# taz.de -- Prozess wegen Kraftwerksblockade: Notwehr oder Straftat? | |
> Darf man wegen des Klimawandels ein Braunkohlekraftwerk lahmlegen? Fünf | |
> Aktivist*innen müssen sich vor Gericht verantworten. | |
Bild: Die fünf Angeklagten stehen vor Beginn ihres Prozesses vor dem Gericht i… | |
ESCHWEILER taz | „Wir haben veröffentlicht, dass wir verklagt werden, und | |
viel Zuspruch bekommen für die Aktion“, sagt ein Angeklagter. „Solidarität | |
ist unsere stärkste Waffe.“ Mit öffentlichem Interesse scheint das Gericht | |
auch gerechnet zu haben: Die Verhandlung findet im größten Saal des | |
Gebäudes statt. Aber der größte Saal des Amtsgerichts Eschweiler hat eben | |
nur 20 Plätze. | |
Hier startete am Mittwoch der Strafprozess gegen fünf Klimaaktivist*innen. | |
Es ist der erste von drei Verhandlungstagen: Ein Schöff*innengericht soll | |
entscheiden, ob sich die Angeklagten vor zwei Jahren des Hausfriedensbruchs | |
und der Störung öffentlicher Betriebe strafbar gemacht haben, als sie das | |
[1][RWE-Braunkohlekraftwerk Weisweiler] ganz in der Nähe von Eschweiler | |
über Stunden blockierten und dadurch die Stromproduktion störten. | |
Die sogenannte „WeShutDown“-Aktion fand parallel zur Weltklimakonferenz in | |
Bonn statt. Am Morgen des 15. November 2017 sollen die 22 bis 37 Jahre | |
alten Aktivist*innen unerlaubterweise über einen Zaun auf das | |
Kraftwerksgelände geklettert sein. | |
Dort sollen sie die Förderbänder blockiert haben, mit denen Braunkohle aus | |
dem angrenzenden Tagebau Inden zum Kraftwerk transportiert wird. Zeitweise | |
schaltete RWE aus Sicherheitsgründen Teile der Förderstruktur ab, sowie | |
Kraftwerksblöcke. | |
## „Die Aktion hat also den Schaden begrenzt“ | |
„Durch die Blockade wurden tausende Tonnen CO2 eingespart, die sonst den | |
Klimawandel weiter angeheizt hätten“, sagt eine Angeklagte. „Die Aktion hat | |
also den Schaden begrenzt, den die Kohleindustrie jeden Tag anrichtet. | |
Damit war sie nicht nur legitim, sondern auch juristisch nicht | |
rechtswidrig.“ Von ursprünglich 14 Aktivist*innen, die sich an der Blockade | |
beteiligt haben sollen, sind 5 angeklagt, deren Identität festgestellt | |
werden konnte. | |
Der Strafprozess vor dem Amtsgericht könnte auch Einfluss haben auf [2][die | |
zivilrechtliche Entscheidung zu einer Schadensersatzklage von RWE vor dem | |
Aachener Landgericht]: Wegen der Blockade fordert das Unternehmen von vier | |
der fünf Aktivist*innen Schadensersatz in Höhe von zwei Millionen Euro. | |
Den fehlenden Strom aus eigener Produktion hat RWE nach eigenen Angaben | |
nämlich auf dem Strommarkt zukaufen müssen. Die zivilrechtliche Verhandlung | |
ist mit Blick auf den Prozess in Eschweiler zunächst ausgesetzt. | |
Die Kraftswerksblockade sieht Rechtsanwalt Christian Mertens, der eine der | |
Angeklagten vertritt, rechtlich als Notwehr. „Es gab schon die | |
Entscheidung, dass das Eindringen und Filmen in Massentierhaltung nicht | |
strafbar ist, wenn man damit Missstände aufdeckt“, sagt er. | |
„Dass man das Recht in die eigene Hand nimmt, ist naturgemäß bei der | |
Notwehr so.“ Der Klimawandel betreffe „nicht einen Einzelfall, sondern | |
siebeneinhalb Milliarden Einzelfälle. Das Ding bringt uns um.“ Am 4 | |
Dezember wird das Gericht wahrscheinlich ein Urteil fällen. | |
30 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Groesste-Klimasuender-der-Welt/!5625256 | |
[2] /RWE-klagt-auf-Schadensersatz/!5571106 | |
## AUTOREN | |
Anett Selle | |
## TAGS | |
Braunkohle | |
Schwerpunkt Klimaproteste | |
RWE | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
RWE | |
Extinction Rebellion | |
Schwerpunkt Fridays For Future | |
RWE | |
Schwerpunkt Ende Gelände! | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Prozess wegen Kraftwerksblockade: Kein Hausfriedensbruch | |
Fünf Aktivist*innen werden wegen der Blockade eines RWE-Kraftwerks zu | |
Geldstrafen verurteilt. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. | |
Klimanotstandkongress in Berlin: Fremdeln mit dem „Notstand“ | |
Wie wirkt Klima-Aktivismus im Lokalen – darum ging es beim 1. | |
Klimanotstandkongress in Berlin. Uneinigkeit herrschte nur bei den | |
Begrifflichkeiten. | |
Größte Klimasünder der Welt: Die dreckigen drei | |
Wer ist der größte Klimasünder? China? Die USA? Die EU? Es kommt drauf an, | |
wie man rechnet. Das Ergebnis kann durchaus überraschen. | |
RWE klagt auf Schadensersatz: Millionen-Klage gegen Aktivist*innen | |
Fünf Aktivist*innen und ein Journalist sollen RWE Schadensersatz in | |
Millionenhöhe zahlen – für sie ist das mehr Ansporn als Abschreckung. | |
Kohleproteste von „Ende Gelände“: Gleisblockade ohne Konsequenzen | |
Die meisten AktivistInnen von „Ende Gelände“ bleiben straffrei. Die | |
Stromproduktion war laut RWE nicht beeinträchtigt. |