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# taz.de -- Entwurf der Kohlekommission: Beim Klima ist noch alles strittig
> Entschädigungen für Konzerne und Regionen sind in der Kommission Konsens.
> Der Zeitplan des Kohleausstiegs ist allerdings weiter offen.
Bild: Die Kommission empfiehlt „angemessene Entschädigungsleistungen“ für…
Berlin taz | Dem äußeren Anschein nach besteht in der Kohlekommission schon
große Einigkeit. 123 Seiten umfasst der Entwurf für den Abschlussbericht,
über den die 28 Mitglieder in der Sitzung am Freitag entscheiden sollen.
Und nur auf fünf dieser 123 Seiten finden sich noch strittige Punkte.
Doch tatsächlich ist noch offen, ob die Kommission, die im Auftrag der
Bundesregierung ein Konzept für den Kohleausstieg und den damit verbundenen
Strukturwandel erarbeiten soll, den Abschlussbericht mit der erforderlichen
Zweidrittelmehrheit verabschieden wird. Denn die strittigen Punkte sind
nicht irgendwelche Nebensächlichkeiten, sondern ziemlich entscheidend: Der
Zeitplan für den Kohleausstieg.
Im entsprechenden Kapitel finden sich weiterhin keinerlei Zahlen, sondern
nur Platzhalter für Kraftwerksleistungen („[xx] GW“) und Jahreszahlen („…
202[x]“). Auch ein Enddatum für die Kohlenutzung wird noch nicht genannt.
Ob es ein solches überhaupt geben wird, bleibt ebenfalls offen. Als
alternative Möglichkeit nennt der Bericht einen mehrjährigen Zeitkorridor.
Noch keine Einigung gibt es auch bei der Frage, ob als Konsequenz aus den
Ausstiegsplänen der umkämpfte Hambacher Wald und die noch zur Umsiedlung
vorgesehenen Dörfer im Rheinland und in der Lausitz erhalten bleiben
können.
Als Fortschritt kann in diesem Kapitel allein gewertet werden, dass im
Zeitraum zwischen 2022 und 2030 ein gleichmäßiger Ausstiegspfad mit
Zwischenzielen angestrebt wird. [1][Gewerkschaften] und Industrie wollten
hingegen nach den kurzfristigen Stilllegungen, die zwischen 2020 und 2022
stattfinden sollen, die nächste Zielmarke erst wieder auf das Jahr 2030
legen.
Nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften dem Entwurf zufolge auch
mit ihrer Forderung, den Ausstieg an Bedingungen zu knüpfen. Zwar findet
sich im Text die Formulierung, dass die Planungen in den Jahren 2023, 2026
und 2029 von einer unabhängigen ExpertInnenkommission überprüft werden
sollen, doch eine harte Konditionierung enthält der Text nicht.
## Kompensation für mögliche Preiserhöhung gefordert
Während beim Klimaschutz also alle entscheidenden Fragen noch offen sind,
herrscht bei den Themen [2][Entschädigungen und Strukturwandel] dem Entwurf
zufolge schon Einigkeit. Obwohl mehrere [3][Rechtsgutachten] ergeben
hatten, dass die Stilllegung von Kohlekraftwerken weitgehend ohne
Entschädigungen möglich wäre, empfiehlt die Kommission der Bundesregierung
eine „einvernehmliche Verhandlungslösung mit den Betreibern“, die eine
„angemessene Entschädigungsleistung“ beinhalten soll.
Auch über finanzielle Unterstützung für die betroffenen Regionen besteht
weitgehend Konsens – etwa durch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen
und Bundesbehörden sowie durch Vorrangregelungen beim Ausbau von schnellem
Internet und dem Ausbau von Verkehrswegen.
Hinzugekommen ist die Forderung nach einer Kompensation für mögliche
Preiserhöhungen. „Es ist ein Ausgleich zu schaffen, der Unternehmen und
private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch
beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht“,
heißt es im Entwurf. Dazu sollen zum einen die Netzgebühren gesenkt werden,
zum anderen sollen Vergünstigungen für die Industrie ausgeweitet werden.
Umweltverbände äußerten Kritik am Verlauf der Verhandlungen. „Finanzhilfen
darf es nur gegen die Abschaltung von Kohlekraftwerken und den Schutz von
Dörfern und Hambacher Wald geben“, sagte Stefanie Langkamp von der
Klima-Allianz, einem Bündnis zahlreicher Umwelt- und
Entwicklungsorganisationen. „Bislang erleben wir, wie immer wieder versucht
wird, den Klimaschutz zu verzögern, gleichzeitig aber Geldmittel für
Strukturwandel und weitere Zwecke zu sichern.“ Die Umweltverbände fordern,
in den nächsten Jahren etwa die Hälfte der Kohlekraftwerke und bis 2030 den
Rest stillzulegen.
Die Kohlekommission kommt an diesem Freitag zu ihrer entscheidenden Sitzung
zusammen. Von acht Uhr bis „open end“ soll laut Tagesordnung über die
offenen Fragen des Abschlussberichts diskutiert werden. Parallel planen
SchülerInnen aus ganz Deutschland eine Demonstration vor dem
Wirtschaftsministerium, wo die Kommission tagt. Spätestens am 1. Februar
soll der Abschlussbericht übergeben werden.
23 Jan 2019
## LINKS
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[3] /Entschaedigung-fuer-Kohleausstieg/!5548876
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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