# taz.de -- Ermittlungen gegen Berliner Polizisten: Dritte rechte Chatgruppe | |
> Wieder kommt eine Chatgruppe ans Licht, in der Polizisten rechtsextreme | |
> Inhalte tauschen. Bei fünf Beschuldigten gab es Durchsuchungen. | |
Bild: Ermittlungen gegen Berliner Polizisten, die Mitglied in einer rechten Cha… | |
BERLIN taz | Aufgrund des Verdachts rechtsextreme Inhalte in einer | |
Chatgruppe gepostet zu haben, wird gegen fünf Berliner Polizist*innen | |
ermittelt. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, seien Wohn- und | |
Aufenthaltsorte und zwei Dienstanschriften der Beschuldigten durchsucht | |
worden. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung und des Verwendens von | |
verfassungsfeindlichen Symbolen. | |
Die Beschuldigten sollen in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmer*innen | |
„menschenverachtende Inhalte“ versandt haben. Laut Polizeiangaben verliefen | |
die Durchsuchungen „erfolgreich“, die Auswertungen der Beweismittel | |
dauerten an. Neben der strafrechtlichen Verfolgung prüft die Polizei | |
disziplinare bzw. dienstrechtliche Maßnahmen gegen alle Beteiligten der | |
Gruppe. | |
Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft in Kooperation mit der | |
neuen [1][fünfköpfigen polizeiinternen Ermittlungsgruppe „Zentral“] | |
geführt. Die beim Landeskriminalamt angesiedelte Gruppe hatte im April ihre | |
Arbeit aufgenommen, um „mögliche Zusammenhänge zwischen verschiedenen | |
rechtsextremistischen Straftaten, die durch Polizisten begangen wurden“ zu | |
untersuchen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik bei der Vorstellung | |
sagte. | |
Auf den aktuellen Fall stießen die Polizei-Ermittler durch die | |
Handyauswertung in einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei dem es um den | |
Verdacht des Geheimnisverrats geht. Womöglich handelt es sich bei diesem | |
Verfahren um jenes gegen den Polizisten [2][Detlef M.], der unmittelbar | |
nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember | |
2016 Polizeiinterna an eine AfD-Chatgruppe weiterleitete, zu der auch ein | |
Verdächtiger der rechten Anschlagsserie in Neukölln gehörte. Auf eine | |
entsprechende Anfrage der taz hieß es von der Polizei lediglich, dass in | |
jenem Verfahren Strafbefehl beantragt wurde und es bereits gerichtsanhängig | |
ist. | |
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, | |
sagte der taz: „Sollte es sich um Detlef M. handeln, stellt sich die Frage, | |
wieso erst fünf Jahre nach seinem mutmaßlichen Geheimnisverrat, diese | |
Schritte erfolgten. Ich erwarte, dass die weiteren Ermittlungen gegen die | |
beteiligten Polizisten viel schneller voran gehen und auch deren Umfeld | |
untersucht wird.“ Grundsätzlich forderte Lux: „Rechtsextreme Polizisten | |
müssen konsequent aus dem Dienst entfernt werden.“ Für die nächste Sitzung | |
des Innenausschusses forderte er „volle Aufklärung“. | |
## Mehr als Einzelfälle | |
Die nun aufgeflogene Chatgruppe ist bereits die dritte größere innerhalb | |
der Berliner Polizei. Im Februar 2020 war bekannt geworden, dass sich | |
[3][25 Polizistinnen über mehrere Jahre immer wieder rassistische und | |
rechtsextreme Chatnachrichten zugeschickt hatten]; die einzelnen Mitglieder | |
waren aber nicht bekannt. Eine Gruppe mit [4][26 | |
Polizeischüler*innen] war im Oktober aufgeflogen; die | |
Staatsanwaltschaft hatte gegen sieben Beschuldigte Ermittlungen | |
eingeleitet, [5][sechs durften ihre Ausbildung nicht fortsetzen]. | |
Dazu kommen Fälle, in denen Polizisten in externen Gruppen aktiv waren. So | |
war etwa im Februar 2020 ein aus Hessen nach Berlin gewechselter Polizist | |
aufgeflogen, der [6][Wortführer in einer rechtsextremen WhatsApp-Gruppe] | |
gewesen sein soll. | |
14 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtsextremismus-in-der-Polizei/!5757453 | |
[2] /Ermittlungen-gegen-Berliner-Beamten/!5690788 | |
[3] /Rassistische-Chat-Gruppe-bei-Berliner-Polizei/!5715614 | |
[4] /Rechte-Chatgruppe-bei-der-Polizei-Berlin/!5717565 | |
[5] /Rechte-Chatgruppe-bei-Berlins-Polizei/!5721920 | |
[6] https://www.tagesspiegel.de/berlin/auf-dem-handy-etwas-gefunden-berliner-po… | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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