Introduction
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# taz.de -- Herbert Reul
Polizeieinsatz bei Anti-Kriegs-Demo: Innenministerium räumt Versäumnisse ein
Bei der Demo in Köln mit 3.000 Teilnehmern eskalierte die Situation mit der
Polizei. Dabei kam es laut Bericht des Innenministeriums zu „Fehlern“.
Hass im Internet: Polizei geht gegen rechte Hetzer vor
Bundesweit geht die Polizei gegen mutmaßliche Verfasser von Hetze im
Internet vor. Meist handelt es sich um rechtsextreme Äußerungen.
Kriminalität in NRW: Zehn Maßnahmen gegen Messer
NRW-Innenminister Herbert Reul will gegen Messerkriminalität im
öffentlichen Raum vorgehen. Um Solingen soll es dabei nicht gehen.
Angriff in Solingen: Mutmaßlicher Attentäter verhaftet
Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen übernimmt die Bundesanwaltschaft
den Fall. Der IS reklamierte die Messerattacke in Solingen für sich.
CDU-Minister Reul unter Druck: Schleuser bringen Reul in Erklärnot
Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro
gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul.
Polizeigewalt in Düsseldorf: Rechtmäßig eingekesselt
2021 ging die Polizei in NRW hart gegen Demos für Versammlungsfreiheit vor.
Nun entschied ein Gericht: Das Vorgehen sei meist rechtens gewesen.
Rechtsextreme Symbole: Polizisten unter Nazi-Verdacht
Wieder werden Beamte in NRW verdächtigt, sich rechtsextrem geäußert zu
haben. Fünf sollen während der Ausbildung Nazi-Symbole versendet haben.
NRW-Innenminister über Lützerath: Fast alles tutti in Lützi?
Innenminister Reul lobt den Polizeieinsatz in Lützerath. Schwerverletzte
habe es nicht gegeben, aber 480 Delikte. Protestierer sehen es anders.
Protest gegen Kohleabbau in NRW: Großaufgebot für Lützerath
Mit hunderten Beamten will die Polizei ab Mittwoch das besetzte Dorf
räumen. Der Verfassungsschutzpräsident erwartet „gewalttätige Krawalle“.
Anschläge auf jüdische Einrichtungen: Erste Festnahmen
Schüsse auf ein früheres Rabbinerhaus in Essen, ein Brandanschlag in Bochum
und versuchte Brandstiftung einer Dortmunder Synagoge könnten
zusammenhängen.
Neben Alter Synagoge in Essen: Schüsse auf Rabbinerhaus
Neben der Alten Synagoge in Essen sind mindestens vier Schüsse abgegeben
worden. Verletzt wurde niemand, die Polizei fahndet nach dem Täter.
Gewalt durch Beamte in Dortmund: Wieder ein Toter bei Polizeieinsatz
Beamte wurden am Mittwochmorgen zu einem randalierenden 44-Jährigen in
Dortmund gerufen. Kurze Zeit später war der Mann tot.
Geplanter Anschlag in Essen: Karlsruhe übernimmt Fall Essen
Ein 16-Jähriger soll in Essen einen Anschlag auf ein Gymnasium geplant
haben. Es gibt Hinweise auf eine rechtsmotivierte Tat.
Geplanter rechter Anschlag in Essen: „Womöglich Alptraum verhindert“
In Essen soll ein 16-Jähriger einen Anschlag auf seine Schule geplant
haben. Die Polizei findet Rohrbomben und rechtsextreme Aufzeichnungen.
Digitalisierung von Polizeivernehmung: Zeugenaussage via Zoom
Bei der Polizei in NRW werden Vernehmungen künftig online durchgeführt.
Dadurch soll die Sachbearbeitung erleichtert werden.
Repressives Gesetzesvorhaben in NRW: Versammlungsgesetz beschlossen
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln
für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die
Versammlungsfreiheit in Gefahr.
Umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW: Schwarz-Gelb zieht durch
NRW-Innenminister Reul will sein repressives Versammlungsgesetz beschließen
lassen – gegen den Widerstand der Opposition.
Todesfall in der JVA Kleve: Neuerliches Versagen
War das Löschen wichtiger Polizeidaten im Todesfall Amad Ahmad
unvermeidbar? Der NRW-Innenminister hatte das behauptet – und rudert nun
zurück.
Flutkatastrophe in Deutschland: Zwei weitere Tote im Kreis Ahrweiler
Die Zahl der Menschen, die bei dem Hochwasser vor zwei Wochen ums Leben
gekommen sind, steigt in Rheinland-Pfalz auf 134. In NRW wird niemand mehr
vermisst.
Demo gegen Versammlungsgesetz in NRW: Reul sieht kaum Fehler der Polizei
Samstag demonstrierten Tausende gegen NRWs geplantes Versammlungsgesetz –
und wurden niedergeknüppelt. Der Landesinnenminister verteidigt das
Vorgehen nun.
Demos und Protest in Nordrhein-Westfalen: SPD gegen Versammlungsgesetz
Aktivist:innen fürchten durch das Gesetz eine Kriminalisierung von
Protest. Sie beklagen Polizeigewalt. Die SPD fordert CDU und FDP auf, den
Plan zu beerdigen.
Neues Versammlungsgesetz in NRW: Grundrecht in Gefahr
NRW-Innenminister Reul will Demos von Klimaschützer:innen erschweren.
Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen.
Gelöschte Daten wieder da?: Immer neue Fragen zu Zellenbrand
Angeblich gelöschte Daten zu dem in einer Zelle verbrannten Amad Ahmad
sollen wieder aufgetaucht sein. Anwälte gehen von Verschleierung aus.
Bericht zu rechten Polizeichats in NRW: „Gravierende Mängel“
In NRW flogen PolizistInnen mit rechtsextremen Chats auf. Nun bilanziert
ein Untersuchungsbericht: Frühwarnsysteme hätten versagt.
Polizeiaffäre um rechte Chats in NRW: „Das Ende noch nicht erreicht“
Wegen Verdacht auf Rechtsextremismus werden zwei Polizeibeamte in NRW
suspendiert. Das Innenministerium zählt 104 Vorfälle seit 2017.
Konsequenzen aus NRW-Polizeiskandal: Ein strukturelles Problem?
Bis heute verweigern die Innenminister eine Studie zu Extremismus in der
Polizei. Die NRW-Affäre aber verleiht der Forderung Nachdruck.
Rechtsextreme Polizisten-Chatgruppen: Außer Kontrolle
Wenn wir ernst nehmen, was uns beigebracht wurde, dann betreffen die Nazis
in der Polizei uns alle. Das muss die Lehre nach NRW sein.
Rechtsextreme Chatgruppe: 30 PolizistInnen suspendiert
In NRW sind 30 mutmaßlich in den Polizeiskandal verwickelte BeamtInnen vom
Dienst befreit worden. Innenminister Reul spricht von „widerwärtigster
Hetze“.
Rechtsextremismus bei der Polizei: Von allem nichts gewusst
Über Nazisymbole bei der Polizei gibt sich NRW-Innenminister Herbert Reul
geschockt. Dabei bedient er selbst das Klischee des „kriminellen
Migranten“.
Polizeiskandal in NRW: Hitlerbilder und Hakenkreuze
In NRW werden 29 PolizistInnen suspendiert, die sich in rechtsextremen
Chatgruppen austauschten. Innenminister Reul spricht von einer „Schande“.
Bekämpfung von Kinderpornografie: Kinderschutz statt Ideologie
Wie kann die Polizei Täter aufspüren, die Kinder missbrauchen? Darüber
sollten die Innenminister pragmatisch diskutieren.
Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst: Minister übt Pseudo-Transparenz
Zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst hat die NRW-Regierung einen kurzen
und exklusiven Blick in ihre Akten gewährt. Das Material ist brisant.
Räumung Hambacher Forst: Reul räumt Gespräche mit RWE ein
NRW-Innenminister räumt ein, zu Absprachen mit RWE die Unwahrheit gesagt zu
haben. Ende Gelände fordert Untersuchungsausschuss.
Polizeiaktion im Hambacher Forst: Streit um Begründung
Hat die Regierung von NRW eine Begründung konstruiert, um für RWE den Wald
zu räumen? Interne Gutachten belegten dies, glaubt die Opposition.
Zur Räumung im Hambacher Forst 2018: Gutachten zum Großeinsatz
Vor der Räumungsaktion im Hambacher Forst gaben NRW-Ministerien zwei
Untersuchungen in Auftrag. Am Ende bleiben viele Unstimmigkeiten.
Ruhestandsausweis in NRW: Lebenslänglich Polizeifamilie
Ausscheidende Polizeibeamte bekommen in NRW künftig einen
Ruhestandsausweis. Kein gutes Symbol für die demokratische Gesellschaft.
Polizeibilanz nach Ende Gelände: Kreislauf vs. Knochenbrüche
Bei Ende Gelände wurden laut Polizei 16 Beamte verletzt, vier konnten den
Einsatz nicht fortsetzen. Fünf Aktivisten mussten ins Krankenhaus.
Missbrauchsfall in Lügde: Immer neue Pannen
Weiteres kinderpornografisches Material wurde zufällig entdeckt. Die SPD
erneuert ihre Rücktrittsforderung an Innenminister Herbert Reul.
Polizeiskandal in Missbrauchsfall: Massive Fehler der Beamten in Lügde
Monatelang hatte die Polizei Beweismittel gegen einen mutmaßlichen
Gewalttäter übersehen.Die SPD fordert den Rücktritt des Innenministers.
Polizeiskandal in NRW: An der Wand​
Manipulationsvorwürfe, ein erneut verschleppter Kindesmissbrauchsskandal:
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) muss um sein Amt kämpfen​.
Sexualisierte Gewalt auf Zeltplatz in NRW: Vorbestrafter Polizist arbeitet in L…
In NRW wurde gegen 15 Polizisten wegen sexualisierter Gewalt an Kindern
ermittelt. Einer von ihnen ist bei der Polizei Lippe.
Kindesmissbrauch auf Campingplatz: Polizei verschlampt Datenträger
Beweismaterial gegen drei Verdächtige, die mindestens 31 Kinder in NRW
missbraucht haben sollen, ist weg. Der Innenminister beschuldigt Beamte.
Kommentar Hambacher Polizeistatistik: Reuls Bedrohungsszenario
Mit fragwürdigen Statistiken versucht der NRW-Innenminister an den
Hambacher Forst zu kommen. Das schafft Unmut in der Region.
Herbert Reul und der Hambacher Forst: Pinkelpause als Polizeieinsatz
Die Besetzerszene sei gewaltbereit, sagt der NRW-Innenminister. Und legt
eine Statistik vor. Nur: Die ist komplett zusammengebastelt.
Linksextremismus-Programm in NRW: Klimaschützer bekehren
Mit dem Aussteigerprogramm „left“ will NRW-Innenminister Reul gegen
Linksextreme vorgehen. Im Fokus stehen auch Umweltaktivisten.
Brand in JVA Kleve: Die Aufklärung des „Suizids“ beginnt
Der Flüchtling Amad A. verbrannte im Gefängnis – die Suizidthese der
Behörden ist unglaubwürdig. Jetzt kommt ein Untersuchungsausschuss.
NRW verschärft Polizeigesetz: Koalition für mehr Repression
Im NRW-Landtag stimmen CDU, FDP und SPD für ein schärferes Polizeigesetz.
KlimaschützerInnen wollen mit zivilem Ungehorsam dagegenhalten.
Proteste gegen scharfe Polizeigesetze: Von Entschärfung kaum eine Spur
Staatstrojaner und Polizeigewahrsam: NRW hat sein Polizeigesetz nur formal
liberalisiert. Am Samstag wird in Düsseldorf und Hannover demonstriert.
„Monitor“-Recherche zu Brand in Kleve: Zweifel am Gutachten
Nach dem Verbrennungstod eines syrischen Häftlings gibt es neue Fragen. Ein
Experte hält die bisherige Schlussfolgerung zur JVA Kleve für unstimmig.
Tod Steffen Meyns im Hambacher Forst: Familie greift NRW-Regierung an
Hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul den Tod eines
Doku-Filmers instrumentalisiert? Das sagt seine Familie.
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