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# taz.de -- Ausbau erneuerbarer Energien: Koalition einigt sich beim Ökostrom
> Sonderausschreibungen für Wind- und Solaranlagen kommen bis 2021 – und
> damit ein Jahr später als im Koalitionsvertrag vereinbart.
Bild: Mehr Windenergie soll dazu beitragen, dass Deutschland die Klimaziele nic…
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich [1][nach monatelangem
Streit] auf einen Fahrplan für den weiteren Ausbau der erneuerbaren
Energien geeinigt. Die zusätzlichen Ausschreibungen von Wind- und
Solarkraftwerken mit einer Leistung von jeweils 4 Gigawatt sollen in den
Jahren 2019 bis 2021 umgesetzt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier,
das am Dienstagabend beschlossen wurde und der taz vorliegt.
Damit wird das Projekt um ein Jahr gestreckt: Laut Koalitionsvertrag
sollten die Ausschreibungen bis 2020 umgesetzt sein. Bei einem Teil der
Anlagen sollen neue Regelungen erprobt werden, etwa dass sie keine
Vergütung bekommen, wenn die Strompreise negativ sind.
Eine Entscheidung darüber, wie die ebenfalls im Koalitionsvertrag
vereinbarte Steigerung des Ökostromanteils auf 65 Prozent bis 2030 erreicht
werden soll, wurde um ein Jahr vertagt. Bis dahin soll zunächst eine
Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten, wie die Akzeptanz von
Windenergieanlagen erhöht werden kann.
Der zusätzliche Ausbau der erneuerbaren Energien sollte dazu beitragen,
dass Deutschland sein Klimaziel nicht ganz so stark verfehlt wie erwartet,
denn mehr Wind- und Sonnenstrom ist die Voraussetzung dafür, die
klimaschädliche Stromerzeugung aus Kohle zu reduzieren.
## „Endlich ist der Knoten durchgehauen“
Aus der CDU hatte es aber Widerstand gegen die Ausbaupläne gegeben – unter
anderem mit Verweis auf die angeblich unzureichenden Stromnetze. Zudem gab
es bei den letzten Ausschreibungen teilweise zu wenige Angebote, weil nicht
genug Standorte für Windräder genehmigt wurden. Dies wurde als Argument für
eine zeitliche Streckung der Ausschreibung angeführt.
Ein Sprecher von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte die
Einigung. Auch SPD-Verhandlungsführer Matthias Miersch zeigte sich
zufrieden. „Endlich ist der Knoten durchgehauen“, erklärte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Wir verringern schrittweise die
Lücke zur Erreichung der Klimaziele.“
Kritik kommt hingegen von der SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer. „Der
Zeitraum ist zu lang“, sagte sie der taz. „Das finde ich nicht akzeptabel.�…
Auch der energiepolitische Sprecher der Linken, Lorenz Gösta Beutin,
kritisierte, durch die Entscheidung werde die Klimaschutzlücke nicht
annähernd geschlossen. Der Branchenverband BDEW lobte die Einigung hingegen
als „überfällig“ und erklärte, sie sei „hoffentlich der Auftakt für e…
energiepolitische Offensive der Koalition“.
Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hat auf Grundlage der Einigung
bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der voraussichtlich nächsten
Mittwoch vom Kabinett beschlossen und dann von den Fraktionen in den
Bundestag eingebracht werden soll. Damit die zusätzlichen Ausschreibungen
tatsächlich im nächsten Jahr beginnen können, muss das Gesetz dort schnell
verabschiedet werden. Ursprünglich war das schon vor der Sommerpause
geplant.
31 Oct 2018
## LINKS
[1] /EEG-Umlage-sinkt-erneut/!5540541
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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