# taz.de -- Entwurf der Kohlekommission: Beim Klima ist noch alles strittig | |
> Entschädigungen für Konzerne und Regionen sind in der Kommission Konsens. | |
> Der Zeitplan des Kohleausstiegs ist allerdings weiter offen. | |
Bild: Die Kommission empfiehlt „angemessene Entschädigungsleistungen“ für… | |
BERLIN taz | Dem äußeren Anschein nach besteht in der Kohlekommission schon | |
große Einigkeit. 123 Seiten umfasst der Entwurf für den Abschlussbericht, | |
über den die 28 Mitglieder in der Sitzung am Freitag entscheiden sollen. | |
Und nur auf fünf dieser 123 Seiten finden sich noch strittige Punkte. | |
Doch tatsächlich ist noch offen, ob die Kommission, die im Auftrag der | |
Bundesregierung ein Konzept für den Kohleausstieg und den damit verbundenen | |
Strukturwandel erarbeiten soll, den Abschlussbericht mit der erforderlichen | |
Zweidrittelmehrheit verabschieden wird. Denn die strittigen Punkte sind | |
nicht irgendwelche Nebensächlichkeiten, sondern ziemlich entscheidend: Der | |
Zeitplan für den Kohleausstieg. | |
Im entsprechenden Kapitel finden sich weiterhin keinerlei Zahlen, sondern | |
nur Platzhalter für Kraftwerksleistungen („[xx] GW“) und Jahreszahlen („… | |
202[x]“). Auch ein Enddatum für die Kohlenutzung wird noch nicht genannt. | |
Ob es ein solches überhaupt geben wird, bleibt ebenfalls offen. Als | |
alternative Möglichkeit nennt der Bericht einen mehrjährigen Zeitkorridor. | |
Noch keine Einigung gibt es auch bei der Frage, ob als Konsequenz aus den | |
Ausstiegsplänen der umkämpfte Hambacher Wald und die noch zur Umsiedlung | |
vorgesehenen Dörfer im Rheinland und in der Lausitz erhalten bleiben | |
können. | |
Als Fortschritt kann in diesem Kapitel allein gewertet werden, dass im | |
Zeitraum zwischen 2022 und 2030 ein gleichmäßiger Ausstiegspfad mit | |
Zwischenzielen angestrebt wird. [1][Gewerkschaften] und Industrie wollten | |
hingegen nach den kurzfristigen Stilllegungen, die zwischen 2020 und 2022 | |
stattfinden sollen, die nächste Zielmarke erst wieder auf das Jahr 2030 | |
legen. | |
Nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften dem Entwurf zufolge auch | |
mit ihrer Forderung, den Ausstieg an Bedingungen zu knüpfen. Zwar findet | |
sich im Text die Formulierung, dass die Planungen in den Jahren 2023, 2026 | |
und 2029 von einer unabhängigen ExpertInnenkommission überprüft werden | |
sollen, doch eine harte Konditionierung enthält der Text nicht. | |
## Kompensation für mögliche Preiserhöhung gefordert | |
Während beim Klimaschutz also alle entscheidenden Fragen noch offen sind, | |
herrscht bei den Themen [2][Entschädigungen und Strukturwandel] dem Entwurf | |
zufolge schon Einigkeit. Obwohl mehrere [3][Rechtsgutachten] ergeben | |
hatten, dass die Stilllegung von Kohlekraftwerken weitgehend ohne | |
Entschädigungen möglich wäre, empfiehlt die Kommission der Bundesregierung | |
eine „einvernehmliche Verhandlungslösung mit den Betreibern“, die eine | |
„angemessene Entschädigungsleistung“ beinhalten soll. | |
Auch über finanzielle Unterstützung für die betroffenen Regionen besteht | |
weitgehend Konsens – etwa durch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen | |
und Bundesbehörden sowie durch Vorrangregelungen beim Ausbau von schnellem | |
Internet und dem Ausbau von Verkehrswegen. | |
Hinzugekommen ist die Forderung nach einer Kompensation für mögliche | |
Preiserhöhungen. „Es ist ein Ausgleich zu schaffen, der Unternehmen und | |
private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch | |
beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht“, | |
heißt es im Entwurf. Dazu sollen zum einen die Netzgebühren gesenkt werden, | |
zum anderen sollen Vergünstigungen für die Industrie ausgeweitet werden. | |
Umweltverbände äußerten Kritik am Verlauf der Verhandlungen. „Finanzhilfen | |
darf es nur gegen die Abschaltung von Kohlekraftwerken und den Schutz von | |
Dörfern und Hambacher Wald geben“, sagte Stefanie Langkamp von der | |
Klima-Allianz, einem Bündnis zahlreicher Umwelt- und | |
Entwicklungsorganisationen. „Bislang erleben wir, wie immer wieder versucht | |
wird, den Klimaschutz zu verzögern, gleichzeitig aber Geldmittel für | |
Strukturwandel und weitere Zwecke zu sichern.“ Die Umweltverbände fordern, | |
in den nächsten Jahren etwa die Hälfte der Kohlekraftwerke und bis 2030 den | |
Rest stillzulegen. | |
Die Kohlekommission kommt an diesem Freitag zu ihrer entscheidenden Sitzung | |
zusammen. Von acht Uhr bis „open end“ soll laut Tagesordnung über die | |
offenen Fragen des Abschlussberichts diskutiert werden. Parallel planen | |
SchülerInnen aus ganz Deutschland eine Demonstration vor dem | |
Wirtschaftsministerium, wo die Kommission tagt. Spätestens am 1. Februar | |
soll der Abschlussbericht übergeben werden. | |
23 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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