# taz.de -- Kommentar Kohlekommission: Zeit für neues Denken | |
> Innovation statt sinnloser Straßen: Die Kohlekommission steht vor einer | |
> großen Aufgabe. Sie muss das Allgemeinwohl neu definieren. | |
Bild: Gemeinwohl wegbaggern: Kohleförderung in der Lausitz | |
Die „Kohlekommission“ [1][hat einen Zwischenbericht vorgelegt], aber die | |
wirkliche Arbeit geht jetzt erst los. Die Mitglieder, von Öko-Verbänden bis | |
Bergbau-Gewerkschaften und Betroffene aus den Regionen, haben sich auf die | |
Instrumente geeinigt, mit denen vor allem in der Lausitz und im rheinischen | |
Revier der Strukturwandel abgefedert werden soll: Milliarden für neue | |
Straßen und Schienen, Forschungsinstitute, schnelles Internet, Jobs bei | |
Bundesbehörden. | |
Wann und was genau davon umgesetzt wird, darum wird es in den nächsten | |
sechs Wochen gehen. Und das hängt damit zusammen, wie schnell die | |
Abschaltung der Kraftwerke geplant ist. Da muss die Öko-Seite sehr | |
vorsichtig sein, dass sie nicht über den Tisch gezogen wird, während | |
andererseits sehr viel Steuergeld ausgekippt wird. Denn die Forderungen der | |
Kohleländer sind völlig überzogen: Mit 60 Milliarden Euro wollen sie sich | |
den Strukturwandel finanzieren lassen und Straßen auch da bauen, wo niemand | |
fährt. | |
Die Kommission soll eigentlich nur ausgleichen, was für den Klimaschutz | |
schneller als geplant passiert – und nicht das ohnehin geplante Auslaufen | |
der Tagebaue und das Ende alter Kraftwerke vergolden. Sachsen-Anhalt etwa | |
schreit am lautesten. Das ist verständlich, wenn man die wirtschaftlichen | |
und sozialen Probleme und die Gefahr durch die AfD sieht. Aber die Tagebaue | |
dort laufen 2035 ohnehin aus. Warum sollte es also zusätzliche Bundeshilfen | |
geben, wenn der gesamtdeutsche Ausstieg für diese Zeit festgelegt wird? | |
Bei der Abwägung rund um die Entschädigungen wird viel vom „Allgemeinwohl“ | |
die Rede sein. Dieser Begriff wird bislang auch von den Gerichten immer zu | |
Gunsten der Kohle ausgelegt. Denn die Tagebaue sicherten über Jahrzehnte | |
die Stromversorgung und nützten deshalb der Gemeinschaft. Damit ist bald | |
Schluss: Immer mehr sind intelligent vernetzte erneuerbare Energien, | |
Speicher und das europäische Netz in der Lage, den dreckigen Kohlestrom zu | |
ersetzen. | |
Die Kommission sollte deshalb anders als bisher auf das „Allgemeinwohl“ | |
blicken: Einmal, weil dem Gemeinwesen nur gedient ist, wenn die | |
Steuermilliarden in den Regionen für nachhaltige Mobilität, zukunftsfähige | |
Forschungsinstitute und innovative Firmen ausgegeben werden – und nicht, | |
wenn sie blind im Beton sinnloser Straßen versenkt werden. Und zweitens, | |
weil nichts für das Allgemeinwohl wichtiger sein wird als ein effektiver | |
Klimaschutz über ein möglichst schnelles Aus für die Kohle. | |
26 Oct 2018 | |
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[1] /Zwischenbericht-der-Kohlekommission/!5545975 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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