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# taz.de -- Nach Messerattacke in Solingen: Fast alle wollen abschieben
> CDU-Chef Friedrich Merz will keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan
> mehr aufnehmen. SPD und Grüne wollen zumindest wieder dorthin abschieben.
Bild: Abschiebegefängnis in Büren. Fast alle wollen jetzt abschieben, auch we…
Berlin taz | Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat
[1][die Tat von Solingen] erneute Rufe nach mehr Härte in der
Migrationspolitik hervorgerufen. Zuvörderst hatte schon kurz nach der Tat
Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gefordert, „den Irrweg der
erzwungenen Multikulturalisierung“ zu beenden; der sächsische Landesverband
warb am Sonntag auf seinen Social-Media-Kanälen damit, dass nur die AfD
„konsequent abschieben“ werde.
Massive Verschärfungen forderte am Sonntag aber auch CDU-Chef Friedrich
Merz in seinem wöchentlichen Newsletter: Unter anderem will er
ausreisepflichtige Straftäter „zeitlich unbegrenzt“ einsperren und
Einbürgerungen auch für unbescholtene Ausländer wieder erschweren.
Menschen, die aus Syrien und Afghanistan flüchten, möchte er pauschal die
Aufnahme verweigern.
Vertreter*innen der Ampel gehen nicht ganz so weit, fordern aber
ebenfalls mehr Härte: SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Rheinischen Post,
zumindest Straftäter und islamistische Gefährder müssten anders als bislang
wieder in die beiden Länder abgeschoben werden. Ähnlich äußerte sich der
grüne Vizekanzler Robert Habeck: „Menschen, die das Asylrecht so
missbrauchen, haben jeden Schutzanspruch verwirkt.“ Die eigene Koalition
lobte er für eine ihrer letzten Asylrechtsverschärfungen, die in seiner
Partei umstritten war. Seit Februar ist es der Polizei zum Beispiel
leichter möglich, Menschen zur Abschiebung nachts aus ihren Wohnungen zu
holen.
Andere Forderungen nach dem Anschlag von Solingen beziehen sich auf
Konsequenzen hinsichtlich der Tatwaffe. Schon vor dem Angriff vom Freitag
hatte Innenministerin Faeser eine [2][Verschärfung des Waffenrechts für
Messer] gefordert. In der Öffentlichkeit erlaubt werden sollen nur noch
Messer mit einer Klingenlänge bis zu sechs Zentimeter, derzeit liegt die
Grenze bei zwölf Zentimetern. Springmesser sollten komplett verboten
werden.
## FDP sieht „Symbolpolitik“
Die Grünen unterstützen den Vorstoß. Verbote verhinderten nicht jede
Straftat, erklärte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich. „Aber mit
Verboten drücken wir aus, dass es nicht normal ist, immer ein Messer dabei
zu haben. Wir dürfen das nicht dulden und müssen Messer ächten, mit klaren
Verschärfungen.“ Die FDP lehnte Faesers Vorstoß bisher allerdings als
„Symbolpolitik“ ab. Der liberale Justizminister Marco Buschmann sagte nun
aber der Bild, man werde in der Regierung noch mal beraten, wie mit
Messerkriminalität umzugehen sei.
Die Linke warnt währenddessen davor, Menschen mit Migrationshintergrund
generell für die Tat verantwortlich zu machen. „Hektischer Aktionismus und
Rufe nach hilflosen Kollektivbestrafungen erreichen das Gegenteil von dem,
was nötig ist“, sagt Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der Rheinischen
Post.
25 Aug 2024
## LINKS
[1] /Anschlag-in-Solingen/!6032053
[2] /Waffenrecht-soll-verschaerft-werden/!6027042
## AUTOREN
Konrad Litschko
Tobias Schulze
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Solingen
Islamismus
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