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# taz.de -- Rechtsradikale Chatgruppen in Hessen: Anklage gegen Polizisten
> Zwei Beamte der Polizei Hessen müssen vor Gericht, weil sie sich
> rechtsextrem geäußert und illegal Waffen besessen haben sollen. Auch
> weitere Polizisten werden angeklagt.
Bild: Bis zu 60 Beamte der hessischen Polizei sollen an rechtsextremen Chatgrup…
Frankfurt a.M. epd/afp | Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden
[1][rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei] hat die
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen zwei ehemalige
Polizeibeamte erhoben. Darüber hinaus müssen sich zwei weitere ehemalige
Polizisten wegen anderer Straftaten wie Geheimnisverrat vor Gericht
verantworten, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.
Zwei Polizisten aus dem Vogelsbergkreis würde das Verwenden
rechtsextremistischer Kennzeichen und Verstöße gegen das Waffengesetz
vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag
mit. Gegen einen der beiden Beamten, einen 46-jährigen Polizeioberkommissar
vom Polizeipräsidium Westhessen, bestehe der Verdacht der Volksverhetzung,
des Verwendens verfassungs- und fremdenfeindlicher Kennzeichen sowie der
Verstöße gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz.
Die taz hatte 2019 [2][intensiv zu den beiden Beamten und ihrem Umfeld
recherchiert].
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Teilnehmer verschiedener
WhatsApp-Chatgruppen zwischen Ende Oktober und Anfang Dezember 2018 mit
seinem Mobiltelefon mehrfach Bilder von Adolf Hitler in Uniform mit
Hakenkreuzbinde verschickt zu haben sowie Aufnahmen, die eine feindselige
Haltung gegenüber dunkelhäutigen Menschen und Muslimen zum Ausdruck
bringen. Darüber hinaus wurden bei Hausdurchsuchungen im Dezember 2018 und
Januar 2019 NS-Devotionalien und Waffen ohne Erlaubnis gefunden, ein
Luftgewehr und drei Revolver sowie Munition, Sprengmittel, Munition für
Kriegswaffen und Messer. Der Beamte war im Dezember 2018 vom Dienst
suspendiert worden. Ein Termin für den Prozessbeginn ist noch nicht
festgelegt.
Auch dem 37-jährigen Bruder des Angeschuldigten, bis zu seinem freiwilligen
Ausscheiden aus dem Dienst ebenfalls als Polizeioberkommissar im
Polizeipräsidium Westhessen tätig, wirft die Staatsanwaltschaft vor,
verbotene Kennzeichen verwendet und gegen das Waffengesetz verstoßen zu
haben.
## Verbindungen zum NSU 2.0?
Er soll mit seinem Mobiltelefon im Februar 2018 eine Videodatei mit dem
Bild Adolf Hitlers in eine WhatsApp-Chatgruppe eingestellt haben. Bei ihm
wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung im Dezember 2018 vier Pistolen und
ein Revolver sowie Munition sichergestellt.
Außerdem soll der ehemalige Beamte Dienstgeheimnisse verraten haben. Er sei
verdächtig, im März 2018 über das Polizei-Auskunftssystem „POLIS“ zwei
Abfragen ohne dienstlichen Anlass vorgenommen und die Informationen an
Zivilpersonen weitergegeben zu haben. Der Prozess gegen ihn soll am 27.
April vor dem Amtsgericht Alsfeld beginnen.
Auch einen weiteren Polizeioberkommissar aus dem Polizeipräsidium
Mittelhessen, der derzeit vom Dienst freigestellt ist, hat die
Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats
angeklagt. Dem 39-Jährigen aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf wird zur
Last gelegt, im Zeitraum März 2017 bis Juli 2018 als Polizeivollzugsbeamter
ohne dienstlichen Anlass drei Abfragen im polizeilichen Auskunftssystem
vorgenommen und die dabei erlangten Daten an Zivilpersonen weitergegeben zu
haben.
Ins Rollen kamen die Ermittlungen, nachdem die Frankfurter Rechtsanwältin
Seda Basay-Yildiz seit August 2018 in Drohbriefen beschimpft und mit dem
Tode bedroht wurde. Ermittler stellten fest, dass in zeitlicher Nähe
Personaldaten der Anwältin im 1. Polizeirevier Frankfurt abgefragt worden
waren.
Nach der Durchsuchung bei einem Beamten im September 2018 war auf dessen
privatem Handy die Beteiligung an einer rechtsradikalen Chatgruppe
aufgeflogen, in der sich fünf Polizisten ausgetauscht hatten. In der Folge
spürte eine Arbeitsgruppe von bis zu 60 Beamten der hessischen Polizei der
Beteiligung von Polizisten an rechtsextremen Chatgruppen nach.
25 Feb 2021
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