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# taz.de -- Kriminalität in NRW: Zehn Maßnahmen gegen Messer
> NRW-Innenminister Herbert Reul will gegen Messerkriminalität im
> öffentlichen Raum vorgehen. Um Solingen soll es dabei nicht gehen.
Bild: NRW-Innenminister Herbert Reul bei dem Pressetermin zum Thema „Gewaltkr…
„Ich habe lange überlegt, wenn ich ehrlich bin, ob ich das heute mache“,
sagte [1][Herbert Reul], Innenminister von Nordrhein-Westfalen, am
Mittwoch, bevor er das Lagebild zu Messerkriminalität in NRW vorstellte. Es
gehe bei den Zahlen explizit nicht um [2][Solingen]. Doch der mutmaßlich
islamistische motivierte Angriff am vergangenen Freitag überschattet die
Zahlen aus dem Lagebericht. „Ich bin ein paar Jahre im Amt und die letzten
Jahre waren ja auch nicht immer einfach und es gab auch schwierige Zeiten“,
sagt Reul. Dazu gehöre nun auch diese Freitagnacht. „Die werde ich mein
Leben lang nicht mehr vergessen“, so Reul.
Man müsse klar differenzieren: zwischen dem Fall in Solingen, dem in Moers,
wo am Dienstagnachmittag mutmaßlich ein Mann mit zwei Messern auf
Polizeibeamte losgegangen war, worauf diese ihn erschossen, und anderen
Fällen. „Es gibt die, die terroristisch unterwegs sind, bei denen es
übrigens egal ist, ob die ein Messer haben oder einen Lastwagen nehmen. Die
werden ein Mittel finden“, so Reul. Und es gebe die anderen, „die auf den
Straßen und Plätzen unterwegs sind und weil sie das Messer dabei haben und
offensichtlich nicht richtig damit umgehen können, es ziehen und damit
Leute verletzen oder umbringen“, sagt Reul. Das seien „zwei verschiedene
Paar Schuhe“.
Reul betonte, dass es in den Zahlen, die er vorstellt, ausschließlich um
Messerkriminalität im öffentlichen Raum gehe. 2023 gab es davon laut
Polizeibericht in NRW 3536 Fälle. 15 Menschen sind als Folge der Taten
gestorben. In 94 Prozent der Fälle waren die Tatverdächtigen Männer. In
fast der Hälfte der Fälle waren sie unter 21 Jahre alt. 45 Prozent der
Tatverdächtigen hatten laut Zahlen der Polizei keinen deutschen Pass. „Ich
sage das zum wiederholten Male: Es hat nichts damit zu tun, dass alle
Ausländer böse sind, oder von Geburt an kriminell. Das ist Quatsch.“ Reul
betonte das, als sei diese Erkenntnis überraschend. „Aber bei den Taten,
die wir erleben, sind sie eben überproportional vertreten und deswegen muss
man das benennen“, so Reul.
So sehr Reul sich zu Beginn der Pressekonferenz bemühte, nicht zu
verallgemeinern und klar zwischen verschiedenen Motiven zu differenzieren,
so sehr scherte er im Laufe der Vorstellung Menschen ohne deutschen Pass
über einen Kamm: „Es muss aber auch noch irgendeinen kulturellen Faktor
geben“, vermutet Reul, ohne Belege zu nennen. „Bei den Tatverdächtigen ohne
deutschen Pass sind Leute aus dem arabischen Raum öfter vertreten als Leute
aus anderen Kulturkreisen.“
## 10 Punkte gegen Messerkriminalität
Reul sagte, es sei Aufgabe der Polizei, ihr Bestmögliches zu tun, um
Messerkriminalität zu verhindern und die Lage einzudämmen. In der
Zusammenarbeit mit kommunalen Polizeibehörden sei ein „Werkzeugkoffer“ mit
zehn Maßnahmen entstanden, um Messergewalt zu bekämpfen.
Der CDU-Politiker schlug unter anderem vor, mehr Aktionstage gegen
[3][Messerkriminalität] zu veranstalten, wie es sie in den vergangen Jahren
bereits in mehreren Städten gegeben habe. Es solle mehr Prävention in
Flüchtlingsunterkünften geben. Individuelle Waffentrageverbote für
Intensivtäter und Messerverbotszonen hält Reul unter bestimmten Bedingungen
für sinnvoll. Außerdem soll nach Messertaten künftig auch der Verlust des
Führerscheins drohen. Die Straßenverkehrsbehörden würden künftig informiert
und könnten dann die Eignung der Führerscheinbesitzer nach einer Gewalttat
mit einem Messer überprüfen.
Reul betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit kommunaler Akteure sei. „Jede
Polizeibehörde soll das Thema stärker auf dem Schirm haben.“ Reul sagte:
„Hätte man mit einer dieser Maßnahmen die Tat in Solingen verhindern
können? Nein.“ Man müsse die Debatte grundsätzlicher führen.
28 Aug 2024
## LINKS
[1] /CDU-Minister-Reul-unter-Druck/!6012600
[2] /Nach-Attentat-in-Solingen/!6029716
[3] /Massnahmen-gegen-Messer-Gewalt/!6030369
## AUTOREN
Marie Sophie Hübner
## TAGS
Messerangriff
Messer
Herbert Reul
NRW
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
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