Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Empfehlung der Kohlekommission: Kohleausstieg bis spätestens 2038
> Das Konzept der Kohlekommission steht. 2038 soll das letzte Kraftwerk vom
> Netz. Einstimmig war das Ergebnis nicht – aber fast. Jetzt ist die
> Bundesregierung am Zug.
Bild: Kohlen schleppen müssen nicht mehr viele, in absehbarer Zeit muss es dan…
Berlin dpa/taz | Deutschland soll nach dem Willen der von der Regierung
eingesetzten Kohlekommission bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung
aus Kohle beenden. Darauf einigte sich [1][das 28-köpfige Gremium] am
frühen Samstagmorgen bei nur einer Gegenstimme, wie die Vorsitzenden der
Kommission am Vormittag mitteilten.
Im Jahr 2032 soll überprüft werden, ob das Ausstiegsdatum angesichts der
Lage und im Einvernehmen mit den Betreibern auf frühestens 2035 vorgezogen
werden kann. Die Kohleländer sollen über 20 Jahre 40 Milliarden Euro vom
Bund bekommen. Darüber hinaus heißt es im Abschlussbericht nach
Teilnehmerangaben, ein Erhalt des umkämpften Hambacher Forsts sei
wünschenswert.
Bei den Verhandlungen war lange Zeit insbesondere umstritten, bis wann und
in welchen Schritten die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland enden
soll. Bis 2022 sollen nun insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung aus dem Netz
genommen werden, davon drei Gigawatt Braunkohle. Zusammen [2][haben die
Kohlekraftwerke] derzeit eine Leistung von rund 45 Gigawatt. Rund ein
Drittel des Stroms kommt heute aus Kohlekraftwerken.
Privathaushalte und die Wirtschaft sollen von steigenden Strompreisen
entlastet werden. Die Kommission hält dafür unter anderem einen Zuschuss
von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für erforderlich, wie es nun
im Abschlussbericht heißt, etwa um die Netzentgelte zu senken. Eine
zusätzliche Abgabe oder Umlage für Stromkunden soll es nicht geben.
## Ablehnung aus Welzow
Die Hilfen des Bunds für den Strukturwandel in den Kohleländern
Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen in
einem sogenannten Maßnahmengesetz festgezurrt werden. Die Kommission
empfiehlt, dass der Bund dafür 1,3 Milliarden Euro pro Jahr über 20 Jahre
bereitstellt. Es soll einen Staatsvertrag geben, der auch für künftige
Bundesregierungen bindend ist. Darüber hinaus soll der Bund den Ländern 0,7
Milliarden Euro pro Jahr zur Absicherung über 20 Jahre zur Verfügung zu
stellen, unabhängig von konkreten Projekten.
Die von der Regierung eingesetzte [3][Kommission „Wachstum, Strukturwandel
und Beschäftigung“] kann nur Vorschläge machen, die Umsetzung ist Sache der
Politik. Sinn der Kommission war es, einen breiten Konsens herzustellen,
ähnlich wie beim Atomausstieg. In dem 28-köpfigen Gremium sind Vertreter
von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft vertreten.
Alle Mitglieder stimmten dem Kompromiss zu – bis auf Hannelore Wodtke, die
sich für den Ort Welzow am Tagebaurand in der Lausitz einsetzt. Die
Kommission fordert die Bundesregierung auf, schon bis Ende April Eckpunkte
für dieses Maßnahmengesetz vorzulegen und sich dafür mit den Ländern
abzustimmen.
## „Ein Signal des Aufbruchs“
Der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, sagte der dpa: „Es
ist ein Signal des Aufbruchs, dass wir endlich ernst machen mit einem
engagierten Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle.“ Für den BUND sei es
auch ein starkes Signal, dass der Hambacher Forst erhalten werden solle.
Der Verband sei aber unzufrieden mit dem späten endgültigen Ausstiegsdatum.
Weiger verwies aber auf die geplante Revisionsklausel 2035. Der BUND werde
dafür kämpfen, dass der Ausstieg wesentlich früher erreicht werde.
Nicht durchsetzen konnten sich die Umweltverbände zudem mit ihrer
Forderung, für den Zeitraum zwischen 2022 und 2030 verbindliche
Zwischenziele festzulegen. Während diese in einem früheren Entwurf bereits
enthalten waren, wird im Abschlussbericht jetzt lediglich „eine möglichst
stetige Reduktion“ gefordert. Ihre Kritik an dieser weniger verbindlichen
Festlegung ebenso wie am Enddatum wollen die Umweltverbände in einem
gemeinsamen Minderheitenvotum zum Ausdruck bringen, sagte
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.
Der Streit zwischen dem Energiekonzern RWE und Aktivisten um den Hambacher
Forst hatte Schlagzeilen gemacht. Ein Gericht hat die von RWE für den
Braunkohle-Tagebau geplante und von Behörden genehmigte Rodung vorerst
gestoppt. Auch Orte in den Kohleregionen wie dem Rheinischen Revier und der
Lausitz sollen für den Tagebau weichen.
Der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, [4][Michael Vassiliadis], sprach
von einem „ordentlichen Ergebnis“. Die Klimaziele würden erreicht, es gebe
„ordentliche Strukturhilfen“ für die betroffenen Regionen. „Keiner der
Beschäftigten fällt auf die Knie.“ Es gebe eine Zeitperspektive, die keine
„hektische Umsetzung“ des Kohleausstiegs notwendig mache.
Die Atomkraftwerke gehen in Deutschland bis 2022 vom Netz. Auch der Anteil
des Kohlestroms nimmt schon ab. Allerdings muss der Kohleausstieg und damit
der Umstieg auf Ökostrom beschleunigt werden, weil Deutschland sonst
nationale und internationale Klimaziele verpasst. Bis 2050 soll der Ausstoß
an Kohlendioxid (CO2), dem wichtigsten Treibhausgas, um 80 bis 95 Prozent
unter dem Wert von 1990 liegen. Da auch in anderen Sektoren dafür auf Strom
statt auf Kohle, Öl und Gas gesetzt werden muss, gewinnt die Stromerzeugung
zusätzlich an Bedeutung.
26 Jan 2019
## LINKS
[1] https://www.kommission-wsb.de/WSB/Navigation/DE/Home/home.html
[2] https://www.umweltbundesamt.de/dokument/datenbank-kraftwerke-in-deutschland
[3] /Kohlekommission/!t5530143
[4] /Kohleausstieg-und-Gewerkschafter/!5563994
## TAGS
Kohlekommission
Schwerpunkt Klimawandel
Kohle
Schwerpunkt Hambacher Forst
Energiepolitik
Kohleindustrie
Braunkohle
Strukturhilfen
Schwerpunkt Klimawandel
Polizei NRW
Kohle
Braunkohle
Schwerpunkt Hambacher Forst
Schwerpunkt Klimawandel
Kohlekommission
Kohlekommission
Kohlekommission
Kohlekommission
Kohlekommission
Schwerpunkt Fridays For Future
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich: Scharfe Kritik an Seitenwechsel
Von der Spitze der Kohlekommission an die Spitze des Kohlekonzerns:
Stanislaw Tillichs neuen Posten bei Mibrag sehen Umweltverbände als
Problem.
Ausgleich für Kohleregionen: Hartes Ringen um Kohle-Gelder
Hilfe für die Reviere: Das Bundeskabinett einigt sich nach langen
Verhandlungen über die 40-Milliarden-Hilfe für die betroffenen Regionen.
Zahlen aus der Wissenschaft: Meinungsstark und faktenschwach
Das ifo-Institut hat Wirtschaftsprofessoren zum Kohle-Ausstieg befragt.
Deren Antworten zeigen vor allem eins: dass viele von ihnen vom Thema wenig
verstehen.
Kommentar Hambacher Polizeistatistik: Reuls Bedrohungsszenario
Mit fragwürdigen Statistiken versucht der NRW-Innenminister an den
Hambacher Forst zu kommen. Das schafft Unmut in der Region.
Kritik an Kohle-Kommission: Kosten für Ausstieg „zu wolkig“
Haushaltsexperten von CDU und SPD nehmen Anstoß am Kostenplan der
Kohle-Kommission. Die Bundesländer bekämen Milliarden ohne Zweckbindung.
Protest gegen Braunkohle im Osten: Kohlegegner besetzen Bagger
Bei Aktionen in der Lausitz und im Leipziger Land fordert „Ende Gelände“
einen früheren Kohleausstieg – und den Erhalt gefährdeter Dörfer.
Kohlekompromiss und die Folgen: „Hambi“ noch lange nicht gerettet
Nach dem Kohlekompromiss droht RWE mit Stellenabbau. Umweltschützer
befürchten, dass der Forst nun aus Frust heimlich abgeholzt wird.
Kohleausstieg in Deutschland: RWE warnt vor Jobabbau
RWE-Chef Schmitz kündigt an, der Beschluss der Kohlekommission führe zu
„tiefen Einschnitten“. Noch ist der Hambacher Forst nicht gerettet.
Kohleausstieg 2038: Kein Knaller fürs Klima
Der Kompromiss verfehlt die Ziele des Pariser Abkommens, sagen Experten.
Deutschland müsste seine Anstrengungen nochmals steigern.
Abschlussbericht der Kohlekommission: Zerreißprobe für Klimaschützer
Sie haben gekämpft, aber längst nicht alle Ziele erreicht. Dennoch stimmen
die Umweltverbände am Ende zu – im Gegensatz zu vielen AktivistInnen.
Kommentar Kohlekommission: Nicht mehr als ein Anfang
Der Bericht der Kohlekommission stellt einen Einstieg in den Kohleausstieg
dar. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es weiter Druck.
Treffen der Kohlekommission: Finale Sitzung zum Ausstieg
Während SchülerInnen auf der Straße das Ende der Kraftwerke fordern, läuft
die entscheidende Sitzung der Kohlekommission – Ende offen.
Kohleausstieg und Gewerkschafter: Der beste Kumpel der Industrie
Michael Vassiliadis ist derzeit der wichtigste deutsche Gewerkschafter. In
der Kohlekommission streitet er um viel Geld und geringe Klimavorgaben.
Blaumachen gegen Kohle: 25.000 SchülerInnen im Klimastreik
Bundesweit gehen Tausende für einen frühstmöglichen Kohleausstieg auf die
Straße. Fehlstunden auf dem Zeugnis sind ihnen egal.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.