# taz.de -- Rechtsextremismus bei der Polizei: Polizisten im Nazichat | |
> In der Polizeidirektion Osnabrück laufen derzeit sechs dienstrechtliche | |
> Ermittlungen wegen Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung. Alles | |
> Einzelfälle? | |
Bild: Mitunter gleicher Gesinnung: Rechtsextremist und Polizist bei einem Aufma… | |
OSNABRÜCK taz | Carsten Rose, der Direktor der Polizeiakademie | |
Niedersachsen, ist ein Optimist. Anlässlich des Bildungsprogramms | |
„Polizeischutz für die Demokratie“ der Polizei Niedersachsen, Ende 2019 | |
gestartet als „Zeichen für unsere freiheitliche Demokratie, für den | |
Rechtsstaat und für eine offene und pluralistische Gesellschaft“, sagt er: | |
„Jede und jeder Einzelne in der Polizei“ stehe zu diesen Werten. | |
Dass das nicht stimmt, zeigt sich derzeit an der Polizeidirektion | |
Osnabrück: Wegen des Verdachts auf „rechtsextreme Gesinnung“ laufen gegen | |
vier aktive Polizeibeamte, einen aktiven Verwaltungsbeamten und einen | |
pensionierten Polizisten dienstrechtliche Ermittlungen. Sie laufen schon | |
seit Herbst 2020, und so viel ist auszuwerten, dass bis zu ihrem Ende noch | |
Wochen vergehen. | |
Bei Durchsuchungen Ende 2020 im Emsland und in der Grafschaft Bentheim | |
wurden bei ihnen mehr als 20 technische Geräte sichergestellt, darunter | |
Mobiltelefone, PCs und Tablets, sowohl private als auch dienstliche, zudem | |
Speichermedien. „Nach unseren Erkenntnissen waren teilweise mehrere Hundert | |
Bilder und Videos mit verdächtigen Inhalten unter den Betroffenen | |
verschickt worden“, sagt Marco Ellermann, Sprecher der Polizeidirektion | |
Osnabrück, auf taz-Anfrage. Darunter seien „verstörende und indiskutable | |
Bilder, die teilweise das Dritte Reich oder das Führerprinzip | |
verherrlichen“. Verfassungsfeindliche Symbole seien zu sehen, | |
Fremdenfeindliches. Messenger kamen zum Einsatz, hauptsächlich Whatsapp. | |
Drei der Polizisten sind vorläufig suspendiert, ein vierter bereits seit | |
März 2020, wegen eines anderen Vorwurfs, der Verwaltungsbeamte tut weiter | |
Dienst. Das Strafverfahren, wegen Volksverhetzung und der Verwendung von | |
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, hat die Staatsanwaltschaft | |
Osnabrück zwar eingestellt – die Dateien fanden keine öffentliche | |
Verbreitung –, aber intern werde „auf Hochtouren“ weiterermittelt, sagt | |
Ellermann. Im äußersten Fall droht eine Beendigung des Dienstverhältnisses, | |
eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. | |
„Die Vorfälle müssen schnell und lückenlos aufgearbeitet werden“, sagt | |
Polizeipräsident Michael Maßmann. „Falls sich der Verdacht bestätigt, | |
werden wir konsequent und mit der notwendigen Härte handeln. Ich sage klipp | |
und klar: Beamte, die durch ihr Gedankengut und ihre Handlungen den | |
obersten Grundwerten unserer Demokratie widersprechen, haben in der Polizei | |
nichts verloren.“ | |
Die sechs Fälle schaden dem Ruf der Direktion massiv. Sie tut viel zur | |
Stärkung der demokratischen Resilienz, nicht zuletzt durch die wegweisende | |
Arbeit ihrer Dialogbeauftragten Sabina Ide. Aber das ist offenbar nicht | |
genug. Man gehe „von Einzelfällen in der Polizeidirektion Osnabrück aus, | |
nicht von strukturellen Problemen“, sagt Ellermann. Er sagt es faktisch, | |
nicht abwiegelnd. | |
Einzelfälle? Mag sein, hier. Aber: „Dass es keine Einzelfälle sind, wenn | |
PolizistInnen rassistisches Gedankengut verbreiten und auch entsprechend | |
handeln, sollten langsam alle begriffen haben“, sagt Heidi Reichinnek, | |
Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen. „Umso unverständlicher ist | |
es, dass eine umfassende Studie zu Rassismus in der Polizei weiter auf sich | |
warten lässt. Demokratiefeindlichkeit lässt sich nicht aussitzen und kann | |
bei der Polizei tödlich sein!“ | |
PolizistInnen in solchen Fällen gegen PolizistInnen ermitteln zu lassen, in | |
der Hoffnung auf Sachneutralität, findet Reichinnek problematisch. Sie | |
fordert eine unabhängige Meldestelle. „Die würde auch den vielen bei der | |
Polizei den Rücken stärken, die keine rassistischen Einstellungen haben. An | |
dieser Stelle schauen wir ganz klar auf Innenminister Pistorius, der ‚die | |
Antifa‘ verbieten will, aber sich hier entspannt zurücklehnt.“ | |
„Da darf nichts unter den Tisch gekehrt werden“, sagt Filiz Polat, | |
Bundestagsabgeordnete aus Bramsche bei Osnabrück und Obfrau im | |
Innenausschuss für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Die Verbreitung | |
von rechtsextremen Inhalten, ob intern oder öffentlich, stellt eine ganz | |
klare Grenzüberschreitung dar und muss mit aller Härte und Konsequenz | |
verfolgt werden.“ Wer das Gewaltmonopol des Staates ausübe, müsse „mit | |
aller Festigkeit auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“. | |
Wenn die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft sei, gebe es auch in der | |
Polizei Fehlverhalten, so Polat. Folglich sei davon ausgehen, „dass es auch | |
in der Polizei einen gewissen Prozentsatz gibt, der rechtsextreme und | |
rassistische Einstellungen teilt.“ | |
## 23 Verdachtsfälle von 2015 bis Mitte 2020 | |
23 Verdachtsfälle „rechtslastigen Verhaltens“ rechnet Svenja Mischel, | |
Sprecherin des Niedersächsischen Innenministeriums, für 2015 bis Mitte 2020 | |
vor. 21 Disziplinar- und arbeitsrechtliche Verfahren waren die Folge. | |
Manches führte zu Geldbußen, zu Verboten der Führung der Dienstgeschäfte, | |
zur Abmahnung, zur Kündigung, manches erhärtete sich nicht. In 14 der Fälle | |
kam es zudem zu Strafverfahren. Zwei endeten mit einer Geldstrafe, eines | |
mit einem Täter-Opfer-Ausgleich, die meisten der Verfahren wurden | |
eingestellt, mangels hinreichenden Tatverdachts. | |
Zu den sechs Osnabrücker Fällen hält sich das Ministerium bedeckt. Noch sei | |
keine abschließende Beurteilung möglich. Und dann zählt Mischel auf, was | |
Niedersachsens Polizei alles zur „Stärkung der Demokratiefähigkeit“ tut, | |
von der „Polizei Niedersachsen Strategie 2027“ bis zu Roses „Polizeischutz | |
für die Demokratie“. | |
Viele gute Programme, zum Schutz der Demokratie. Man gehe „mit aller | |
Konsequenz gegen jegliche Anzeichen rechtsextremer und rassistischer | |
Gesinnung vor“, sagt Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister. Aber | |
vielleicht braucht die Demokratie zuweilen Polizeischutz vor Polizisten? | |
4 May 2021 | |
## AUTOREN | |
Harff-Peter Schönherr | |
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