# taz.de -- Gipfel im Kanzleramt: Kohle wird Chefsache | |
> Angela Merkel lädt Minister, Kommissionsvorsitzende und | |
> Ministerpräsidenten ein, um den Finanzstreit beim Kohleausstieg zu | |
> entschärfen. | |
Bild: Darauf will Brandenburg nicht ohne Gegenleistung verzichten: Braunkohle-T… | |
Um eine Einigung in den festgefahrenen Verhandlungen der Kohlekommission zu | |
erreichen, schaltet sich jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Wie | |
der Spiegel berichtet, hat sie für den 15. Januar zu einem Treffen ins | |
Kanzleramt geladen; der Termin, der offenbar schon länger feststeht, wurde | |
der taz bestätigt. Teilnehmen sollen die Ministerpräsidenten der | |
Kohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, | |
die zuständigen Bundesminister sowie die vier Vorsitzenden der | |
Expertenkommission, die im Auftrag der Regierung ein Konzept für den | |
Kohleausstieg erarbeitet. | |
Hintergrund ist vor allem ein Streit ums Geld. Um Ersatz für die rund | |
20.000 Arbeitsplätze zu schaffen, die durch den Braunkohleausstieg | |
langfristig entfallen, fordern die Ministerpräsidenten für den | |
Strukturwandel zur Schaffung neuer Jobs insgesamt 60 Milliarden Euro. „Ein | |
Konzept, was mit dem Geld passieren soll, haben sie aber bisher nicht | |
vorgelegt“, kritisiert Kai Niebert, der für den Umwelt-Dachverband DNR in | |
der Kommission sitzt. | |
Die Bundesregierung hat bisher eine Summe von 1,5 Milliarden Euro | |
eingeplant, aber eine Erhöhung der Mittel in Aussicht gestellt. Wie hoch | |
diese ausfällt und was mit dem Geld geschieht, dürfte im Mittelpunkt des | |
Spitzengesprächs stehen. Dass in Sachsen und Brandenburg in diesem Jahr die | |
Landtage gewählt werden, stärkt die Verhandlungsposition der | |
Ministerpräsidenten. | |
Am Einspruch der ostdeutschen Länderchefs, die der Kohlekommission formal | |
gar nicht angehören, aber als ständige Gäste eingebunden sind, war bereits | |
die für Anfang Dezember geplante Vorstellung eines Zeitplans für den | |
Kohleausstieg gescheitert. Seitdem hat die Kommission in zwei | |
Arbeitsgruppen weitergearbeitet – doch für mögliche Kompromisse seien | |
Finanzzusagen der Regierung erforderlich, heißt es aus Kommissionskreisen. | |
Als neuer Termin für die Vorstellung des Abschlussberichts ist der 1. | |
Februar geplant. Ob dieser Termin gehalten werden kann, ist aber unklar. | |
Ein schneller Kohleausstieg, der für das Erreichen der deutschen Klimaziele | |
unverzichtbar ist, wird auch von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung | |
gefordert. | |
6 Jan 2019 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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