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# taz.de -- Rechte Polizeichats in Niedersachsen: 31 Einzelfälle auf einen Str…
> Gleich zwei Polizeichats mit rechtsextremen Inhalten sind im September in
> Niedersachsen aufgeflogen. Die Innenministerin sieht kein strukturelles
> Problem.
Bild: Wo beginnt das Problem? Polizist*innen des Bachelorstudienjahrgangs der P…
Oldenburg taz | Zwei Chatgruppen mit rassistischen und rechtsextremen
Inhalten, mehrere Entlassungsverfahren, 15 Durchsuchungsbeschlüsse und
insgesamt 31 beteiligte Polizist*innen, darunter laut Medienberichten
Führungskräfte und ein Mitarbeiter des niedersächsischen Innenministeriums.
Das ist die Bilanz der Polizei Niedersachsen für den September.
Anfang des Monats machten [1][Durchsuchungen bei acht Polizeibeamten] den
ersten Fall öffentlich. Ihre Handys wurden beschlagnahmt, weil sie Teil
einer Chatgruppe waren, in der im November 2019 „u. a. Kommentare und Memes
mit rassistischen und die nationalsozialistische Gewalt- und
Willkürherrschaft verharmlosenden Inhalten sowie ableistische und
diskriminierende Bilder“ verschickt wurden. Das erklärt das
Innenministerium. Der Gruppe sollen insgesamt 13 Polizisten angehört haben,
die sich aus dem Studium an der Polizeiakademie in Oldenburg kennen und
noch Beamte auf Probe sind.
Von den heute aktiven Beamten stammen drei aus der Polizeidirektion
Oldenburg und jeweils zwei aus den Direktionen Osnabrück, Braunschweig,
Lüneburg und der Zentralen Polizeidirektion in Hannover. Ein Chatteilnehmer
hatte die Prüfung an der Polizeiakademie nicht bestanden und ein anderer
sei bereits wegen anderer Vorwürfe aus dem Dienst entlassen worden, so das
Innenministerium.
## Führungskräfte in Gruppe mit Holocaust-Leugnung
Strafrechtlich sind alle Vorwürfe verjährt. Den Polizisten drohen lediglich
dienst- und beamtenrechtliche Konsequenzen. Das niedersächsische
Innenministerium erklärt, dass gegen einen Beamten bereits ein
Entlassungsverfahren laufe und die Polizeidirektion Oldenburg teilt mit,
dass sie gegen die drei Oldenburger Beamten ebenfalls Entlassungsverfahren
eingeleitet hat. Bekannt wurde die Gruppe nur zufällig im Rahmen von
Ermittlungen gegen einen Osnabrücker Polizeibeamten.
Nur 20 Tage nach dem ersten Chat flog der zweite auf. Auch den entdeckte
die Polizei durch Zufall. Eigentlich ermittelte sie gegen einen Polizisten
aus Hannover, der über Jahre [2][Geld von Drogenhändlern gestohlen] hat.
Diesmal stellten die Behörden die Handys von sieben Beamt*innen sicher,
zwei weiblich und fünf männlich. Sie sind laut Innenministerium aktuell in
der Polizeidirektion Niedersachsen, der Polizeidirektion Hannover, dem
Landeskriminalamt Niedersachsen und der Polizeiakademie Niedersachsen
tätig.
[3][Nach Recherchen des NDR] sollen in dieser Gruppe „Hakenkreuze,
Holocaust-Verleugnungen und Beleidigungen von Schwarzen, asiatischen
Menschen und Kindern mit Behinderung“ gepostet worden sein. Unter den
Mitgliedern sollen sich mindestens drei Führungskräfte der Polizei
Niedersachsen befinden. Ein Beamter arbeitet im Innenministerium, wie die
Behörde auf Anfrage bestätigt.
Insgesamt besteht die Gruppe aus 24 Personen, von denen heute noch 20 im
Dienst der niedersächsischen Polizei sind. Sie haben sich im Jahr 2015
während des Studiums an der Polizeiakademie Niedersachsen kennengelernt.
Diesmal liegen die Vorwürfe länger als zehn Jahre zurück und sind ebenfalls
strafrechtlich verjährt. Deshalb und weil die Polizist*innen dieser
Gruppe nicht nur auf Probe verbeamtet sind, liegen die Hürden für
dienstliche Konsequenzen höher. Momentan sind alle weiter im Dienst,
erklärt das Innenministerium.
## Innenministerin sieht kein strukturelles Problem
Keine*r der insgesamt 31 aktiven Polizist*innen hat einen der beiden
Chats gemeldet. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht dennoch keine
Anzeichen für ein größeres Problem innerhalb der Polizei – im Gegenteil.
Die Ermittlungen zeigten, dass sie „konsequent gegen Verfassungsfeinde“
vorgehe. Es handle sich schlicht um Einzelfälle: „Auch im Rahmen der
aktuellen Ermittlungen haben sich keine Anzeichen für einen strukturellen
Rassismus innerhalb der Polizei Niedersachsen ergeben.“ Auch auf Nachfrage
behauptet das Innenministerium, dass „Strukturen oder Dynamiken innerhalb
der Polizei Niedersachsen“ bei den Fällen keine Rolle spielen.
Die aufgeflogenen Chats bestätigen jedoch die Ergebnisse der
[4][bundesweiten Polizeistudie MEGAVO] – das steht für „Motivation,
Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“. Daraus geht
hervor, dass ein Drittel der Polizist*innen im Dienst rassistische
Äußerungen beobachten, über 90 Prozent sie aber nicht melden. Oft haben sie
Angst als „Nestbeschmutzer“ zu gelten. Die [5][Polizeiforschung fordert]
deshalb schon lange unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen. Die
Innenministerin hält davon hingegen nichts. Sie vertraut weiter der
Polizei.
10 Oct 2025
## LINKS
[1] /Rassistische-Polizisten-im-Glueck/!6108125/
[2] /Dealer-in-Hannover-abkassiert/!6106287
[3] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/fuehrungskraefte-der-polizei-n…
[4] https://www.polizeistudie.de/
[5] /Polizeiforscherin-ueber-Diskriminierung/!6083406
## AUTOREN
Aljoscha Hoepfner
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