# taz.de -- Polizeiaktion im Hambacher Forst: Streit um Begründung | |
> Hat die Regierung von NRW eine Begründung konstruiert, um für RWE den | |
> Wald zu räumen? Interne Gutachten belegten dies, glaubt die Opposition. | |
Bild: Einsatzgrund „konstruiert“?: Zwei Polizisten beobachten ein Baumhaus … | |
KÖLN taz | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht in der Kritik wegen | |
des wochenlangen Großeinsatzes der Polizei im Hambacher Forst vor einem | |
Jahr. Als Grund dafür hatte Reul stets den mangelnden Brandschutz der | |
Baumhäuser angeführt. Dem Vorwurf, der Großeinsatz stehe in Zusammenhang | |
mit der bevorstehenden Rodungssaison, hatte er dabei stets widersprochen. | |
[1][Jetzt bekannt gewordene Gutachten] legen jedoch den Schluss nahe, die | |
schwarz-gelbe Landesregierung habe Gründe gesucht, um den Wald rechtzeitig | |
zum Start der Rodungssaison im Oktober räumen zu dürfen: als Hilfestellung | |
für den Braunkohletagebau-Betreiber RWE. | |
Die zwei Gutachten hatten Innen- und Bauministerium des Landes in Auftrag | |
gegeben: In ihnen sucht eine Kanzlei mögliche Rechtsgrundlagen für einen | |
Großeinsatz – und findet den Brandschutz. Dabei nimmt sie mehrfach Bezug | |
auf einen Antrag von RWE auf Räumung des Waldes, den die zuständigen | |
Kommunen zuvor abgelehnt hatten. | |
Die Opposition ist empört: Dass die Landesregierung sich „klar an die Seite | |
von RWE gestellt“ habe, sei rechtlich hochproblematisch, sagte die | |
innenpolitische Sprecherin der Landes-Grünen, Verena Schäffer. Ihre | |
Fraktion plane nun eine parlamentarische Anfrage. | |
## SPD sieht „Riesenskandal“ | |
Die SPD sprach gar von einem „Riesenskandal“. SPD-Fraktionsvize Jochen Ott | |
sagte, man halte es für „höchst bedenklich“, dass eine Landesregierung die | |
Begründung für den größten und [2][teuersten Polizeieinsatz der | |
Landesgeschichte] mit einem Vorwand „konstruiert“. Kathrin Henneberger, | |
Sprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände, forderte einen | |
Untersuchungsausschuss. | |
„[3][Es ging am Anfang überhaupt nicht um den Brandschutz“], gab Reul in | |
der vergangenen Woche im WDR-Radio zu. „Das war das Ergebnis der Prüfung.“ | |
Die Gutachten seien „ganz normale juristische Arbeiten“. Auch im Landtag | |
hatte Reul im Juli den Zeitdruck vor dem Großeinsatz mit dem „Beginn der | |
Rodungsperiode“ begründet. Zudem hatte er eingeräumt, dass es Gespräche mit | |
RWE gegeben hatte. Laut WDR hat Reul zuletzt jedoch erneut behauptet, zum | |
Thema Räumung keinen Kontakt zu RWE gehabt zu haben. | |
1 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Zur-Raeumung-im-Hambacher-Forst-2018/!5620746 | |
[2] https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/braunkohle/polizeiaktion-im-… | |
[3] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/reul-hambacher-forst-100.html | |
## AUTOREN | |
Anett Selle | |
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