# taz.de -- Ein Jahr LADG Berlin: Der Tiger braucht noch Zähne | |
> Vor einem Jahr hat sich Berlin ein Gesetz gegen Diskriminierung durch | |
> Behörden gegeben. Die Bilanz zeigt: Es gibt noch viel zu tun. | |
Bild: Polizeieinsatz im Görli, rechts Innensenator Andreas Geisel (SPD), links… | |
Wie misst man den Erfolg eines Gesetzes? Diese Frage drängt sich immer auf, | |
beim Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ist sie besonders naheliegend. | |
Denn was sagen uns die Zahlen, die die Leiterin der Ombudsstelle, Doris | |
Liebscher, am Dienstag dieser Woche vorstellte? 315 Beschwerden von | |
Bürger*innen gab es seit Inkrafttreten des Gesetzes vor einem Jahr über | |
Diskriminierungen durch Mitarbeiter*innen von Landesbehörden, davon | |
betrafen 50 die Polizei, 111 drehten sich um Rassismus: Ist das nun viel | |
oder wenig? Zeigen die Zahlen, dass Berlins Behörden eigentlich ganz | |
ordentlich arbeiten – oder das Gegenteil? | |
Wie so oft ist das eine Frage der Perspektive. Polizeisprecher Thilo | |
Cablitz nannte die Fallzahlen „gering“ – wenn er auch pflichtschuldig | |
nachschob, dass „jede Beschwerde eine zu viel“ sei und das Dunkelfeld | |
gewiss hoch. Liebscher dagegen hat die Zahl der Beschwerden überrascht – | |
sie zeige, dass das Gesetz „schnell angenommen wurde von der | |
Stadtgesellschaft“. Sie brächte allerdings auch an den Tag, wer nicht | |
klage, so Liebscher: etwa Sinti und Roma, „obwohl sie mit am meisten | |
diskriminiert werden“. | |
Zudem wurde aus Liebschers Auswertung wenig überraschend deutlich, wo | |
Antidiskriminierungsarbeit am dringlichsten ist: bei der Polizei. Die | |
Behörde bemühe sich zwar sehr um Kooperation, lobte Liebscher, zugleich | |
hätte das erste Jahr aber auch gezeigt, dass es „Muster“ von | |
Diskriminierung gebe. Etwa, wenn Beamt*innen Mehrheitsdeutschen eher | |
glaubten als migrantischen Menschen – oder bei Diskriminierungen durch | |
Kolleg*innen aus falschem Corpsgeist alles abstritten. | |
Dass die Polizei nicht der einzige Problembereich ist, zeigt der neue | |
Monitoringbericht der Neuköllner Beratungsstelle Adas für | |
Diskriminierungsschutz an Schulen, der am Mittwoch vorgelegt wurde. 289 | |
Hilfegesuche bekam Adas zwischen 2018 und 2020, überwiegend von | |
Schüler*innen, die sich von Lehrkräften diskriminiert fühlten. Auch hier | |
könnte das LADG künftig Wirkung zeigen – wenn es sich bei Schüler*innen | |
und Eltern herumspricht und sie den offiziellen Beschwerdeweg wagen. | |
Bis der so richtig zündet, müsste der Gesetzgeber aber wohl noch mal | |
nachlegen: Denn letztlich hilft bei uneinsichtigen Behörden nur der | |
Klageweg. Dafür können Betroffene zwar die Hilfe von | |
Antidiskriminierungsvereinen in Anspruch nehmen, doch auch die müssen die | |
Prozesskosten irgendwo hernehmen und werden sich das nur bei absoluten | |
Präzedenzfällen leisten können. Ohne Prozesskostenfonds könnte das Gesetz | |
daher doch ein zahnloser Tiger bleiben. | |
12 Jun 2021 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
## TAGS | |
LADG | |
Diskriminierung | |
Polizei Berlin | |
Racial Profiling | |
Polizei Berlin | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Racial Profiling in Berlin: Novum: Polizei entschuldigt sich | |
Nach Intervention der Ombudsstelle gibt die Behörde erstmals einen Fall von | |
racial profiling zu und entschuldigt sich. | |
Rechtsextreme Chatgruppe in Berliner Polizei: Das übliche Programm | |
Wieder kommt eine Chatgruppe ans Licht, in der Polizisten rechtsextreme | |
Inhalte tauschen. Schon zum drittel Mal. Das wirft viele Fragen auf. | |
Ein Jahr LADG: „Wichtige Errungenschaft“ | |
Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) trat vor einem Jahr in Kraft. | |
Verbände ziehen positive Bilanz und loben die Arbeit der Ombudsstelle. | |
Diskriminierung an Berliner Schulen: Schule mit Rassismus | |
Wenn an Schulen diskriminiert wird, sind die TäterInnen oft Lehrkräfte, | |
zeigt ein Monitoring der Beratungsstelle Adas. Rassismus spielt eine große | |
Rolle. | |
Jeff Kwasi Klein über Cop Culture: „Die Hemmschwelle scheint niedriger“ | |
„Schwarze Lebensrealitäten und die Berliner Polizei“ heißt der neue Beric… | |
des Berliner Vereins EOTO. Jeff Kwasi Klein hat daran mitgearbeitet. | |
Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Das rassistische Muster | |
Bilanz nach einem Jahr Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG): Viele | |
Beschwerden betreffen die Polizei – doch die sieht oft kein Problem. |