# taz.de -- Räumung im Hambacher Forst: Großeinsatz ist erstmal abgesagt | |
> Die für Montag geplante Räumung der Baumhäuser am Tagebau Hambach findet | |
> doch nicht statt. Hat das NRW-Bauministerium kalte Füße bekommen? | |
Bild: Am 9. Januar noch im Visier der Polizei, einen Tag später haben die Baum… | |
KÖLN taz | Seit Tagen haben sich die Stadt Kerpen, der Kreis Düren, | |
PolizistInnen, AktivistInnen und DemonstrantInnen auf die erneute Räumung | |
von Baumhäusern im Hambacher Forst vorbereitet. Jetzt ist klar: Sie wird | |
vorerst nicht stattfinden. Dies geht aus einer [1][Pressemitteilung des | |
nordrhein-westfälischen Bauministeriums] vom Donnerstagnachmittag hervor. | |
Der Stadt Kerpen und dem Kreis Düren lag ein Erlass des Bauministeriums | |
vor. In ihm verpflichtete das Ministerium die beiden Kommunen, die | |
Baumhäuser zu räumen. Diese seien bauliche Anlagen und hielten die | |
Brandschutzbestimmungen nicht ein – mit der gleichen Begründung hatte der | |
erste Großeinsatz im Herbst 2018 statt gefunden. | |
Die Polizei Aachen bereitete sich auf die erneute Räumung vor, die ähnlich | |
groß werden sollte wie die im Vorjahr, als tausende PolizistInnen über | |
Wochen im Einsatz waren. Ein Polizeisprecher sagte der taz zu den | |
Vorbereitungen: Man wisse, die Stadt Kerpen und der Kreis Düren würden zur | |
Umsetzung des ministerialen Erlasses bei der Polizei um Vollzugshilfe | |
ersuchen. Es sei klar, dass man in diesem Rahmen in den Einsatz gehen | |
werde. | |
## Fortgeschrittene Vorbereitungen | |
Am Mittwoch, den 9. Januar, gingen Polizeikräfte und MitarbeiterInnen der | |
Kommunen schließlich vorbereitend durch den Wald. Sie zählten die | |
Baumhäuser, begutachteten sie, schätzten ihre Höhe. Nach Informationen der | |
taz sollte der Großeinsatz am kommenden Montag, den 14. Januar, beginnen. | |
Warum ist der Einsatz nur einen Tag später abgesagt? “Durch neue | |
Informationen bei der Begehung am Mittwoch hat sich die Lage geändert“, | |
sagt ein Sprecher des Bauministeriums der taz. | |
In der Pressemitteilung heißt es dazu: Die Begehung am Mittwoch habe neue | |
Erkenntnisse gebracht – das Ministerium werde sich diese erst einmal von | |
der Stadt Kerpen und dem Kreis Düren berichten lassen. | |
Ob und wann der Großeinsatz nun stattfindet, ist noch unbekannt. Aus | |
informierten Kreisen heißt es, es sei vorerst doch noch unsicher, ob die | |
neuen Baumhäuser tatsächlich als bauliche Anlagen betrachtet werden | |
dürften, vielleicht seien sie auch nur provisorisch – dann fielen sie nicht | |
unter die Brandschutzbestimmungen, die die rechtliche Grundlage der Räumung | |
bilden sollten. Es wurde aber auch spekuliert, ob das Bauministerium nun | |
doch das Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln oder auch den Bericht der | |
Kohlekommission der Bundesregierung in drei Wochen abwarten wolle. | |
## Polizei verweist auf Politik | |
Dass der geplante Großeinsatz nun zunächst abgesagt ist, kommt den | |
zahlreichen KritikerInnen entgegen. So hatte die Neue Ruhr Zeitung | |
berichtet, in Kerpen sei man über den Erlass “nicht erbaut“, in Düren fra… | |
man sich, “ob es nicht klüger wäre“, eine bevorstehende | |
Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst abzuwarten und in der | |
nordrhein-westfälischen SPD fühlte man sich “veräppelt“. | |
Auch die Gewerkschaft der Polizei NRW begrüßte die Absage: “Es ist Zeit für | |
politisches Handeln, nicht der Polizei. Die Politik muss jetzt endlich eine | |
Entscheidung treffen, wie es mit dem Tagebau und dem Hambacher Forst | |
weitergeht.“ Auch AktivistInnen aus dem Hambacher Forst äußerten ihre | |
Freude über die Einsatzabsage auf Twitter. | |
10 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.mhkbg.nrw/ministerium/presse/pressemitteilungsarchiv/pm2019/pm2… | |
## AUTOREN | |
Anett Selle | |
## TAGS | |
RWE | |
Kohle | |
Bewegung | |
Schwerpunkt Hambacher Forst | |
Polizei NRW | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Hitzewelle | |
Baumhäuser | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Hambacher Polizeistatistik: Reuls Bedrohungsszenario | |
Mit fragwürdigen Statistiken versucht der NRW-Innenminister an den | |
Hambacher Forst zu kommen. Das schafft Unmut in der Region. | |
Polizeieinsatz im Hambacher Forst: Baumhaus-Räumung steht bevor | |
Im Herbst 2018 räumten tausende PolizistInnen KlimaaktivistInnen aus dem | |
Hambacher Forst. Jetzt wird wieder ein Großeinsatz vorbereitet. | |
Klimawandel 2018: Das neue Krisennarrativ | |
Der Sommer 2018 hat die Debatte über den Klimawandel grundlegend geändert. | |
Ein Essay des Hamburger Klimaforschers Delf Rothe. | |
Dinge des Jahres 2018: In sieben Schritten zum Baumhaus | |
Symbol für den Kampf gegen die Kohle 2018: die Baumhäuser im Hambacher | |
Forst. Ein Aktivist hat uns erklärt, wie man sich ein solches baut. |