# taz.de -- Kommentar Hambacher Polizeistatistik: Reuls Bedrohungsszenario | |
> Mit fragwürdigen Statistiken versucht der NRW-Innenminister an den | |
> Hambacher Forst zu kommen. Das schafft Unmut in der Region. | |
Bild: Bestandsaufnahme im Hambacher Forst: Zählt die Polizei jetzt Bäume? | |
In den Dörfern am Tagebau Garzweiler haben 43 Prozent der Menschen ihr Land | |
noch nicht verkauft. [1][Dieses Land möchte RWE haben.] Obwohl aus dem | |
Kohlekompromiss und aus Studien hervorgeht, dass die Kohle darunter nicht | |
mehr gebraucht wird. Denn um Kohle allein geht es nicht mehr: Für den | |
Strukturwandel in der Region wird viel Fläche benötigt, und die ist knapp. | |
Wer Fläche besitzt, hat langfristig politischen Einfluss. Schon heute | |
sprechen viele Kommunen von RWE als „starkem Partner“. | |
Die Dörfer tun sich mit den Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst zusammen | |
und warten auf die Politik. Doch die arbeitet ihre eigene Agenda ab. „Über | |
1.500 Polizeieinsätze“, so [2][verkündet der nordrhein-westfälische | |
Innenminister Herbert Reul (CDU)] kürzlich in einem Bericht, habe es im | |
Zusammenhang mit der „gewalt- und zerstörungsaffinen Straftätergruppe“ am | |
Hambacher Forst gegeben – nur zwischen Oktober 2018 und Januar 2019. | |
Das Problem: Unter diesen Einsätzen, die Reul allesamt der | |
„außergewöhnlichen Lage“ zuordnet, finden sich alle Einsätze, die die | |
Polizei in den umliegenden Ortschaften hatte.Verkehrsunfälle, | |
Streifenfahrten, egal weshalb. Auch solche mit einer Dauer von je einer | |
Minute. Die Einsätze, die tatsächlich im Zusammenhang mit den | |
Aktivist*innen stehen, sind extra gekennzeichnet. Es sind 56. Von den 616 | |
in der Tabelle überhaupt aufgezählten Punkten sind 479 Streifenfahrten. | |
Nach ähnlichem Prinzip löst sich die zweite Tabelle in Luft auf, mit der | |
Reul „1.674 Straftaten“ in vier Jahren „belegen“ wollte. | |
Es ist kein Geheimnis, dass Reul einen zweiten Großeinsatz will. Den wollte | |
er schon im Januar. Alles war organisiert, der geplante Start wenige Tage | |
entfernt. Dann wurde der Einsatz kurzfristig abgesagt. Um seinen Plan nun | |
doch noch durchzubekommen – trotz zu erwartender erneuter Kritik von | |
Polizeigewerkschaften und betroffenen Kommunen –, baut Reul ein | |
Bedrohungsszenario mit manipulierten Statistiken. Politische Lösungen? | |
Haha. | |
Der politische Konflikt rund um Wald und Dörfer soll erneut auf die | |
Polizeikräfte abgewälzt werden. Um wieder Millionen an Steuern auszugeben, | |
wieder Tausende Beamt*innen zum Teil Tage am Stück in | |
Zwölf-Stunden-Schichten zu verheizen; so knapp eingeteilt, dass sie keine | |
Zeit haben für den Weg zu den Dixi-Klos fernab, sondern in Büsche machen | |
müssen. Und das an einem Ort, an dem sie jeden Tag das Unverständnis der | |
Bürger*innen abbekommen, die Wut und den Frust, die sich eigentlich gegen | |
die politisch Verantwortlichen richten. So geht Regieren in NRW. | |
19 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Trotz-Kohlekompromiss/!5569724 | |
[2] https://www.deutschlandfunk.de/nrw-innenminister-zu-raeumungen-im-hambacher… | |
## AUTOREN | |
Anett Selle | |
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