# taz.de -- Herbert Reul und der Hambacher Forst: Pinkelpause als Polizeieinsatz | |
> Die Besetzerszene sei gewaltbereit, sagt der NRW-Innenminister. Und legt | |
> eine Statistik vor. Nur: Die ist komplett zusammengebastelt. | |
Bild: Wer ist hier gewaltbereit? Polizei räumt ein Baumhaus im Hambacher Forst | |
Der Bericht, den der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul | |
(CDU) dem Innenausschuss am 14. Februar vorgelegt hat, erzählt eine | |
spektakuläre Geschichte. Die „veränderte Besetzerszene“ am Hambacher Forst | |
sei eine „gewalt- und zerstörungsaffine Straftätergruppe“. Das sehe man | |
eindeutig an über [1][1500 Polizeieinsätzen in vier Monaten und knapp 1.700 | |
Straftaten in vier Jahren]: Zu entnehmen den Tabellen im Anhang des | |
Berichts. Leider bestätigen die Tabellen, die Reul anführt, seine | |
Geschichte nicht. Sie zeigen nur, dass seine Zahlen zusammengebastelt sind. | |
Wegen der vielen angeblichen Straftäter*innen im und am Hambacher Forst | |
soll es laut Reuls Bericht über 1.500 Polizeieinsätze gegeben haben, allein | |
in vier Monaten. „In der beigefügten Tabelle […] sind die polizeilichen | |
Einsätze für diese außergewöhnliche Lage vom 03.10.2018 bis zum 28.01.2019 | |
abgebildet“, schreibt der Minister. | |
Es ist faszinierend zu sehen, was unter „außergewöhnlicher Lage“ alles | |
gefasst werden kann. Denn die 44-seitige Tabelle listet jeden Einsatz auf, | |
den die Polizei im Umkreis hatte: Auch reguläre Streifenfahrten durch die | |
Ortschaften, die Unfälle im Straßenverkehr. Zwei Unfälle in Buir stehen | |
direkt auf der ersten Seite. | |
Zudem listet die Tabelle nicht über 1.500, sondern nur 616 Einsätze auf. | |
Dies, so Reul, sei zur besseren Lesbarkeit: Gleiche Einsätze am selben Tag | |
seien zu einem Punkt zusammengefasst, „z. B. Aufklärungseinsätze“. Damit | |
sind die Streifenfahrten gemeint, die die Polizei anlasslos fährt, um | |
Präsenz zu zeigen. Und zwar vor allem in den Ortschaften: Berrendorf, | |
Elsdorf, Buir, Manheim, Morschenich, Heppendorf. Von allen 616 Einsätzen | |
sind nur 137 keine Streifenfahrten. | |
## Aus 1.500 mach 56 Einsätze | |
Rechnet man auf 1.500 hoch, ist der Anteil an Streifen sogar noch höher, | |
weil von den Streifenfahrten fast alle stellvertretend für eine Mehrzahl | |
von bis zu 16 Streifen stehen. Einige dieser Fahrten haben eine | |
„Einsatzdauer“ von einer Minute: Das reicht zwar nicht für eine | |
Pinkelpause, aber um als Einsatz gezählt zu werden, offenbar schon. | |
Was übrig bleibt von „über 1.500 Einsätzen“ wegen der | |
„zerstörungsaffinen Straftätergruppe“, sind 56 Einsätze, die mit | |
Hintergrund Hambacher Forst in der Tabelle extra gekennzeichnet sind: | |
mehrere Räumungen von [2][Barrikaden im Wald, Räumungen von Hausbesetzungen | |
in Manheim und Morschenich,] zweimaliges Ausrücken wegen Eindringens in den | |
Tagebau, eine Durchsuchung von Wald, Wiesencamp und der Werkstatt in Düren, | |
unter anderem wegen Verdachts auf schweren Landfriedensbruch und | |
gefährliche Körperverletzung, außerdem mehrere Demobegleitungen und | |
Waldbegehungen, Rufbereitschaften und Raumschutz. Und selbst unter der | |
Annahme, dass jede einzelne Strafanzeige im Umkreis auf das Konto der | |
Aktivist*innen ginge, schrumpfen „über 1.500“ auf 79 Einsätze zwischen dem | |
3. Oktober 2018 und dem 28. Januar 2019. | |
Bei den „1.674 Straftaten“ zwischen 2015 und 2018 ist es nicht viel besser. | |
Zunächst zeigt die Tabelle keine Straftaten, wie Reul wörtlich behauptet, | |
sondern den Verdacht auf Straftaten. Die Tabelle zeigt, wie viel und was in | |
vier Jahren angezeigt wurde – aber eine Anzeige macht noch keine Straftat. | |
Auch, dass von 1.674 Strafanzeigen in vier Jahren mehr als ein Drittel | |
wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz erfolgten, und davon 90 | |
Prozent im Jahr 2015, kann nicht als Beleg für die von Reul behauptete | |
zunehmende Kriminalität dienen. | |
Was einem vollständigen Bild der Kriminalität hingegen dienlich wäre, wären | |
weitere Zahlen zu Verurteilungen. Doch Reul hat – so zitiert er selbst den | |
Leitenden Oberstaatsanwalt von Köln – den Staatsanwaltschaften nicht | |
genügend Zeit gelassen, um die Zahlen aus vier Jahren zusammenzutragen. Im | |
Anhang von Reuls Bericht findet sich eine Auflistung von insgesamt 19 | |
Verurteilungen. 13 aus Aachen und 6 aus Köln. | |
Was bleibt vom Bericht des Innenministers? Vor allem die Schlagzeilen. Denn | |
die Deutsche Presse-Agentur (dpa) sowie Welt, Bild und andere Medien haben | |
Behauptungen des Ministers zunächst ungeprüft weiterverbreitet. | |
18 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-1722.… | |
[2] /Neue-Vorfaelle-im-Hambacher-Forst/!5530057 | |
## AUTOREN | |
Anett Selle | |
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