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# taz.de -- Reaktionen auf Messerangriff in Solingen: Bloßes Ressentiment
> Nach Solingen gibt es viel zu diskutieren – auch bei der
> Flüchtlingspolitik. Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz helfen
> dabei aber niemandem.
Bild: Fordert Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen: Friedrich Merz, Bundesvors…
Nach dem Anschlag von Solingen gibt es viel zu diskutieren, nicht nur, aber
auch mit Blick [1][auf das Asylsystem]. Denn offensichtlich lief im Fall
des mutmaßlichen Täters einiges schief. Er hätte den Schutz, den ihm
Deutschland zuerkannte, nicht bekommen sollen.
Deshalb sollte unbedingt darüber gesprochen werden, wie sich künftig
verhindern lässt, dass Personen wie er einreisen können und bleiben dürfen.
Wie die Sicherheitsbehörden potenzielle Täter besser erkennen. Wie sich der
Islamismus besser bekämpfen lässt, auch unter Geflüchteten. Und ja, es ist
auch legitim, über verstärkte Abschiebungen von gefährlichen Personen
nachzudenken. [2][Zumindest so lange dabei klar ist, dass die
Menschenrechte für jede*n gelten], die rechtlichen Verpflichtungen
Deutschlands enge Grenzen setzen, und auch die Frage mitverhandelt wird, ob
das Problem wirklich gelöst ist, wenn es einfach einem anderen Land
aufgehalst wird. All diese Punkte sind komplex und bedürfen einer
sachlichen Diskussion.
Längst nicht alle Wortmeldungen von Politiker*innen werden dem
gerecht. Bei der AfD dürfte das niemand verwundern. Die Einlassung von
CDU-Chef Friedrich Merz jedoch sind erstaunlich. In einem wöchentlichen
Rundbrief vom Sonntag schlägt er nicht nur vor, künftig [3][gar keine
Geflüchteten aus Afghanistan und Syrien mehr aufzunehmen,] sondern auch,
die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zurückzunehmen, die gerade erst in
Kraft getreten ist.
Dass es rechtlich quasi unmöglich sein dürfte, Geflüchtete aus bestimmten
nach wie vor gefährlichen Ländern vom Asylrecht auszunehmen, sollte Merz
wissen. Genauso klar sollte ihm sein, dass diese Form der kollektiven
Haftbarmachung moralisch falsch wäre – ganz besonders im Falle
Afghanistans, an dessen tragischer jüngster Geschichte Deutschland ja
durchaus mitgewirkt hat.
Wirklich schäbig aber ist, dass Merz den islamistischen Anschlag von
Solingen als Vorwand für die altbekannte Forderung der Union nimmt, die
Staatsbürgerrechtsreform zurückzudrehen. Dabei hat das eine hat mit dem
anderen schlicht nichts zu tun.
So durchbricht Merz ganz gezielt die Bahnen dessen, was eine sinnvolle
Diskussion sein könnte. Statt wohlüberlegt zu diskutieren, wo die Probleme
liegen, lässt [4][Merz das Ressentiment auf die öffentliche Debatte] los.
Es ist das Gegenteil dessen, was Deutschland gerade nötig hat.
26 Aug 2024
## LINKS
[1] /Nach-Anschlag-in-Solingen/!6032178
[2] /Anschlag-in-Solingen/!6029645
[3] /Nach-Messerattacke-in-Solingen/!6029636
[4] /Brandmauer-in-Ostdeutschland/!6027118
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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