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# taz.de -- Todesfall in der JVA Kleve: Neuerliches Versagen
> War das Löschen wichtiger Polizeidaten im Todesfall Amad Ahmad
> unvermeidbar? Der NRW-Innenminister hatte das behauptet – und rudert nun
> zurück.
Bild: Verbrannte 2018 in einer Gefängniszelle in der JVA Kleve: Amad Ahmad
Bochum taz | Im Fall des über Monate unrechtmäßig inhaftierten und danach
[1][in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve verbrannten Amad
Ahmad] muss Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) weiteres
Versagen seiner Polizist:innen einräumen: Die Löschung der über den
Kurden in der Bundes-Polizeidatenbank INPOL gespeicherten Informationen
hätte auf legalem Weg verhindert werden können – und nicht, wie von Reul im
Mai im Landtag behauptet, nur durch eine nachträgliche und damit illegale
Manipulation des Sterbedatums des vor dem syrischen Assad-Regime
Geflohenen.
Das geht aus einem Brief des Landesinnenministers an den Vorsitzenden des
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hervor, der der taz vorliegt. Es
sei dem Bundeskriminalamt (BKA) „möglich gewesen, die Eintragungen des
Löschdatums händisch zu ändern und die Daten von der automatischen Löschung
auszunehmen, ohne das Sterbedatum zu verändern“, räumt Reul darin ein.
Das Verschwinden der Polizei-Datensätze hatte [2][im Mai für Aufregung
gesorgt]: Schließlich war Amad Ahmad nur in Haft gekommen, weil
Informationen, die in der Landes-Polizeidatenbank ViVa über den
hellhäutigen Kurden gesammelt worden waren, unzulässig und nicht
nachvollziehbar mit Erkenntnissen vermischt wurden, die in der
Bundesdatenbank INPOL über einen als „schwarzhäutig“ beschrieben Mann aus
dem afrikanischen Mali gespeichert waren. Vorliegende Fotos will bei der
Polizei niemand verglichen haben.
Trotzdem tauchte ein Schreiben des Landeskriminalamts (LKA) an die
ermittelnde Staatsanwaltschaft Kleve auf, in dem es zunächst hieß,
zusätzlich zu den verschwundenen Inpol-Datensätzen seien auch „Daten (…) …
Landesbestand ViVa gelöscht“. Eine Aufklärung des Falls durch den
Landtags-Untersuchungsausschuss wäre damit kaum noch möglich gewesen. Reul,
der jede Datenlöschung untersagt hatte, [3][korrigierte im Landtag aber
schnell]: die ViVa-Daten seien gar nicht verschwunden, sondern nur nicht
auf den ersten Blick sichtbar gewesen.
## Originalinformationen sind verloren
Die Originalinformationen der Bundesdatenbank INPOL aber sind verloren.
Denn beim LKA hielt es niemand für nötig, beim BKA auf Reuls
Löschmoratorium hinzuweisen: „Das BKA hätte einer entsprechenden Bitte des
LKA zum damaligen Zeitpunkt auch entsprochen“, erklärt der Innenminister in
seinem Brief an den Untersuchungsausschuss. „Zwingende Vorschriften, die
einer Verlängerung der Löschfrist entgegenstehen“, habe es nicht gegeben.
„Das ist die nächste Panne in einem Fall voller Merkwürdigkeiten“,
kritisiert Stefan Engstfeld, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss.
„In Reuls Verantwortungsbereich wird offensichtlich wahnsinnig schlecht
gearbeitet“. Der Minister habe „Öffentlichkeit und Parlament falsch
informiert“.
Kritik kommt auch von der SPD: „Reul hat immer wieder lückenlose Aufklärung
versprochen“, sagt Fraktionsvize Sven Wolf. Dass die Beamt:innen von LKA
und BKA „nicht einmal miteinander gesprochen“ hätten, sei „erschütternd…
Der Untersuchungsausschuss hat deshalb einen externen Gutachter
eingeschaltet. Thorsten Holz, Inhaber des Lehrstuhls für Systemsicherheit
an der Ruhr-Uni Bochum, soll überprüfen, „ob es zu nachträglichen
Manipulationen an dem relevanten Datenbestand gekommen ist“, fordern selbst
Abgeordnete der Regierungsfraktionen CDU und FDP.
Und Reul selbst muss sich am morgigen Dienstagsabend den Fragen des
Untersuchungsausschusses stellen.
23 Aug 2021
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## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Polizei NRW
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Syrische Flüchtlinge
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