# taz.de -- Spitzentreffen der Kohleländer: Regionen können mit Hilfe rechnen | |
> Beim Spitzentreffen in Berlin hat die Bundesregierung den Ländern | |
> Strukturhilfen für den Ausstieg aus der Kohle zugesichert. Konkrete | |
> Ergebnisse stehen noch aus. | |
Bild: Karge Landschaften: der Tagebau Garzweiler in Jüchen | |
Berlin dpa | Die vom geplanten Kohleausstieg betroffenen Regionen können | |
langfristig mit mehr Geld vom Bund für Strukturwandel rechnen. | |
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte nach einem | |
[1][Spitzentreffen der Kohleländer mit Kanzlerin Angela Merkel] (CDU) und | |
mehreren Bundesministern am Dienstagabend in Berlin, Strukturhilfen seien | |
notwendig über viele Jahre, es müsse sich um „erhebliche Mittel“ handeln. | |
„Der Bundesfinanzminister hat dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen, die | |
wir immer auch gefordert haben, auch klar eine langfristige Finanzzusage | |
sicher zugesagt.“ | |
Es müssten aber nun zunächst von der [2][Kohlekommission] „Leitplanken“ | |
gesetzt werden. Die entscheidende Sitzung des von der Regierung | |
eingesetzten Gremiums sei am 25. Januar. Falls es dann nicht zu einem | |
Ergebnis komme, solle es am 31. Januar erneut zu einem Treffen der | |
Regierungschefs der Kohleländer mit Merkel und Bundesministern kommen, | |
sagte Haseloff. | |
Merkel hatte die Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder Brandenburg, | |
Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen eingeladen. Auch mehrere | |
Bundesminister wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Co-Vorsitzende | |
der Kohlekommission nahmen an dem Abendessen in der Regierungszentrale | |
teil. Die Ministerpräsidenten hatten deutlich mehr Geld für den | |
Strukturwandel gefordert als die bisher im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5 | |
Milliarden Euro bis 2021. | |
Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit Vertretern | |
aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden soll ein | |
Konzept für den Kohleausstieg vorlegen. Dabei geht es um die Einhaltung der | |
deutschen Ziele im Klimaschutz auf der einen Seite und neue Arbeitsplätze | |
und Perspektiven für die Betroffenen auf der anderen Seite. In der Lausitz, | |
im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier hängen noch | |
Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle. Mehr als ein Drittel | |
des Stroms in Deutschland liefern nach wie vor Braun- und | |
Steinkohlekraftwerke. | |
16 Jan 2019 | |
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