# taz.de -- Rechtsextreme Symbole: Polizisten unter Nazi-Verdacht | |
> Wieder werden Beamte in NRW verdächtigt, sich rechtsextrem geäußert zu | |
> haben. Fünf sollen während der Ausbildung Nazi-Symbole versendet haben. | |
Bild: Drei der Beschuldigten waren im Präsidium Recklinghausen tätig, die and… | |
RECKLINGHAUSEN/ESSEN dpa | Erneut stehen junge Polizisten in NRW unter | |
Verdacht, während ihrer Ausbildung in Chats Nazi-Symbole ausgetauscht zu | |
haben. Die fünf Beamten im Alter zwischen 22 und 25 Jahren sind laut der | |
zuständigen Essener Staatsanwaltschaft auch verdächtig, ein Video zu | |
besitzen, das in den Bereich der Kinderpornografie falle. Um mögliche | |
Beweise zu sichern, seien am Mittwoch Privaträume und Arbeitsplätze der | |
Beschuldigten durchsucht worden. Die Ermittlungen und Auswertungen dauerten | |
an. | |
Die Vorwürfe beziehen sich demnach auf einen Tatzeitraum, in dem sich die | |
Männer noch in der Ausbildung befanden. Danach waren drei von ihnen bis | |
zuletzt am Polizeipräsidium Recklinghausen und jeweils einer bei der | |
Polizeibehörde in Kleve am Niederrhein und Borken im Münsterland tätig. | |
Nach dpa-Informationen handelt es sich um Polizeikommissare und Beamte auf | |
Probe. | |
Das Polizeipräsidium Recklinghausen teilte mit, es seien zudem | |
diskriminierende und menschenverachtende Inhalte in den Chats verbreitet | |
worden. Die Vorwürfe seien derart gravierend, so Polizeipräsidentin | |
Friederike Zurhausen, dass sie den drei Beamten das Führen der | |
Dienstgeschäfte verboten habe. Solches Gedankengut habe bei der Polizei | |
nichts zu suchen, so Zurhausen. | |
Mit einem Verbot zum Führen der Dienstgeschäfte ist nach dpa-Informationen | |
zudem der Beamte aus Borken belegt worden. Sein Kollege aus Kleve wurde | |
intern versetzt. Diese beamtenrechtlichen Maßnahmen bezeichnete | |
[1][NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)] als „im Augenblick die richtige | |
Konsequenz“. | |
## Über hundert ähnliche Fälle in den letzten Jahren | |
Der Polizeiberuf erfordere ein besonderes Maß an Vertrauen, Achtung, | |
Integrität, so Reul weiter. „Junge Beamte müssen, genau wie ältere, ohne | |
jeden Zweifel für Recht, Gesetz und die Werte unserer Verfassung eintreten. | |
Wer Inhalte verbreitet, wie sie jetzt im Raume stehen, lässt allerdings | |
erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen Eignung aufkommen.“ Die | |
strafrechtliche Würdigung sei Angelegenheit der Justiz, bis zum | |
Verfahrensabschluss gelte die Unschuldsvermutung. | |
Laut Sprecherin der ermittelnden Staatsanwaltschaft Essen gehen die | |
Verdachtsfälle zurück auf ein laufendes Verfahren gegen einen weiteren | |
jungen, inzwischen ehemaligen Polizisten. Er stehe ebenfalls im Verdacht, | |
verfassungsfeindliche Symbole und Kinderpornografie verbreitet zu haben. Er | |
war nach einigen Monaten als junger Kommissar am Polizeipräsidium | |
Recklinghausen wegen charakterlicher Ungeeignetheit entlassen worden, sagte | |
ein Polizeisprecher von dort. Hintergrund seien auch die strafrechtlichen | |
Vorwürfe gegen ihn. | |
Es sind [2][nicht die ersten Vorfälle dieser Art]. In der | |
nordrhein-westfälischen Polizei sind jüngsten Ministeriumsangaben von Ende | |
Juli zufolge in den vergangenen sechs Jahren 105 rechtsextremistische | |
Verhaltensweisen geahndet worden. Die Zahl der nicht straf- oder | |
dienstrechtlich relevanten Hinweise lag allerdings mit 189 deutlich höher. | |
Die Rechtslage sei so, dass Verhaltensweisen in Chats unter Kollegen als | |
nicht-öffentlich gelten und nur schwer als Volksverhetzung zu verfolgen | |
seien. Dies führe im Ergebnis dazu, dass Polizisten trotz des Postens | |
offenkundig rassistischer oder rechtsextremistischer Inhalte nicht | |
strafrechtlich belangt werden können, hieß es dazu aus dem | |
Innenministerium. | |
2 Aug 2023 | |
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