# taz.de -- Ausgleich für Kohleregionen: Hartes Ringen um Kohle-Gelder | |
> Hilfe für die Reviere: Das Bundeskabinett einigt sich nach langen | |
> Verhandlungen über die 40-Milliarden-Hilfe für die betroffenen Regionen. | |
Bild: Milliarden-Hilfen für die Stilllegung: Die Eckpunkte stehen | |
BERLIN taz | Fast wären sie wieder in letzter Minute verschoben worden, die | |
lange erwarteten Eckpunkte für die 40-Milliarden-Euro-Strukturhilfen für | |
die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Denn am Dienstag bestand die | |
SPD plötzlich darauf, dass neben den großen Braunkohlerevieren in | |
Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auch | |
Niedersachsen vom Geldregen profitieren müsse: Für das dortige | |
Braunkohlekraftwerk Buschhaus, das bereits 2016 heruntergefahren wurde, | |
müsse das Land 150 Millionen Euro Strukturhilfen bewilligen, forderten die | |
Sozialdemokraten – und setzten sich zumindest teilweise durch: In den | |
Eckpunkten, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, werden | |
Niedersachsen immerhin 90 Millionen zusätzlich zugesagt. | |
Das hat offenbar Begehrlichkeiten an anderer Stelle geweckt. Denn auch für | |
den Steinkohlesektor nennen die Eckpunkte nun, anders als in einem früheren | |
Entwurf, eine konkrete Summe: Bis zu eine Milliarde Euro will der Bund hier | |
zur Verfügung stellen – für Standorte, an denen die Kraftwerke eine | |
„erhebliche wirtschaftliche Relevanz“ besitzen. Das dürfte vor allem auf | |
das Saarland gemünzt sein. | |
Insgesamt will der Bund den Ländern für den Strukturwandel bis 2038 damit | |
über 41 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, also über 2 Milliarden pro | |
Jahr. Verwendet werden sollen diese Mittel unter anderem für die Ansiedlung | |
von Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden in den betroffenen Regionen | |
sowie für den Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen sowie des | |
Mobilfunknetzes. | |
„Mit dem vorliegenden Konzept stellen wir die Weichen, dass sich die | |
Reviere zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln | |
können“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auch das | |
SPD-geführte Bundesumweltministerium und die Ministerpräsidenten der | |
betroffenen Bundesländer lobten die Eckpunkte. | |
## Kohleausstieg noch unklar | |
Strittig ist noch, wie sichergestellt werden kann, dass der Bund seine | |
Zusage auch langfristig einhält. Die Länder wünschen sich dafür einen | |
Staatsvertrag. Altmaier sprach von einem „legitimen Anliegen“ der Länder, | |
wollte sich aber nicht auf eine bestimmte Rechtsform für eine Vereinbarung | |
festlegen. Im Ministerium hofft man, noch vor der Sommerpause einen | |
Gesetzentwurf für die Strukturhilfen einzubringen und diesen in der zweiten | |
Jahreshälfte zu verabschieden. | |
Weniger weit fortgeschritten sind die Arbeiten bei dem Thema, das die | |
Grundlage für die Milliardenzahlungen ist: der Kohleausstieg selbst. Hier | |
laufen derzeit Verhandlungen mit den Betreibern, sagte Altmaier. Auch hier | |
wird aber angestrebt, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden – | |
ebenso wie jenes, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt | |
werden soll. „Das Ziel ist, dass wir vor Ende des Jahres alle diese Dinge | |
in trockenen Tüchern haben“, sagte Altmaier. | |
Gerade beim schnelleren Ausbau der Erneuerbaren, der mit dem Kohleausstieg | |
einhergehen soll, sehen Umweltverbände aber große Defizite. Bei der | |
Windkraft würden derzeit nicht einmal die völlig unzureichenden aktuellen | |
Zubauziele erreicht, kritisierten der BUND und das Bündnis Bürgerenergie am | |
Mittwoch. „Die Bundesregierung muss die Ausbauziele verdoppeln und dafür | |
sorgen, dass die Bundesländer genügend Flächen dafür ausweisen“, forderte | |
der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. | |
22 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Kohleausstieg | |
Strukturhilfen | |
Kohlereviere | |
Kohlekommission | |
Kohlekommission | |
Kohleausstieg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kohleausstieg 2038: Kein Knaller fürs Klima | |
Der Kompromiss verfehlt die Ziele des Pariser Abkommens, sagen Experten. | |
Deutschland müsste seine Anstrengungen nochmals steigern. | |
Empfehlung der Kohlekommission: Kohleausstieg bis spätestens 2038 | |
Das Konzept der Kohlekommission steht. 2038 soll das letzte Kraftwerk vom | |
Netz. Einstimmig war das Ergebnis nicht – aber fast. Jetzt ist die | |
Bundesregierung am Zug. | |
Spitzentreffen der Kohleländer: Regionen können mit Hilfe rechnen | |
Beim Spitzentreffen in Berlin hat die Bundesregierung den Ländern | |
Strukturhilfen für den Ausstieg aus der Kohle zugesichert. Konkrete | |
Ergebnisse stehen noch aus. |