Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gipfel im Kanzleramt: Kohle wird Chefsache
> Angela Merkel lädt Minister, Kommissionsvorsitzende und
> Ministerpräsidenten ein, um den Finanzstreit beim Kohleausstieg zu
> entschärfen.
Bild: Darauf will Brandenburg nicht ohne Gegenleistung verzichten: Braunkohle-T…
Um eine Einigung in den festgefahrenen Verhandlungen der Kohlekommission zu
erreichen, schaltet sich jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Wie
der Spiegel berichtet, hat sie für den 15. Januar zu einem Treffen ins
Kanzleramt geladen; der Termin, der offenbar schon länger feststeht, wurde
der taz bestätigt. Teilnehmen sollen die Ministerpräsidenten der
Kohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen,
die zuständigen Bundesminister sowie die vier Vorsitzenden der
Expertenkommission, die im Auftrag der Regierung ein Konzept für den
Kohleausstieg erarbeitet.
Hintergrund ist vor allem ein Streit ums Geld. Um Ersatz für die rund
20.000 Arbeitsplätze zu schaffen, die durch den Braunkohleausstieg
langfristig entfallen, fordern die Ministerpräsidenten für den
Strukturwandel zur Schaffung neuer Jobs insgesamt 60 Milliarden Euro. „Ein
Konzept, was mit dem Geld passieren soll, haben sie aber bisher nicht
vorgelegt“, kritisiert Kai Niebert, der für den Umwelt-Dachverband DNR in
der Kommission sitzt.
Die Bundesregierung hat bisher eine Summe von 1,5 Milliarden Euro
eingeplant, aber eine Erhöhung der Mittel in Aussicht gestellt. Wie hoch
diese ausfällt und was mit dem Geld geschieht, dürfte im Mittelpunkt des
Spitzengesprächs stehen. Dass in Sachsen und Brandenburg in diesem Jahr die
Landtage gewählt werden, stärkt die Verhandlungsposition der
Ministerpräsidenten.
Am Einspruch der ostdeutschen Länderchefs, die der Kohlekommission formal
gar nicht angehören, aber als ständige Gäste eingebunden sind, war bereits
die für Anfang Dezember geplante Vorstellung eines Zeitplans für den
Kohleausstieg gescheitert. Seitdem hat die Kommission in zwei
Arbeitsgruppen weitergearbeitet – doch für mögliche Kompromisse seien
Finanzzusagen der Regierung erforderlich, heißt es aus Kommissionskreisen.
Als neuer Termin für die Vorstellung des Abschlussberichts ist der 1.
Februar geplant. Ob dieser Termin gehalten werden kann, ist aber unklar.
Ein schneller Kohleausstieg, der für das Erreichen der deutschen Klimaziele
unverzichtbar ist, wird auch von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung
gefordert.
6 Jan 2019
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Kohlekommission
Brandenburg
Sachsen
Strukturwandel
Peter Altmaier
Kohleausstieg
fossile Energien
Kattowitz
Kohlekommission
Schwerpunkt Hambacher Forst
Kohlekommission
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kohlekommission tagt: Kompromiss für Kohleausstieg gesucht
Die Sitzung der Kohlekommission an diesem Freitag könnte entscheidend sein.
Wirtschaftsminister Altmaier sprach von schwierigen Problemen, die es zu
lösen gelte.
Spitzentreffen der Kohleländer: Regionen können mit Hilfe rechnen
Beim Spitzentreffen in Berlin hat die Bundesregierung den Ländern
Strukturhilfen für den Ausstieg aus der Kohle zugesichert. Konkrete
Ergebnisse stehen noch aus.
Philosoph über mehr Klimaschutz: „Ein gerechter Übergang ist wichtig“
Am Dienstag gab es wieder einen Gipfel mit der Kanzlerin, um den
Kohleausstieg zu beschleunigen. Darrel Moellendorf plädiert für mehr
Gerechtigkeit.
Deutschland und Klimapolitik: Leere Hände, volle Taschen
In Kattowitz wird klar: Deutschland enttäuscht seine Fans unter den
Klimaschützern. Es fehlt an Willen. Aber das Geld fließt weiter.
Doppel-Demo vor der UN-Klimakonferenz: Zehntausende für den Kohleausstieg
Am Montag beginnt die Weltklimakonferenz. Kurz vor Beginn haben in Berlin
und Köln 36.000 Menschen gegen Kohle demonstriert.
Kohlekommission und Hambacher Forst: Zwischen den Stühlen
In einem Bericht heißt es, es sei eine Einigung über den Ausstiegspfad aus
der Kohle bis 2035 erzielt worden. Die Kommission weist das aber zurück.
Kommentar Kohlekommission: Dieser Konsens ist Nonsens
Wenn die Regierung die Kohlekommission länger tagen lässt, sollten die
Umweltverbände aussteigen. Und für das Kohle-Aus auf der Straße kämpfen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.