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# taz.de -- Kommentar Kohlekommission: Zeit für neues Denken
> Innovation statt sinnloser Straßen: Die Kohlekommission steht vor einer
> großen Aufgabe. Sie muss das Allgemeinwohl neu definieren.
Bild: Gemeinwohl wegbaggern: Kohleförderung in der Lausitz
Die „Kohlekommission“ [1][hat einen Zwischenbericht vorgelegt], aber die
wirkliche Arbeit geht jetzt erst los. Die Mitglieder, von Öko-Verbänden bis
Bergbau-Gewerkschaften und Betroffene aus den Regionen, haben sich auf die
Instrumente geeinigt, mit denen vor allem in der Lausitz und im rheinischen
Revier der Strukturwandel abgefedert werden soll: Milliarden für neue
Straßen und Schienen, Forschungsinstitute, schnelles Internet, Jobs bei
Bundesbehörden.
Wann und was genau davon umgesetzt wird, darum wird es in den nächsten
sechs Wochen gehen. Und das hängt damit zusammen, wie schnell die
Abschaltung der Kraftwerke geplant ist. Da muss die Öko-Seite sehr
vorsichtig sein, dass sie nicht über den Tisch gezogen wird, während
andererseits sehr viel Steuergeld ausgekippt wird. Denn die Forderungen der
Kohleländer sind völlig überzogen: Mit 60 Milliarden Euro wollen sie sich
den Strukturwandel finanzieren lassen und Straßen auch da bauen, wo niemand
fährt.
Die Kommission soll eigentlich nur ausgleichen, was für den Klimaschutz
schneller als geplant passiert – und nicht das ohnehin geplante Auslaufen
der Tagebaue und das Ende alter Kraftwerke vergolden. Sachsen-Anhalt etwa
schreit am lautesten. Das ist verständlich, wenn man die wirtschaftlichen
und sozialen Probleme und die Gefahr durch die AfD sieht. Aber die Tagebaue
dort laufen 2035 ohnehin aus. Warum sollte es also zusätzliche Bundeshilfen
geben, wenn der gesamtdeutsche Ausstieg für diese Zeit festgelegt wird?
Bei der Abwägung rund um die Entschädigungen wird viel vom „Allgemeinwohl“
die Rede sein. Dieser Begriff wird bislang auch von den Gerichten immer zu
Gunsten der Kohle ausgelegt. Denn die Tagebaue sicherten über Jahrzehnte
die Stromversorgung und nützten deshalb der Gemeinschaft. Damit ist bald
Schluss: Immer mehr sind intelligent vernetzte erneuerbare Energien,
Speicher und das europäische Netz in der Lage, den dreckigen Kohlestrom zu
ersetzen.
Die Kommission sollte deshalb anders als bisher auf das „Allgemeinwohl“
blicken: Einmal, weil dem Gemeinwesen nur gedient ist, wenn die
Steuermilliarden in den Regionen für nachhaltige Mobilität, zukunftsfähige
Forschungsinstitute und innovative Firmen ausgegeben werden – und nicht,
wenn sie blind im Beton sinnloser Straßen versenkt werden. Und zweitens,
weil nichts für das Allgemeinwohl wichtiger sein wird als ein effektiver
Klimaschutz über ein möglichst schnelles Aus für die Kohle.
26 Oct 2018
## LINKS
[1] /Zwischenbericht-der-Kohlekommission/!5545975
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
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Schwerpunkt Klimawandel
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