# taz.de -- Entschädigung für Kohleausstieg: Geld für Kohle ist nicht nötig | |
> Betreibern steht laut Gutachten keine Entschädigung zu, wenn ihre | |
> Kraftwerke stillgelegt werden. Die Kommission will trotzdem zahlen. | |
Bild: Auch über seine Zukunft wird verhandelt: Braunkohlekrafterk Jänschwalde | |
Die Betreiber von Kohlekraftwerken haben in der Regel keinen Anspruch auf | |
eine Entschädigung, wenn das Kraftwerk aus Klimaschutzgründen stillgelegt | |
wird. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachen des wissenschaftlichen | |
Dienstes des Deutschen Bundestags, das der taz vorliegt; zuerst hatte der | |
Spiegel darüber berichtet. Die Stilllegung stelle rechtlich gesehen keine | |
Enteignung dar, schreiben die Bundestagsjuristen. Denn „bloße Umsatz- und | |
Gewinnchancen für die Zukunft“ würden „nicht von der Eigentumsgarantie | |
umfasst“. | |
Eine Kraftwerksstillegung sei lediglich eine „Inhalts- und | |
Schrankenbestimmung“ des Eigentums, so das Gutachten. Und diese könne der | |
Gesetzgeber jederzeit vornehmen, sofern das öffentliche Interesse | |
überwiege. Die Einschränkungen seien dann „grundsätzlich entschädigungsfr… | |
hinzunehmen“. Lediglich bei Anlagen, die noch nicht abgeschrieben sind oder | |
kürzlich modernisiert wurden, komme in Einzelfällen ein finanzieller | |
Ausgleich für die Betreiber infrage. | |
Für die Grünen, die das Gutachten angefordert hatten, begrüßte | |
Fraktionsvize Oliver Krischer es als „Steilvorlage für die Arbeit der | |
Kohlekommission“. Das Gutachten zeige, dass „Entschädigungen für | |
Methusalemkraftwerke von RWE“, anders als von der Branche behauptet, nicht | |
notwendig seien. Die Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung bis | |
Ende November einen Vorschlag für die kurzfristige Stilllegung von | |
Kohlekraftwerken machen soll, scheint diese Vorlage aber nicht nutzen zu | |
wollen. | |
Im Entwurf eines Kapitels des Abschlussberichts, der der taz vorliegt, | |
empfiehlt das Gremium, die Stilllegungen durch eine „einvernehmliche | |
Vereinbarung möglichst auf vertraglicher Grundlage mit den Betreibern“ zu | |
regeln. Diese solle auch „Entschädigungsleistungen“ und Regelungen zur | |
„sozialverträglichen Umsetzung“ enthalten, heißt es im Entwurf. | |
## Breite Mehrheit für Abschaltung | |
Die Frage, wie viele Kraftwerke im Zeitraum von 2019 bis 2022 abgeschaltet | |
werden und welche dies sind, bleibt im Entwurf noch offen. Im Entwurf steht | |
statt Zahlen bisher an allen relevanten Stellen nur „[XX]“. Auch bei der | |
jüngsten Sitzung am Freitag wurde noch keine Einigung darüber erzielt. Die | |
in der Kommission vertretenen Umweltverbände hatten in einem Papier für 16 | |
Gigawatt plädiert, um das deutsche Klimaziel – wenn auch etwas verspätet – | |
noch zu erreichen. Bei Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften stieß dies | |
aber auf deutliche Ablehnung. | |
Die Bevölkerung unterstützt den Vorschlag dagegen: In einer repräsentativen | |
Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact stimmten 74 Prozent der Befragten der | |
Aussage zu, dass die Bundesregierung so viele Kohlekraftwerke abschalten | |
soll, dass das Klimaziel für 2020 noch erreicht wird. Dafür plant ein | |
Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsorganisation für 1. Dezember auch zwei | |
große Demos in Berlin und Köln. | |
16 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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