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# taz.de -- Räumung im Hambacher Forst: Großeinsatz ist erstmal abgesagt
> Die für Montag geplante Räumung der Baumhäuser am Tagebau Hambach findet
> doch nicht statt. Hat das NRW-Bauministerium kalte Füße bekommen?
Bild: Am 9. Januar noch im Visier der Polizei, einen Tag später haben die Baum…
KÖLN taz | Seit Tagen haben sich die Stadt Kerpen, der Kreis Düren,
PolizistInnen, AktivistInnen und DemonstrantInnen auf die erneute Räumung
von Baumhäusern im Hambacher Forst vorbereitet. Jetzt ist klar: Sie wird
vorerst nicht stattfinden. Dies geht aus einer [1][Pressemitteilung des
nordrhein-westfälischen Bauministeriums] vom Donnerstagnachmittag hervor.
Der Stadt Kerpen und dem Kreis Düren lag ein Erlass des Bauministeriums
vor. In ihm verpflichtete das Ministerium die beiden Kommunen, die
Baumhäuser zu räumen. Diese seien bauliche Anlagen und hielten die
Brandschutzbestimmungen nicht ein – mit der gleichen Begründung hatte der
erste Großeinsatz im Herbst 2018 statt gefunden.
Die Polizei Aachen bereitete sich auf die erneute Räumung vor, die ähnlich
groß werden sollte wie die im Vorjahr, als tausende PolizistInnen über
Wochen im Einsatz waren. Ein Polizeisprecher sagte der taz zu den
Vorbereitungen: Man wisse, die Stadt Kerpen und der Kreis Düren würden zur
Umsetzung des ministerialen Erlasses bei der Polizei um Vollzugshilfe
ersuchen. Es sei klar, dass man in diesem Rahmen in den Einsatz gehen
werde.
## Fortgeschrittene Vorbereitungen
Am Mittwoch, den 9. Januar, gingen Polizeikräfte und MitarbeiterInnen der
Kommunen schließlich vorbereitend durch den Wald. Sie zählten die
Baumhäuser, begutachteten sie, schätzten ihre Höhe. Nach Informationen der
taz sollte der Großeinsatz am kommenden Montag, den 14. Januar, beginnen.
Warum ist der Einsatz nur einen Tag später abgesagt? “Durch neue
Informationen bei der Begehung am Mittwoch hat sich die Lage geändert“,
sagt ein Sprecher des Bauministeriums der taz.
In der Pressemitteilung heißt es dazu: Die Begehung am Mittwoch habe neue
Erkenntnisse gebracht – das Ministerium werde sich diese erst einmal von
der Stadt Kerpen und dem Kreis Düren berichten lassen.
Ob und wann der Großeinsatz nun stattfindet, ist noch unbekannt. Aus
informierten Kreisen heißt es, es sei vorerst doch noch unsicher, ob die
neuen Baumhäuser tatsächlich als bauliche Anlagen betrachtet werden
dürften, vielleicht seien sie auch nur provisorisch – dann fielen sie nicht
unter die Brandschutzbestimmungen, die die rechtliche Grundlage der Räumung
bilden sollten. Es wurde aber auch spekuliert, ob das Bauministerium nun
doch das Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln oder auch den Bericht der
Kohlekommission der Bundesregierung in drei Wochen abwarten wolle.
## Polizei verweist auf Politik
Dass der geplante Großeinsatz nun zunächst abgesagt ist, kommt den
zahlreichen KritikerInnen entgegen. So hatte die Neue Ruhr Zeitung
berichtet, in Kerpen sei man über den Erlass “nicht erbaut“, in Düren fra…
man sich, “ob es nicht klüger wäre“, eine bevorstehende
Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst abzuwarten und in der
nordrhein-westfälischen SPD fühlte man sich “veräppelt“.
Auch die Gewerkschaft der Polizei NRW begrüßte die Absage: “Es ist Zeit für
politisches Handeln, nicht der Polizei. Die Politik muss jetzt endlich eine
Entscheidung treffen, wie es mit dem Tagebau und dem Hambacher Forst
weitergeht.“ Auch AktivistInnen aus dem Hambacher Forst äußerten ihre
Freude über die Einsatzabsage auf Twitter.
10 Jan 2019
## LINKS
[1] https://www.mhkbg.nrw/ministerium/presse/pressemitteilungsarchiv/pm2019/pm2…
## AUTOREN
Anett Selle
## TAGS
RWE
Kohle
Bewegung
Schwerpunkt Hambacher Forst
Polizei NRW
Schwerpunkt Klimawandel
Hitzewelle
Baumhäuser
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