# taz.de -- Kriminalität in NRW: Zehn Maßnahmen gegen Messer | |
> NRW-Innenminister Herbert Reul will gegen Messerkriminalität im | |
> öffentlichen Raum vorgehen. Um Solingen soll es dabei nicht gehen. | |
Bild: NRW-Innenminister Herbert Reul bei dem Pressetermin zum Thema „Gewaltkr… | |
„Ich habe lange überlegt, wenn ich ehrlich bin, ob ich das heute mache“, | |
sagte [1][Herbert Reul], Innenminister von Nordrhein-Westfalen, am | |
Mittwoch, bevor er das Lagebild zu Messerkriminalität in NRW vorstellte. Es | |
gehe bei den Zahlen explizit nicht um [2][Solingen]. Doch der mutmaßlich | |
islamistische motivierte Angriff am vergangenen Freitag überschattet die | |
Zahlen aus dem Lagebericht. „Ich bin ein paar Jahre im Amt und die letzten | |
Jahre waren ja auch nicht immer einfach und es gab auch schwierige Zeiten“, | |
sagt Reul. Dazu gehöre nun auch diese Freitagnacht. „Die werde ich mein | |
Leben lang nicht mehr vergessen“, so Reul. | |
Man müsse klar differenzieren: zwischen dem Fall in Solingen, dem in Moers, | |
wo am Dienstagnachmittag mutmaßlich ein Mann mit zwei Messern auf | |
Polizeibeamte losgegangen war, worauf diese ihn erschossen, und anderen | |
Fällen. „Es gibt die, die terroristisch unterwegs sind, bei denen es | |
übrigens egal ist, ob die ein Messer haben oder einen Lastwagen nehmen. Die | |
werden ein Mittel finden“, so Reul. Und es gebe die anderen, „die auf den | |
Straßen und Plätzen unterwegs sind und weil sie das Messer dabei haben und | |
offensichtlich nicht richtig damit umgehen können, es ziehen und damit | |
Leute verletzen oder umbringen“, sagt Reul. Das seien „zwei verschiedene | |
Paar Schuhe“. | |
Reul betonte, dass es in den Zahlen, die er vorstellt, ausschließlich um | |
Messerkriminalität im öffentlichen Raum gehe. 2023 gab es davon laut | |
Polizeibericht in NRW 3536 Fälle. 15 Menschen sind als Folge der Taten | |
gestorben. In 94 Prozent der Fälle waren die Tatverdächtigen Männer. In | |
fast der Hälfte der Fälle waren sie unter 21 Jahre alt. 45 Prozent der | |
Tatverdächtigen hatten laut Zahlen der Polizei keinen deutschen Pass. „Ich | |
sage das zum wiederholten Male: Es hat nichts damit zu tun, dass alle | |
Ausländer böse sind, oder von Geburt an kriminell. Das ist Quatsch.“ Reul | |
betonte das, als sei diese Erkenntnis überraschend. „Aber bei den Taten, | |
die wir erleben, sind sie eben überproportional vertreten und deswegen muss | |
man das benennen“, so Reul. | |
So sehr Reul sich zu Beginn der Pressekonferenz bemühte, nicht zu | |
verallgemeinern und klar zwischen verschiedenen Motiven zu differenzieren, | |
so sehr scherte er im Laufe der Vorstellung Menschen ohne deutschen Pass | |
über einen Kamm: „Es muss aber auch noch irgendeinen kulturellen Faktor | |
geben“, vermutet Reul, ohne Belege zu nennen. „Bei den Tatverdächtigen ohne | |
deutschen Pass sind Leute aus dem arabischen Raum öfter vertreten als Leute | |
aus anderen Kulturkreisen.“ | |
## 10 Punkte gegen Messerkriminalität | |
Reul sagte, es sei Aufgabe der Polizei, ihr Bestmögliches zu tun, um | |
Messerkriminalität zu verhindern und die Lage einzudämmen. In der | |
Zusammenarbeit mit kommunalen Polizeibehörden sei ein „Werkzeugkoffer“ mit | |
zehn Maßnahmen entstanden, um Messergewalt zu bekämpfen. | |
Der CDU-Politiker schlug unter anderem vor, mehr Aktionstage gegen | |
[3][Messerkriminalität] zu veranstalten, wie es sie in den vergangen Jahren | |
bereits in mehreren Städten gegeben habe. Es solle mehr Prävention in | |
Flüchtlingsunterkünften geben. Individuelle Waffentrageverbote für | |
Intensivtäter und Messerverbotszonen hält Reul unter bestimmten Bedingungen | |
für sinnvoll. Außerdem soll nach Messertaten künftig auch der Verlust des | |
Führerscheins drohen. Die Straßenverkehrsbehörden würden künftig informiert | |
und könnten dann die Eignung der Führerscheinbesitzer nach einer Gewalttat | |
mit einem Messer überprüfen. | |
Reul betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit kommunaler Akteure sei. „Jede | |
Polizeibehörde soll das Thema stärker auf dem Schirm haben.“ Reul sagte: | |
„Hätte man mit einer dieser Maßnahmen die Tat in Solingen verhindern | |
können? Nein.“ Man müsse die Debatte grundsätzlicher führen. | |
28 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Marie Sophie Hübner | |
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