# taz.de -- Nach Anschlag in Solingen: Die Asyldebatte ist in vollem Gange | |
> Die CDU fordert Aufnahmestopps, Kevin Kühnert von der SPD sieht | |
> rechtliche Bedenken. Nun sollen sich Friedrich Merz und Olaf Scholz | |
> treffen. | |
Bild: Blumen am Tatort: Bundeskanzler Olaf Scholz und Vertreter*innen der Lande… | |
Berlin afp/rtr | SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach dem | |
Messeranschlag in Solingen Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz für eine | |
Verschärfung der Asylpolitik zurückgewiesen. „Er hat viele Vorschläge | |
gemacht, die gehen rechtlich nicht“, sagte Kühnert am Montag im | |
ARD-„Morgenmagazin“. Er verwies dabei auf das individuelle Recht auf Asyl. | |
Die Pläne von Merz gingen nicht, „weil die Verfassung, unsere Grundordnung | |
dem entgegensteht“. | |
„Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir unter anderem Menschen, die | |
selber vor Islamisten fliehen, (…) jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen“, | |
argumentierte Kühnert. Vielmehr müsse der Radikalisierung von jungen | |
Männern entgegengearbeitet werden. „Wir müssen Hassprediger gerade auch im | |
Netz in den Blick nehmen, wir müssen gucken, wie die Radikalisierung | |
stattfindet“, sagte Kühnert. | |
CDU-Chef Merz hatte nach dem Anschlag in der Solinger Innenstadt [1][mit | |
drei Toten und acht Verletzten unter anderem einen Aufnahmestopp für | |
Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie Abschiebungen in diese Länder | |
gefordert.] Er hatte dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche | |
angeboten, um gemeinsam Konsequenzen aus der Tat zu ziehen. | |
## Scholz in Solingen eingetroffen | |
Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, | |
Thorsten Frei, werden CDU-Chef Friedrich Merz und Scholz über den Anschlag | |
in Solingen und die Konsequenzen sprechen. „Die beiden werden sich im Laufe | |
diese Woche treffen und über diese Fragen sprechen“, sagt Frei im TV-Sender | |
Phoenix. Merz hatte den Kanzler zuvor aufgefordert, dass Regierung und | |
Opposition in der Asylpolitik gemeinsam handeln müssten. | |
Kühnert versicherte, die Regierung arbeite beim Thema Abschiebung von | |
Intensivstraftätern an Lösungen. Im Falle des Tatverdächtigen von Solingen | |
hätte dieser wohl nach Bulgarien abgeschoben werden können, sagte der | |
SPD-Politiker. Berichten zufolge war der 26-jährige Syrer dort in die EU | |
eingereist. Bulgarien sei „nach allem, was wir lesen, bereit“ gewesen, den | |
Mann zurückzunehmen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen müsse nun | |
„auf den Tisch legen“, warum die Rückführung nicht geklappt habe. | |
Am Montag reiste Bundeskanzler Scholz nach Solingen. Er wird dort am | |
Vormittag mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst | |
(CDU) vor die Presse treten. Am Vormittag legte er am Tatort gemeinsam mit | |
Wüst und dem NRW-Innenminister Herbert Reul eine weiße Rose nieder. | |
26 Aug 2024 | |
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