# taz.de -- Kritik an Kohle-Kommission: Kosten für Ausstieg „zu wolkig“ | |
> Haushaltsexperten von CDU und SPD nehmen Anstoß am Kostenplan der | |
> Kohle-Kommission. Die Bundesländer bekämen Milliarden ohne Zweckbindung. | |
Bild: Bis zum Kohle-Ausstieg bleibt noch viel Zeit zum Diskutieren | |
BERLIN afp | Haushaltsexperten der großen Koalition kritisieren den | |
[1][Kompromiss der Kohle-Kommission]. CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeld | |
sagte der Bild-Zeitung nach einer Sitzung mit Bundeswirtschaftsminister | |
Peter Altmaier (CDU): „Diesem Konzept kann ich so nicht zustimmen.“ Die | |
Kohle-Kommission sei durch niemanden legitimiert, „macht uns als Bundestag | |
aber Vorgaben. Das geht so nicht.“ Er habe Angst um die | |
Versorgungssicherheit der Industrie. | |
Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs nannte die bisherigen Pläne in der | |
Bild-Zeitung „viel zu wolkig“. Insbesondere an einem Punkt des | |
Kohle-Kompromisses habe es bei dem Treffen mit Altmaier Kritik gehagelt, | |
berichtete Kahrs: Dass die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer | |
jährlich 700 Millionen Euro ohne Zweckbindung erhalten sollen. „Es kann | |
nicht sein, dass 700 Millionen Euro bis 2038 aus dem Bundeshaushalt einfach | |
so vergeben werden“, kritisierte der SPD-Politiker. | |
In der Sitzung wurde Altmaier laut Bild vorgeworfen, dass er sich weigere, | |
konkrete Zahlen zu den Gesamtkosten des Kohleausstiegs zu nennen. Der | |
Wirtschaftsminister erklärte gegenüber der Zeitung, erst nach Prüfung durch | |
den Finanzminister und Erarbeitung der Gesetze seien genauere Angaben zu | |
den Kosten möglich. | |
Die Kohlekommission hatte sich nach schwierigen Beratungen auf einen | |
Kompromiss verständigt, wonach die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 | |
schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen. | |
40 Milliarden an Bundesländer für den Ausstieg | |
Die betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und | |
Sachsen-Anhalt sollen jährlich zwei Milliarden Euro vom Bund bekommen: | |
Zahlungen von 1,3 Milliarden Euro sollen in einem Maßnahmengesetz | |
verankert, weitere 700 Millionen Euro für weitere Maßnahmen der | |
Strukturförderung bereitgestellt werden. Das Geld soll über 20 Jahre | |
fließen – das wären 40 Milliarden Euro. | |
13 Feb 2019 | |
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