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# taz.de -- Rechtsextreme Chatgruppe in Berliner Polizei: Das übliche Programm
> Wieder kommt eine Chatgruppe ans Licht, in der Polizisten rechtsextreme
> Inhalte tauschen. Schon zum drittel Mal. Das wirft viele Fragen auf.
Bild: Bei der Berliner Polizei gibt es mal wieder Ärger wegen einer rechtsextr…
Innerhalb der Berliner Polizei ist in dieser Woche wieder mal [1][eine
rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen]. Es ist bereits die dritte extrem
rechte Polizei-Chatgruppe, die innerhalb von anderthalb Jahren bekannt
geworden ist. Das Programm war das Übliche: Volksverhetzung,
verfassungsfeindliche Symbole, menschenverachtende und rechtsextreme
Inhalte sollen in der Gruppe von zwölf Personen ausgetauscht worden sein.
Gegen fünf Polizist*innen wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung
ermittelt. Am Mittwoch kamen bei den Verdächtigten die Kolleg*innen
vorbei, um deren Wohnungen sowie zwei Dienstanschriften zu durchsuchen.
Handys und weitere Beweismittel wurden beschlagnahmt.
Der Fall zeigt besonders deutlich: Es braucht einen Untersuchungsausschuss,
um Nazistrukturen in Sicherheitsbehörden aufzuklären. In diesem Fall kann
man sogar eine direkte Linie ziehen von den militanten Neonazis der
[2][Neuköllner Anschlagsserie] zur jetzt aufgeflogenen Chatgruppe in der
Polizei. Denn Mitglied in dem Chat soll [3][laut Polizeikreisen] auch der
Polizist Detlef M. sein.
Gegen M. wurde bereits zuvor wegen Geheimnisverrats ermittelt: Der Polizist
ist AfD-Mitglied und war offenbar [4][„Sicherheitsbeauftragter“] im
Bezirksverband Neukölln. Er soll kurz nach dem Anschlag vom
Breitscheidplatz 2016 interne Polizeiinformationen in einem Telegram-Chat
mit AfDler*innen geteilt haben. In dieser Gruppe war auch Tilo P.,
damaliges AfD-Mitglied und einer der Hauptverdächtigen der Neuköllner
Anschlagsserie. Das während der Ermittlungen beschlagnahmte Telefon von P.
hat dafür gesorgt, dass M. aufflog.
## Strukturelles Problem in der Polizei
Die Neuköllner Anschlagsserie wurde immer wieder von fragwürdigen
Ermittlungsumständen überschattet. Die Betroffenen sprechen offenbar nicht
zu Unrecht von einem strukturellen Problem in der Polizei. Entsprechend
lang fordern sie bereits Aufklärung und einen Untersuchungsausschuss. Es
hieß stets, die Aufklärung werde mit [5][“allerhöchster Priorität“]
vorangetrieben.
Wie groß dann diese Priorität tatsächlich ist, zeigt auch der aktuelle
Fall: Die Wohnung des Polizisten M. wurde bereits im April 2020 durchsucht.
Dabei beschlagnahmte die Polizei auch sein Handy, auf dem sich die nun
bekannt gewordene Chatgruppe befunden haben soll. Zwei
Sonderermittlungsgruppen zum Neukölln-Komplex wollen dabei in der
Zwischenzeit keine Hinweise auf rechte Chatgruppen oder Netzwerke in der
Polizei gefunden haben. Das Handy des Polizisten, der nachweislich im
Kontakt mit einem der Hauptverdächtigen der Anschlagsserie stand, haben sie
dabei entweder ignoriert oder erst ein Jahr später ausgewertet – hohe
Priorität geht anders.
Das Umfeld und die Beziehungen zwischen diesen Polizist*innen und
anderen fragwürdigen Vorgängen innerhalb der Sicherheitsbehörden müssen
ausgeleuchtet werden. Weil die Polizei offenbar keine Lust darauf hat,
braucht es externe Aufklärung: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss
zu Neonazi-Strukturen in Sicherheitsbehörden muss in der nächsten
Legislaturperiode kommen.
17 Jul 2021
## LINKS
[1] /Ermittlungen-gegen-Berliner-Polizisten/!5786938
[2] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/verdacht-der-volksverhetzung-durchsuchun…
[4] /Ermittlungen-gegen-Berliner-Beamten/!5690788
[5] https://twitter.com/nikschrader/status/1415325208702078980
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Polizei Berlin
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Rechtsradikalismus
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LADG
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