# taz.de -- Verdachtsfälle Rassismus bei der Polizei: Die lange Liste der Einz… | |
> Wann sind Polizist:innen durch Rechtsextremismus, Rassismus oder | |
> Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2021 – | |
> bislang. | |
Bild: Vor dem Frankfurter Revier auf der Zeil nach Auflösung des SEK im Juni | |
Die Liste [1][der rechten Vorkommnisse bei der Polizei füllte im Jahr 2020] | |
eine ganze Zeitungsseite. Und 2021? Eine Übersicht der Ereignisse bis zum | |
20. Oktober. | |
2. Januar 2021 | |
Bei der Berliner Polizei laufen 47 Disziplinarverfahren [2][wegen des | |
Verdachts auf rechtsextremistische oder rassistische Äußerungen]. Im | |
Februar 2020 flog eine Gruppe mit 25 Polizist:innen auf, die über Jahre | |
rassistische Nachrichten verschickt hatte. [3][Im Oktober 2020] entdeckten | |
Ermittler:innen eine Chatgruppe mit 26 Polizeischüler:innen, die | |
Nachrichten mit Hakenkreuzen austauschten, sechs durften ihre Ausbildung | |
nicht fortsetzen. | |
2. März 2021 | |
Nach aufgeflogenen [4][rechten Whatsapp-Chats bei der Polizei in Mülheim an | |
der Ruhr] wollen die Ermittler:innen 12.750 Telefonnummern aus den | |
Handys der Verdächtigen überprüfen lassen. Zwei Mitglieder der | |
rechtsextremen Chatgruppe der Mülheimer Polizei [5][waren auch in der | |
Reality-TV-Serie „Ruhrpottwache“ zu sehen]. Über einen der Darsteller | |
stießen die Ermittler:innen auf die Chats. Im September 2020 waren | |
[6][bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr] mehrere Whatsapp-Gruppen | |
aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte | |
ausgetauscht wurden. Mehr als 20 Polizisten sind suspendiert worden. Anfang | |
Juli beantragt die Staatsanwaltschaft Duisburg [7][Strafbefehle gegen sechs | |
beschuldigte Polizist:innen]. | |
3. März 2021 | |
Ein ehemaliger Polizeikommissaranwärter [8][muss sich vor dem Amtsgericht | |
Offenbach verantworten]. Anfang September 2018 sollen auf seinem | |
Mobiltelefon zwei kinder- bzw. jugendpornografische Videos festgestellt | |
worden sein. Der Beschuldigte befand sich zu dem Zeitpunkt bei der | |
Hessischen Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main in Ausbildung. Laut | |
Staatsanwaltschaft Frankfurt erging gegen den Mann bereits ein Strafbefehl | |
über eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro, also 4.500 Euro. | |
Dagegen legte der Mann Widerspruch ein. | |
10. März 2021 | |
[9][Ein polizeiinterner Untersuchungsbericht] zu den im September 2020 | |
aufgeflogenen rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei | |
Nordrhein-Westfalen stellt den Kolleg:innen ein schlechtes Zeugnis aus. | |
„Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten | |
rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus“ | |
heißt es in dem knapp 30-seitigen Dossier. Es erfasse nahezu alle Aspekte | |
von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, nämlich Rassismus, | |
Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Sexismus und | |
Homophobie. Laut der Sonderinspektion hätte es bei der Polizei schon früher | |
Konsequenzen geben müssen, auch die Vorgesetzten kritisiert der Bericht. | |
Seit September 2020 wurde gegen 29 Polizeibeamt:innen ermittelt, | |
wobei die Mülheimer Dienstgruppe A samt Dienstgruppenleiter komplett | |
suspendiert wurde. | |
4. Mai 2021 | |
In der Polizeidirektion Osnabrück [10][laufen dienstrechtliche Ermittlungen | |
gegen sechs Beamt:innen], die mehrere Hundert Bilder und Videos via | |
Whatsapp verschickt haben sollen, darunter verfassungsfeindliche Symbole. | |
Drei der Polizist:innen werden vorläufig suspendiert, ein vierter ist | |
es bereits seit März 2020. | |
9. Juni 2021 | |
Gegen 20 Beamt:innen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Frankfurt | |
[11][wird wegen volksverhetzender Chatnachrichten ermittelt], bei sechs von | |
ihnen gibt es Durchsuchungen. Den 19 beschuldigten Polizeibeamt:innen, die | |
noch im Dienst sind, wird verboten, die Dienstgeschäfte weiter auszuführen. | |
Drei von ihnen sind Vorgesetzte. Eine:r der Beamt:innen wird | |
suspendiert. Seit April 2021 ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am | |
Main gegen die Polizist:innen, beim Landeskriminalamt wurde dafür am 21. | |
April eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. | |
10. Juni 2021 | |
Nur einen Tag nach den Durchsuchungen bei Beamt:innen des SEK Frankfurt | |
[12][wird die Spezialeinheit aufgelöst]. Hessens Innenminister Peter Beuth | |
(CDU) spricht von „inakzeptablem Fehlverhalten“ der Beamt:innen und | |
einer „Verrohung einer Dienstgruppe“, die eine Auflösung des SEK | |
„unumgänglich“ gemacht hätte. Beuth wolle sie bestenfalls „aus der | |
hessischen Polizei entfernen“. | |
16. Juni 2021 | |
Zur rechten Chatgruppe von hessischen SEK-Polizist:innen, die Anfang Juni | |
aufgeflogen ist, [13][hatten weit mehr Beamt:innen Zugang als bisher | |
bekannt]. Mindestens 29 weitere hessische Polizeibeamt:innen gehörten | |
zur Chatgruppe, sagt Hessens Innenminister Beuth. Gegen neun von ihnen | |
laufen inzwischen Disziplinarverfahren, ihre Beiträge seien allerdings | |
nicht strafbar, weil die Whatsapp-Chats als private Kommunikation | |
eingestuft werden. | |
24. Juni 2021 | |
Das SEK Frankfurt kommt nicht zur Ruhe. Mitte Juni äußert sich der | |
Polizeipräsident des Präsidiums Westhessen Stefan Müller [14][selbst | |
rassistisch]. Niemand von der Spezialeinheit müsse fürchten, dass nun „das | |
Spiel der zehn kleinen N****lein“ starte. Müller soll das | |
Spezialeinsatzkommando als Leiter eines Expertenstabes neu aufbauen. | |
Anschließend habe er sich entschuldigt, sagte Innenminister Beuth Zeit | |
Online. Das sei Zeichen einer gesunden Fehlerkultur. | |
12. Juli 2021 | |
Eine Expert:innenkommission [15][legt den Abschlussbericht] ihrer | |
Untersuchung zu rechtsextremen und rassistischen Vorfällen bei der Polizei | |
Hessen vor. Die Expert:innen sprechen von einem „kritischen Moment“ für | |
die hessische Polizei, eine Vielzahl empörender Vorfälle habe zu einem | |
deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. | |
14. Juli 2021 | |
Fünf Berliner Polizist:innen sollen in einer Chatgruppe mit zwölf | |
Teilnehmer:innen [16][„menschenverachtende Inhalte“ versandt haben]. | |
Wohn- und Aufenthaltsorte sowie zwei Dienstanschriften der Beschuldigten | |
werden durchsucht. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung und des Verwendens | |
von verfassungsfeindlichen Symbolen. Die Chatgruppe ist bereits die dritte | |
größere innerhalb der Berliner Polizei. | |
26. August 2021 | |
Nachdem das SEK Frankfurt Anfang Juni aufgelöst wurde, sind die meisten | |
Beamt:innen des aufgelösten Kommandos an ihren früheren Dienstort | |
Frankfurt als „SEK-Süd“ [17][in andere Räume und unter neuen Vorgesetzten | |
zurückgekehrt]. Die eingesetzte Expert:innenkommission legt weitere | |
Belege aus den Chats für eklatantes Fehlverhalten der Beamt:innen vor: | |
ein Weihnachtsbaum mit Hakenkreuzen, Kampfflugzeuge, die Moscheen | |
bombardieren, und eine dazu tanzende Hitlerfigur. Auch die Gestaltung der | |
ehemaligen SEK-Diensträume im Polizeipräsidium Frankfurt nennt die | |
Kommission inakzeptabel. Zur Einrichtung sollen Totenköpfe, zur Schau | |
gestellte Patronenhülsen und Handgranaten gehört haben. | |
21. September 2021 | |
Eine Polizistin aus einem Revier der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau soll | |
[18][mehr als zehn Briefe] an den Attentäter auf die Synagoge in Halle | |
geschrieben haben. In den Briefen soll die Polizistin Sympathien für | |
Stephan B. und Verschwörungserzählungen offenbart haben. Die 20-Jährige | |
wird vom Dienst suspendiert. Es wird intern ermittelt, ob beamtenrechtliche | |
Verstöße vorliegen. | |
5. Oktober 2021 | |
[19][Der Polizeioberkommissar Fabian G. muss sich vor dem Amtsgericht | |
Alsfeld verantworten]. Dem 37-Jährigen wird vorgeworfen, im Februar 2018 | |
ein Hitler-Bild auf WhatsApp geteilt zu haben. Zudem soll er im März 2018 | |
über das Auskunftssystem der Polizei Abfragen ohne dienstlichen Anlass | |
vorgenommen und Informationen weitergegeben haben. In seiner Wohnung sollen | |
bei einer Durchsuchung im Dezember 2018 zudem mehrere unerlaubte | |
Schusswaffen und Munition gefunden worden sein. Anfang Oktober [20][wird er | |
zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 35 Euro, also ingesamt 7.000 | |
Euro, verurteilt]. Wegen der rechten Chats wird er nicht belangt, weil die | |
Chats als private Kommunikation eingestuft werden. | |
13. Oktober 2021 | |
Ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei | |
in Nordrhein-Westfalen [21][haben sich diese in 53 Fällen bestätigt], 138 | |
Fälle sind noch offen. Bei 59 Verdachtsfällen dauern die strafrechtlichen | |
Prüfungen und arbeits-, disziplinar- oder beamtenrechtlichen Prüfungen noch | |
an. Seit 2017 bis Ende September 2021 hatten die nordrhein-westfälischen | |
Polizeibehörden 275 Verdachtsfälle gemeldet. Sechs Kommissaranwärter waren | |
entlassen worden. | |
20. Oktober 2021 | |
Zwei Ex-Bundeswehrsoldaten wollten mutmaßlich [22][eine Söldnertruppe | |
aufbauen, die Huthi-Rebellen im Jemen angreift]. Laut Informationen eines | |
Hinweisgebers sollen sie mit aktiven und ehemaligen deutschen | |
Soldat:innenen und Polizist:innen Kontakt aufgenommen haben, um eine | |
Truppe von bis zu 150 Mann zu bilden. | |
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes waren Fehler | |
und Ungenauigkeiten enthalten. Dies wurde korrigiert, wir bitten dies zu | |
entschuldigen. | |
21 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Verdachtsfaelle-Rassismus-bei-Polizei/!5735572 | |
[2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/11/polizei-berlin-40-disziplinarv… | |
[3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/10/polizeihochschule-berlin-suspe… | |
[4] /Rechtsextreme-Chats-in-der-Polizei/!5731314 | |
[5] https://www.waz.de/staedte/muelheim/rechte-polizei-chats-mitglieder-waren-i… | |
[6] /Polizeiaffaere-um-rechte-Chats-in-NRW/!5716439 | |
[7] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-07/polizei-rechtsextrem… | |
[8] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-02/hessen-polizei-rechtsextrem… | |
[9] /Bericht-zu-rechten-Polizeichats-in-NRW/!5757462 | |
[10] /Rechtsextremismus-bei-der-Polizei/!5769258 | |
[11] /Wegen-rechtsextremer-Chats/!5778140 | |
[12] /Nach-Nazi-Chats-bei-Spezialeinheit/!5778281 | |
[13] /Wegen-rechtsextremer-Chats/!5778140 | |
[14] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-06/stefan-mueller-rech… | |
[15] /Rassismus-bei-Polizei-Hessen/!5781145 | |
[16] /Ermittlungen-gegen-Berliner-Polizisten/!5786938 | |
[17] /Nach-Aufloesung-wegen-Chat-Skandal/!5796505 | |
[18] /Suspendiert-nach-Brieffreundschaft/!5802560 | |
[19] https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Gesellschaft-2/Ermittlungsko… | |
[20] https://www.oberhessen-live.de/2021/10/05/7-000-euro-geldstrafe-fuer-ehema… | |
[21] /Rechtsextremismus-bei-Polizei-NRW/!5807939 | |
[22] /Mutmassliche-Plaene-fuer-Soeldnertruppe/!5809857 | |
## AUTOREN | |
Denis Gießler | |
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