# taz.de -- Empfehlung der Kohlekommission: Kohleausstieg bis spätestens 2038 | |
> Das Konzept der Kohlekommission steht. 2038 soll das letzte Kraftwerk vom | |
> Netz. Einstimmig war das Ergebnis nicht – aber fast. Jetzt ist die | |
> Bundesregierung am Zug. | |
Bild: Kohlen schleppen müssen nicht mehr viele, in absehbarer Zeit muss es dan… | |
BERLIN dpa/taz | Deutschland soll nach dem Willen der von der Regierung | |
eingesetzten Kohlekommission bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung | |
aus Kohle beenden. Darauf einigte sich [1][das 28-köpfige Gremium] am | |
frühen Samstagmorgen bei nur einer Gegenstimme, wie die Vorsitzenden der | |
Kommission am Vormittag mitteilten. | |
Im Jahr 2032 soll überprüft werden, ob das Ausstiegsdatum angesichts der | |
Lage und im Einvernehmen mit den Betreibern auf frühestens 2035 vorgezogen | |
werden kann. Die Kohleländer sollen über 20 Jahre 40 Milliarden Euro vom | |
Bund bekommen. Darüber hinaus heißt es im Abschlussbericht nach | |
Teilnehmerangaben, ein Erhalt des umkämpften Hambacher Forsts sei | |
wünschenswert. | |
Bei den Verhandlungen war lange Zeit insbesondere umstritten, bis wann und | |
in welchen Schritten die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland enden | |
soll. Bis 2022 sollen nun insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung aus dem Netz | |
genommen werden, davon drei Gigawatt Braunkohle. Zusammen [2][haben die | |
Kohlekraftwerke] derzeit eine Leistung von rund 45 Gigawatt. Rund ein | |
Drittel des Stroms kommt heute aus Kohlekraftwerken. | |
Privathaushalte und die Wirtschaft sollen von steigenden Strompreisen | |
entlastet werden. Die Kommission hält dafür unter anderem einen Zuschuss | |
von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für erforderlich, wie es nun | |
im Abschlussbericht heißt, etwa um die Netzentgelte zu senken. Eine | |
zusätzliche Abgabe oder Umlage für Stromkunden soll es nicht geben. | |
## Ablehnung aus Welzow | |
Die Hilfen des Bunds für den Strukturwandel in den Kohleländern | |
Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen in | |
einem sogenannten Maßnahmengesetz festgezurrt werden. Die Kommission | |
empfiehlt, dass der Bund dafür 1,3 Milliarden Euro pro Jahr über 20 Jahre | |
bereitstellt. Es soll einen Staatsvertrag geben, der auch für künftige | |
Bundesregierungen bindend ist. Darüber hinaus soll der Bund den Ländern 0,7 | |
Milliarden Euro pro Jahr zur Absicherung über 20 Jahre zur Verfügung zu | |
stellen, unabhängig von konkreten Projekten. | |
Die von der Regierung eingesetzte [3][Kommission „Wachstum, Strukturwandel | |
und Beschäftigung“] kann nur Vorschläge machen, die Umsetzung ist Sache der | |
Politik. Sinn der Kommission war es, einen breiten Konsens herzustellen, | |
ähnlich wie beim Atomausstieg. In dem 28-köpfigen Gremium sind Vertreter | |
von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft vertreten. | |
Alle Mitglieder stimmten dem Kompromiss zu – bis auf Hannelore Wodtke, die | |
sich für den Ort Welzow am Tagebaurand in der Lausitz einsetzt. Die | |
Kommission fordert die Bundesregierung auf, schon bis Ende April Eckpunkte | |
für dieses Maßnahmengesetz vorzulegen und sich dafür mit den Ländern | |
abzustimmen. | |
## „Ein Signal des Aufbruchs“ | |
Der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, sagte der dpa: „Es | |
ist ein Signal des Aufbruchs, dass wir endlich ernst machen mit einem | |
engagierten Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle.“ Für den BUND sei es | |
auch ein starkes Signal, dass der Hambacher Forst erhalten werden solle. | |
Der Verband sei aber unzufrieden mit dem späten endgültigen Ausstiegsdatum. | |
Weiger verwies aber auf die geplante Revisionsklausel 2035. Der BUND werde | |
dafür kämpfen, dass der Ausstieg wesentlich früher erreicht werde. | |
Nicht durchsetzen konnten sich die Umweltverbände zudem mit ihrer | |
Forderung, für den Zeitraum zwischen 2022 und 2030 verbindliche | |
Zwischenziele festzulegen. Während diese in einem früheren Entwurf bereits | |
enthalten waren, wird im Abschlussbericht jetzt lediglich „eine möglichst | |
stetige Reduktion“ gefordert. Ihre Kritik an dieser weniger verbindlichen | |
Festlegung ebenso wie am Enddatum wollen die Umweltverbände in einem | |
gemeinsamen Minderheitenvotum zum Ausdruck bringen, sagte | |
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. | |
Der Streit zwischen dem Energiekonzern RWE und Aktivisten um den Hambacher | |
Forst hatte Schlagzeilen gemacht. Ein Gericht hat die von RWE für den | |
Braunkohle-Tagebau geplante und von Behörden genehmigte Rodung vorerst | |
gestoppt. Auch Orte in den Kohleregionen wie dem Rheinischen Revier und der | |
Lausitz sollen für den Tagebau weichen. | |
Der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, [4][Michael Vassiliadis], sprach | |
von einem „ordentlichen Ergebnis“. Die Klimaziele würden erreicht, es gebe | |
„ordentliche Strukturhilfen“ für die betroffenen Regionen. „Keiner der | |
Beschäftigten fällt auf die Knie.“ Es gebe eine Zeitperspektive, die keine | |
„hektische Umsetzung“ des Kohleausstiegs notwendig mache. | |
Die Atomkraftwerke gehen in Deutschland bis 2022 vom Netz. Auch der Anteil | |
des Kohlestroms nimmt schon ab. Allerdings muss der Kohleausstieg und damit | |
der Umstieg auf Ökostrom beschleunigt werden, weil Deutschland sonst | |
nationale und internationale Klimaziele verpasst. Bis 2050 soll der Ausstoß | |
an Kohlendioxid (CO2), dem wichtigsten Treibhausgas, um 80 bis 95 Prozent | |
unter dem Wert von 1990 liegen. Da auch in anderen Sektoren dafür auf Strom | |
statt auf Kohle, Öl und Gas gesetzt werden muss, gewinnt die Stromerzeugung | |
zusätzlich an Bedeutung. | |
26 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.kommission-wsb.de/WSB/Navigation/DE/Home/home.html | |
[2] https://www.umweltbundesamt.de/dokument/datenbank-kraftwerke-in-deutschland | |
[3] /Kohlekommission/!t5530143 | |
[4] /Kohleausstieg-und-Gewerkschafter/!5563994 | |
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