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# taz.de -- Kommentar Kohlekommission: Nicht mehr als ein Anfang
> Der Bericht der Kohlekommission stellt einen Einstieg in den
> Kohleausstieg dar. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es weiter
> Druck.
Bild: Bye-bye Dinosaurier: Der Kohleabbau muss sterben und die Trauer hält sic…
Ein halbes Jahr lang haben sie intensiv verhandelt, am Ende nochmal 21
Stunden am Stück. Dass sich so unterschiedliche Akteure wie
Industrieverbände, Umweltgruppen und Gewerkschaften dabei am Ende auf einen
[1][gemeinsamen Kompromiss einigen konnten], ist in diesen Zeiten, in denen
die öffentliche Debatte in vielen Bereichen immer aggressiver und
unsachlicher wird, schon ein Gewinn an sich.
In der Sache fällt die Bilanz weniger eindeutig aus. Zu den klaren
Gewinnern gehören die Bundesländer, in denen die Braunkohlereviere liegen.
Sie dürfen sich in den nächsten 20 Jahren über viele zusätzliche Milliarden
für den notwendigen Strukturwandel freuen. Auch [2][die Gewerkschaften]
haben ihr Ziel einer guten Absicherung der Beschäftigten erreicht.
Ob auch das [3][Klima am Ende zu den Gewinnern] gehört, bleibt dagegen
offen. Klar und positiv sind nur die kurzfristigen Festlegungen für die
Zeit bis 2022: Bis dahin sollen nach dem Plan der Kommission so viele
zusätzliche Kohleblöcke vom Netz gehen, dass das Klimaziel für 2020
zumindest mit etwas Verspätung halbwegs erreichbar scheint. Und weil die
ersten Braunkohlekraftwerke im Rheinland abgeschaltet werden, können dort
sowohl der Hambacher Wald als auch ein Teil der bedrohten Dörfer gerettet
werden.
Die mittelfristigen Pläne bis 2030 fallen leider schwammiger aus. Weil auf
verbindliche Zwischenziele verzichtet wurde, steht nicht fest, wann wie
viele Kraftwerke vom Netz gehen. Und auch das Enddatum bleibt mit 2038 –
und der Option, es auf 2035 vorzuziehen, hinter dem zurück, was möglich und
für das 1,5-Grad-Ziel nötig wäre.
Trotz der ungleichen Erfolge scheint es insgesamt vernünftig, dass die
Umweltverbände diesem Ergebnis zugestimmt haben. Der Einstieg in den
Kohleausstieg findet mit dieser Einigung definitiv schneller statt als
ohne. Das verbessert die deutsche Klimabilanz kurzfristig deutlich. Und die
mittel- und langfristigen Ziele können, sofern sie sich durch immer
günstigere erneuerbare Energien und steigende CO2-Preise nicht von allein
nach vorne verschieben, auch im Rahmen dieses Konsenses noch weiter
verschärft werden.
Dass Basisbewegungen wie Ende Gelände oder die streikenden SchülerInnen den
Kompromiss ablehnen, ist angesichts der klimapolitischen Schwächen
ebenfalls nachvollziehbar – und hilfreich. Denn der Beschluss der
Kohlekommission ist ein guter Start für den weiteren Prozess – nicht
weniger, aber auch nicht mehr. Bis zum tatsächlichen Ende der Kohlenutzung
wird noch viel gesellschaftlicher Druck erforderlich sein.
26 Jan 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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Kohlekommission
Schwerpunkt Klimawandel
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