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# taz.de -- Ausgleich für Kohleregionen: Hartes Ringen um Kohle-Gelder
> Hilfe für die Reviere: Das Bundeskabinett einigt sich nach langen
> Verhandlungen über die 40-Milliarden-Hilfe für die betroffenen Regionen.
Bild: Milliarden-Hilfen für die Stilllegung: Die Eckpunkte stehen
Berlin taz | Fast wären sie wieder in letzter Minute verschoben worden, die
lange erwarteten Eckpunkte für die 40-Milliarden-Euro-Strukturhilfen für
die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Denn am Dienstag bestand die
SPD plötzlich darauf, dass neben den großen Braunkohlerevieren in
Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auch
Niedersachsen vom Geldregen profitieren müsse: Für das dortige
Braunkohlekraftwerk Buschhaus, das bereits 2016 heruntergefahren wurde,
müsse das Land 150 Millionen Euro Strukturhilfen bewilligen, forderten die
Sozialdemokraten – und setzten sich zumindest teilweise durch: In den
Eckpunkten, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, werden
Niedersachsen immerhin 90 Millionen zusätzlich zugesagt.
Das hat offenbar Begehrlichkeiten an anderer Stelle geweckt. Denn auch für
den Steinkohlesektor nennen die Eckpunkte nun, anders als in einem früheren
Entwurf, eine konkrete Summe: Bis zu eine Milliarde Euro will der Bund hier
zur Verfügung stellen – für Standorte, an denen die Kraftwerke eine
„erhebliche wirtschaftliche Relevanz“ besitzen. Das dürfte vor allem auf
das Saarland gemünzt sein.
Insgesamt will der Bund den Ländern für den Strukturwandel bis 2038 damit
über 41 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, also über 2 Milliarden pro
Jahr. Verwendet werden sollen diese Mittel unter anderem für die Ansiedlung
von Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden in den betroffenen Regionen
sowie für den Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen sowie des
Mobilfunknetzes.
„Mit dem vorliegenden Konzept stellen wir die Weichen, dass sich die
Reviere zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln
können“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auch das
SPD-geführte Bundesumweltministerium und die Ministerpräsidenten der
betroffenen Bundesländer lobten die Eckpunkte.
## Kohleausstieg noch unklar
Strittig ist noch, wie sichergestellt werden kann, dass der Bund seine
Zusage auch langfristig einhält. Die Länder wünschen sich dafür einen
Staatsvertrag. Altmaier sprach von einem „legitimen Anliegen“ der Länder,
wollte sich aber nicht auf eine bestimmte Rechtsform für eine Vereinbarung
festlegen. Im Ministerium hofft man, noch vor der Sommerpause einen
Gesetzentwurf für die Strukturhilfen einzubringen und diesen in der zweiten
Jahreshälfte zu verabschieden.
Weniger weit fortgeschritten sind die Arbeiten bei dem Thema, das die
Grundlage für die Milliardenzahlungen ist: der Kohleausstieg selbst. Hier
laufen derzeit Verhandlungen mit den Betreibern, sagte Altmaier. Auch hier
wird aber angestrebt, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden –
ebenso wie jenes, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt
werden soll. „Das Ziel ist, dass wir vor Ende des Jahres alle diese Dinge
in trockenen Tüchern haben“, sagte Altmaier.
Gerade beim schnelleren Ausbau der Erneuerbaren, der mit dem Kohleausstieg
einhergehen soll, sehen Umweltverbände aber große Defizite. Bei der
Windkraft würden derzeit nicht einmal die völlig unzureichenden aktuellen
Zubauziele erreicht, kritisierten der BUND und das Bündnis Bürgerenergie am
Mittwoch. „Die Bundesregierung muss die Ausbauziele verdoppeln und dafür
sorgen, dass die Bundesländer genügend Flächen dafür ausweisen“, forderte
der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
22 May 2019
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Strukturhilfen
Kohleausstieg
Kohlekommission
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Kohleausstieg
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