den eigenen | |
Reihen. Vier aktive und ein ehemaliger Polizeibeamter gerieten ins Visier | |
der Ermittler, dazu ein aktiver Verwaltungsbeamter. Der Auslöser war eher | |
ein Zufall: Gegen einen der Polizisten lief ein Strafverfahren wegen des | |
Verrats von Dienstgeheimnissen. | |
Mobiltelefone und Speichermedien wurden sichergestellt, PCs und Tablets. | |
Man habe „über eine Million Inhalte“ bewertet, sagt Marco Ellermann, | |
Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück, „überwiegend Bilder, aber auch | |
Videos, Audios und Textinhalte, sowohl strafrechtlich als auch | |
dienstrechtlich“. Die Funde waren keine Einzelfälle: „Am Ende blieben | |
mehrere Hundert Bilder und Videos mit verdächtigen Inhalten“, sagt | |
Ellermann. | |
„Verstörende und indiskutable Bilder“ seien gefunden worden, „die teilwe… | |
das Dritte Reich oder das Führerprinzip verherrlichen bzw. | |
verfassungsfeindliche Symbole darstellen und darüber hinaus auch teilweise | |
fremdenfeindliche Darstellungen zeigen“. Die Kommunikation reiche teils | |
Jahre zurück. | |
Juristisch also eine klare Sache? Nein. Mitte letzter Woche stand fest: Die | |
Staatsanwaltschaft Osnabrück sah darin kein strafrechtlich relevantes | |
Verhalten. Alle sechs Ermittlungen sind nun eingestellt. „Es lag offenbar | |
keine Verbreitung des Materials vor“, sagt Oberstaatsanwalt Alexander | |
Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Er bezieht sich auf Paragraf 86 | |
Strafgesetzbuch, der sich mit dem Verbreiten von Propagandamitteln und | |
Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen befasst. | |
Unter Strafe steht hier lediglich, Material zu verbreiten und der | |
Öffentlichkeit zugänglich zu machen. | |
Aber was heißt das genau: verbreiten? Die betroffenen Beamten hätten sich | |
die Bilder und Videos „über einen Messenger im Rahmen der | |
Eins-zu-eins-Kommunikation zugesandt“, sagt Polizeisprecher Ellermann. Eine | |
gemeinsame Chatgruppe, ein gemeinsames Netzwerk, habe es nicht gegeben. | |
Neben den strafrechtlichen Ermittlungen wurden auch die dienstrechtlichen | |
Verfahren gegen einen Verwaltungsbeamten und einen Pensionär eingestellt. | |
Einer der Polizisten ist aus seiner Suspendierung in den Dienst | |
zurückgekehrt. | |
## Unabhängige Melde- und Ermittlungsstelle gefordert | |
Ganz vorbei ist die Sache aber noch nicht. Gegen drei aktive Polizeibeamte | |
wird weiterhin dienstrechtlich ermittelt. „Ihnen wird vorgeworfen, unter | |
anderem gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen zu haben“, sagt | |
Ellermann. Mögliche Sanktionen reichen von der Kürzung der Bezüge bis zur | |
Entfernung aus dem Dienst. Man nehme das Thema „sehr ernst“, so Ellermann, | |
und habe „lückenlose Aufklärung“ betrieben: „Generell sind wir sehr akt… | |
um extremistischen Tendenzen in den eigenen Reihen vorzubeugen und | |
entsprechende Gesinnungsansätze frühzeitig zu erkennen.“ | |
„Die Verfassungstreue ist ein unverzichtbarer Grundsatz“, sagt Michael | |
Maßmann, Präsident der Polizeidirektion Osnabrück. „Demokratiekompetenz ist | |
das Fundament unserer Arbeit.“ Man habe sich „ein genaues Bild verschafft“ | |
und könne sagen, „dass es sich nicht um strukturelle Auffälligkeiten, | |
sondern um Einzelfälle handelt“. | |
Heidi Reichinnek, Osnabrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, ist | |
skeptisch – und sagt gegenüber der taz sarkastisch: „[2][Einzelfälle!] Da… | |
muss man sich ja keine Sorgen machen. Gerade, da bei der niedersächsischen | |
Polizei gerne mal Waffen verloren gehen, ist das sehr beruhigend.“ | |
Reichinnek fände es falsch, die Diskussion jetzt abzuschließen: „Wenn nicht | |
endlich Rechtsextremismus in der Polizei als strukturelles Problem erkannt | |
und bekämpft wird, kostet das Menschenleben!“ Sie fordert eine unabhängige | |
Melde- und Ermittlungsstelle. | |
Auch Volker Bajus, Osnabrücker Landtagsabgeordneter der Grünen, kritisiert | |
die Einstellung der Verfahren. „Das vorzeitige Ende der strafrechtlichen | |
Ermittlungen war schwer nachzuvollziehen. Warum das digitale Versenden | |
rechtsextremer und rassistischer Inhalte kein strafbares 'Verbreiten’ sein | |
soll, erschließt sich mir nicht.“ Gerade wer für sich das staatliche | |
Gewaltmonopol in Anspruch nehme, müsse auch „erster Verteidiger der | |
Demokratie“ sein. „Ich befürchte, dieser Fall zeigt, dass es an dieser | |
Sensibilität weiterhin mangelt“, sagt Bajus. „Polizeidirektion und | |
Innenministerium müssen nun zeigen, welche Konsequenzen sie aus den | |
Vorfällen ziehen.“ | |
26 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtsextremismus-bei-der-Polizei/!5769258 | |
[2] /Verdachtsfaelle-Rassismus-bei-der-Polizei/!5806075 | |
## AUTOREN | |
Harff-Peter Schönherr | |
## TAGS | |
Polizei Niedersachsen | |
IG | |
Polizei | |
Rechtsextremismus | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Osnabrück | |
Klarnamen | |
Rechte Szene | |
Gerichtsprozess | |
Polizei Berlin | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
CDU Schleswig-Holstein | |
Rechtsextremismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kennzeichenpflicht für Polizei: Polizei-Namensschild bleibt | |
Eine Kommissarin aus Brandenburg wollte nicht mit Namensschild arbeiten. | |
Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage abgelehnt. | |
Rechter Professor in Polizeiakademie: Keine Konsequenzen | |
Ein Professor an der Lübecker Polizeiakademie des Bundes hat eine rechte | |
Vergangenheit. Eine interne Untersuchung sieht darin kein Problem. | |
Vorfall bei AfD-Veranstaltung 2019: Freie Fahrt für Ingo Walter F. | |
Bei einem AfD-Event fährt ein Rentner in eine Gegendemo. Die Polizei | |
ermittelt nicht gegen ihn. Stattdessen müssen linke Aktivist:innen vor | |
Gericht. | |
Liegestütze auf dem Berliner Holocaust-Mahnmal: Mehr Nachhilfe für die Polizei | |
Im Vergleich zu rechtsextremen Chatgruppen sind Turnübungen eher ein | |
Miniskandal. Warum die Polizei die Kritik trotzdem ernst nehmen sollte. | |
Verdachtsfälle Rassismus bei der Polizei: Die lange Liste der Einzelfälle | |
Wann sind Polizist:innen durch Rechtsextremismus, Rassismus oder | |
Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2021 – bislang. | |
Rechte Hetze in der Polizei: Neues Recht gegen rechte Chats | |
Schleswig-Holsteins Innenministerin will härter gegen rechtsextreme | |
Polizist:innen vorgehen. In Chatgruppen sollen sie nicht mehr hetzen | |
dürfen. | |
Rechtsextremismus bei der Polizei: Polizisten im Nazichat | |
In der Polizeidirektion Osnabrück laufen derzeit sechs dienstrechtliche | |
Ermittlungen wegen Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung. Alles | |
Einzelfälle? |