Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Kohlekommission: Dieser Konsens ist Nonsens
> Wenn die Regierung die Kohlekommission länger tagen lässt, sollten die
> Umweltverbände aussteigen. Und für das Kohle-Aus auf der Straße kämpfen.
Bild: Sich von den Ost-Bundesländern erpressen lassen? Nö. Lieber auf die Str…
Die „Kohlekommission“ ist tot. Oder besser: Sie hat nie gelebt. Eigentlich
wollte das Gremium der Bundesregierung schon nächste Woche einen Plan für
den Kohleausstieg vorlegen. Jetzt soll sie länger tagen – darauf drängen
die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Wenn die Regierung dem jetzt
nachgibt, dann begräbt sie damit die Hoffnung auf einen vernünftigen
Kompromiss zum Ausstieg aus der Braunkohle.
Deshalb sollten die Umweltverbände, die beteiligten WissenschaftlerInnen
und alle, denen der Klimaschutz wichtig ist, in diesem Fall die Kommission
verlassen.
Es geht dabei um mehr als zwei Monate Verlängerung. Und auch um mehr als
die nächste Peinlichkeit für Deutschland auf der anstehenden
[1][Klimakonferenz in Kattowitz], wo der Ausstiegs-Konsens vor der
staunenden Welt verkündet werden sollte. Es geht um das Signal: Erst Jobs,
dann Wachstum, dann lange nichts und vielleicht irgendwann als grüne
Garnitur ein bisschen Klimaschutz.
Die Bundesregierung, das muss man ihr lassen, hat daran nie einen Zweifel
gelassen. Von Beginn an hat sie von einer „Kommission für Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung“ gesprochen. Der Titel „Kohlekommission“
war Wunschdenken aus der Öko-Ecke.
## Nächstes Jahr sind Wahlen in Brandenburg und Sachsen
Die Forderungen der ostdeutschen Länderchefs sind überzogen. Sie wollen 60
Milliarden Euro als Strukturhilfen, haben aber keine gute Idee, wofür.
Straßen bauen, auf denen niemand fährt? Betriebe ansiedeln, die nicht von
selbst kommen? Jetzt Jobs in 15 oder 20 Jahren garantieren, ehe über das
Kohle-Aus geredet werden darf?
Sie tun so, als müsse die Bundesregierung für alle Strukturprobleme ihrer
Regionen gerade stehen. Das ist falsch. Die Kommission soll nur einen
Ausgleich dafür finden, wenn Kohlekraftwerke früher als geplant vom Netz
gehen. Aber in Sachsen-Anhalt zum Beispiel laufen die Tagebaue ohnehin 2035
aus, bis dahin wird es keinen Ausstieg geben. Wie kommt das Land also dazu,
nach Finanzhilfen wegen eines vorgezogenen Kohle-Ausstiegs zu rufen?
Manche ostdeutschen Regionen wie die Lausitz brauchen (wie andere arme
Gegenden auch) dringend neue Investitionen, neue Ideen und
milliardenschwere Strukturhilfen, keine Frage. Auch ist nachvollziehbar,
dass die Länderchefs diesen Hebel nicht aus der Hand geben wollen. Nächstes
Jahr sind Wahlen in Brandenburg und Sachsen, da wollen sie punkten, vor
allem auch gegen die AfD. Da stört ein Umweltthema nur. Und die
Bundesregierung schiebt wieder mal eine Entscheidung beim Klimaschutz
[2][auf die lange Bank].
Das ist ihr schlechtes Recht. Aber alle Kommissionsmitglieder, die an eine
gute Zukunft jenseits der Kohle glauben, sollten sich dafür nicht hergeben.
Sondern die Ostdeutschen mit der Regierung ihren Kuhhandel machen lassen.
Und dann auf der Straße, vor Gericht, durch Druck auf die Unternehmen und
in den Parlamenten dafür sorgen, dass neben den Strukturmilliarden auch der
Kohleausstieg kommt. Und zwar deutlich schneller, als ihn ein fauler
Kompromiss in der Kommission bringen würde.
22 Nov 2018
## LINKS
[1] /!5540997/
[2] /!5543585/
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Kohlekommission
Kohleausstieg
Braunkohle
Klima
Kohlekommission
Kohlekommission
Kohlekommission
Braunkohle
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gipfel im Kanzleramt: Kohle wird Chefsache
Angela Merkel lädt Minister, Kommissionsvorsitzende und Ministerpräsidenten
ein, um den Finanzstreit beim Kohleausstieg zu entschärfen.
Entschädigung für Kohleausstieg: Geld für Kohle ist nicht nötig
Betreibern steht laut Gutachten keine Entschädigung zu, wenn ihre
Kraftwerke stillgelegt werden. Die Kommission will trotzdem zahlen.
Streit in der Kohlekommission: Von Wirtschaftsvertretern angebrüllt
Die in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände wollen bis 2022
mehrere Kraftwerke stilllegen. Dies sorgt für Protest.
Kommentar Kohlekommission: Zeit für neues Denken
Innovation statt sinnloser Straßen: Die Kohlekommission steht vor einer
großen Aufgabe. Sie muss das Allgemeinwohl neu definieren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.