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# taz.de -- RWE klagt auf Schadensersatz: Millionen-Klage gegen Aktivist*innen
> Fünf Aktivist*innen und ein Journalist sollen RWE Schadensersatz in
> Millionenhöhe zahlen – für sie ist das mehr Ansporn als Abschreckung.
Bild: Schaden in Millionenhöhe? Aktion gegen RWE, für die nun fünf Aktivist*…
Zum ersten Mal verklagt der Energiekonzern RWE Kohlegegner*innen auf
Schadensersatz. 2,1 Millionen Euro fordert das Unternehmen von fünf
Aktivist*innen, weil sie 2017 zusammen mit neun weiteren das
Braunkohlekraftwerk Weisweiler besetzt hatten. Auch ein Journalist wurde
verklagt.
„Uns war klar, dass RWE das als Abschreckung für künftige Aktionen
versuchen wird“, sagte Niklas M. gegenüber der taz. Er war selbst an der
Blockade beteiligt, möchte aber anonym bleiben. Die Klage würde für den
Konzern in erster Linie schlechte Presse bedeuten und den Aktivist*innen
Aufmerksamkeit für ihr Anliegen bescheren, glaubt er.
Im November 2017 besetzten die Kohlegegner*innen während der
UN-Klimakonferenz in Bonn Förderbänder und Bagger [1][des Kraftwerkes
Weisweiler bei Aachen]. Sie ketteten sich an Metallrohren fest, so dass sie
nur mit großem Aufwand wieder entfernt werden konnten, schildert Niklas M.
die Aktion. Damit hätten sie den Betrieb mehrerer Kraftwerkblöcke für einen
halben Tag lahmgelegt.
„RWE ist dadurch ein großer Schaden entstanden“, sagte Konzernsprecher
Guido Steffen der taz. Strom habe das Unternehmen extern zukaufen und
einspeisen müssen. Deshalb hat RWE beim Landgericht Aachen auf
Schadensersatz geklagt. Die Aktivist*innen haben laut Niklas M. bereits
Widerspruch eingelegt. Der Prozesstermin stehe aktuell noch nicht fest.
## „Ein Versuch uns einzuschüchtern“
Bisher hat RWE Besetzer*innen von Kohlekraftwerken vorwiegend auf
Unterlassung verklagt – sie durften dann nie wieder RWE-Gelände betreten.
Der Schritt der Schadensersatzklage aber ist neu. „Das ist ein Versuch, uns
einzuschüchtern“, sagte Niklas M.
Auch den Journalisten Jannis Grosse, der für verschiedene Medien arbeitet
und die Besetzung unter anderem für die taz fotografiert hatte, hat RWE auf
Schadensersatz verklagt. „Ich bin als Journalist vor Ort gewesen und nicht
als Aktivist, auch wenn RWE das jetzt behauptet“, sagte Grosse der taz.
Sein Anwalt hat jetzt in einer [2][Pressemitteilung] erklärt, dass Grosse
an der Besetzung nicht mitgewirkt, sondern diese lediglich dokumentarisch
begleitet habe.
Dass bei der Blockade neben einem WDR-Team mit Grosse noch ein weiterer
Journalist dabei war, davon wisse RWE-Sprecher Steffen nichts.
## Krankenhäuser gaben Personalien weiter
Während neun der damaligen Besetzer*innen anonym geblieben sind und RWE sie
deshalb nicht verklagen konnte, haben die sechs Verklagten ihre Personalien
angegeben – wenn auch nicht freiwillig. In einigen Fällen hätten die
Krankenhäuser die Personalien gegen den Willen der Betroffenen
weitergereicht, so Niklas M.
„Die werden keinen Cent von uns bekommen“, kündigt der Aktivist weiter an.
Sollte die Klage Erfolg haben, wollen die Besetzer*innen von nicht mehr als
1.000 Euro im Monat leben, um so der Zahlung an RWE zu entgehen. Für
kommenden Montag plant die Initiative „We don't shut up“ zudem eine
Kundgebung vor dem Kraftwerk Weisweiler.
Mit einem CO2-Ausstoß von 18,1 Millionen Tonnen ist das Kraftwerk
Weisweiler Europas fünft größte Quelle für das Treibhausgas. RWE betreibt
im Rheinischen Braunkohlerevier auch die Werke Neurath und Niederaußem, die
zu den ältesten und dreckigsten zählen.
19 Feb 2019
## LINKS
[1] /Klimakonferenz-in-Bonn/!5460710
[2] https://www.jasperprigge.de/zur-klage-von-rwe-auf-schadensersatz/
## AUTOREN
Jana Lapper
## TAGS
RWE
Kohleausstieg
Schwerpunkt Hambacher Forst
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