# taz.de -- Ausbau erneuerbarer Energien: Koalition einigt sich beim Ökostrom | |
> Sonderausschreibungen für Wind- und Solaranlagen kommen bis 2021 – und | |
> damit ein Jahr später als im Koalitionsvertrag vereinbart. | |
Bild: Mehr Windenergie soll dazu beitragen, dass Deutschland die Klimaziele nic… | |
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich [1][nach monatelangem | |
Streit] auf einen Fahrplan für den weiteren Ausbau der erneuerbaren | |
Energien geeinigt. Die zusätzlichen Ausschreibungen von Wind- und | |
Solarkraftwerken mit einer Leistung von jeweils 4 Gigawatt sollen in den | |
Jahren 2019 bis 2021 umgesetzt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier, | |
das am Dienstagabend beschlossen wurde und der taz vorliegt. | |
Damit wird das Projekt um ein Jahr gestreckt: Laut Koalitionsvertrag | |
sollten die Ausschreibungen bis 2020 umgesetzt sein. Bei einem Teil der | |
Anlagen sollen neue Regelungen erprobt werden, etwa dass sie keine | |
Vergütung bekommen, wenn die Strompreise negativ sind. | |
Eine Entscheidung darüber, wie die ebenfalls im Koalitionsvertrag | |
vereinbarte Steigerung des Ökostromanteils auf 65 Prozent bis 2030 erreicht | |
werden soll, wurde um ein Jahr vertagt. Bis dahin soll zunächst eine | |
Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten, wie die Akzeptanz von | |
Windenergieanlagen erhöht werden kann. | |
Der zusätzliche Ausbau der erneuerbaren Energien sollte dazu beitragen, | |
dass Deutschland sein Klimaziel nicht ganz so stark verfehlt wie erwartet, | |
denn mehr Wind- und Sonnenstrom ist die Voraussetzung dafür, die | |
klimaschädliche Stromerzeugung aus Kohle zu reduzieren. | |
## „Endlich ist der Knoten durchgehauen“ | |
Aus der CDU hatte es aber Widerstand gegen die Ausbaupläne gegeben – unter | |
anderem mit Verweis auf die angeblich unzureichenden Stromnetze. Zudem gab | |
es bei den letzten Ausschreibungen teilweise zu wenige Angebote, weil nicht | |
genug Standorte für Windräder genehmigt wurden. Dies wurde als Argument für | |
eine zeitliche Streckung der Ausschreibung angeführt. | |
Ein Sprecher von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte die | |
Einigung. Auch SPD-Verhandlungsführer Matthias Miersch zeigte sich | |
zufrieden. „Endlich ist der Knoten durchgehauen“, erklärte der | |
stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Wir verringern schrittweise die | |
Lücke zur Erreichung der Klimaziele.“ | |
Kritik kommt hingegen von der SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer. „Der | |
Zeitraum ist zu lang“, sagte sie der taz. „Das finde ich nicht akzeptabel.�… | |
Auch der energiepolitische Sprecher der Linken, Lorenz Gösta Beutin, | |
kritisierte, durch die Entscheidung werde die Klimaschutzlücke nicht | |
annähernd geschlossen. Der Branchenverband BDEW lobte die Einigung hingegen | |
als „überfällig“ und erklärte, sie sei „hoffentlich der Auftakt für e… | |
energiepolitische Offensive der Koalition“. | |
Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hat auf Grundlage der Einigung | |
bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der voraussichtlich nächsten | |
Mittwoch vom Kabinett beschlossen und dann von den Fraktionen in den | |
Bundestag eingebracht werden soll. Damit die zusätzlichen Ausschreibungen | |
tatsächlich im nächsten Jahr beginnen können, muss das Gesetz dort schnell | |
verabschiedet werden. Ursprünglich war das schon vor der Sommerpause | |
geplant. | |
31 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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