Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Räumung Hambacher Forst: Reul räumt Gespräche mit RWE ein
> NRW-Innenminister räumt ein, zu Absprachen mit RWE die Unwahrheit gesagt
> zu haben. Ende Gelände fordert Untersuchungsausschuss.
Bild: Doch gelogen: NRW-Innenminister Reul räumt Absprachen mit RWE vor Räumu…
Köln taz | Der nordrhein-westfälische Innenminister [1][Herbert Reul (CDU)
hat eingeräumt], in einem Interview zur Räumung der Baumhäuser im Hambacher
Wald falsche Angaben gemacht zu haben. Zum Energiekonzern RWE, der den
benachbarten Tagebau betreibt, habe es im Vorfeld „gar keinen Kontakt“
gegeben, hatte Reul vergangene Woche im WDR behauptet. Am Mittwoch erklärte
er nun, das sei nicht richtig: Er habe am 16. Juli und am 15. August 2018
persönlich an Gesprächen mit der Unternehmensleitung im Innenministerium
teilgenommen. „Die Äußerung in dem Interview war also nicht richtig und tut
mir leid“, sagte Reul.
Der Fehler reiht sich ein in mehrere [2][widersprüchliche Aussagen] des
CDU-Politikers im Zusammenhang mit dem Großeinsatz im Hambacher Forst, der
im vergangenen Herbst wochenlang Tausende Polizist*innen band und
schätzungsweise eine zweistellige Millionensumme kostete. Dass der
Großeinsatz mit einem vorangegangenen Antrag von RWE auf Räumung
zusammenhänge, hatte der Innenminister mehrfach bestritten und auf
mangelnden Brandschutz der Baumhäuser verwiesen.
Doch wie inzwischen öffentliche Gutachten zeigen, beauftragten Innen- und
Bauministerium eine Kanzlei, um eine Rechtsgrundlage für die Räumung zu
finden – nachdem die zuständigen Kommunen den Antrag von RWE abgelehnt
hatten. Auf der Grundlage von Brandschutz zwang das Bauministerium die
Kommunen schließlich mit einer Weisung, die Räumung vorzunehmen.
Im Juli hatte Reul im Landtag zudem geäußert, bei der Räumung habe
„besondere Dringlichkeit“ vorgelegen, „wegen des Beginns der
Rodungsperiode“. Darauf angesprochen, räumt eine Sprecherin des
Innenministeriums gegenüber der taz ein, der Antrag von RWE habe für den
Großeinsatz eine „untergeordnete“ Rolle gespielt. Zudem sei auch das
Honorar der begutachtenden Rechtskanzlei – knapp 60.000 Euro für zwei von
drei Gutachten – „vor dem Hintergrund des RWE-Antrags“ festgelegt worden.
Das Aktionsbündnis Ende Gelände fordert nun einen Untersuchungsausschuss.
Die Grünen haben zunächst eine Große Anfrage angekündigt.
4 Sep 2019
## LINKS
[1] https://www1.wdr.de/nachrichten/reul-hambacher-forst-rwe-100.html
[2] https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-aktuell/video-reul-vertei…
## AUTOREN
Anett Selle
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
NRW
Kohleausstieg
Schwerpunkt Hambacher Forst
Schwerpunkt Ende Gelände!
Herbert Reul
Kohleausstieg
RWE
Polizei NRW
RWE
RWE
Braunkohle
Klima
## ARTIKEL ZUM THEMA
Urteile zum Hambacher Forst: Sechs Monate zu Unrecht im Knast
Die juristische Aufarbeitung der Hambach-Besetzung dauert an. Harte Urteile
der ersten Instanz werden vom Landgericht kassiert.
Aktuelle Stunde zum Hambacher Forst: „Ich wollt' den Wald räumen“
Unter einem „Vorwand“ habe die Hambach-Räumung stattgefunden. Das sagt
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in einem Video.
Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst: Minister übt Pseudo-Transparenz
Zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst hat die NRW-Regierung einen kurzen
und exklusiven Blick in ihre Akten gewährt. Das Material ist brisant.
Proteste am Tagebau Garzweiler: Ein zweiter Hambacher Forst
Demonstranten am Tagebau Garzweiler wehren sich gegen Pläne von RWE, sie
umzusiedeln und ihre Dörfer abzubaggern.
Räumung des Hambacher Forstes: Lügen für den Konzern
Innenminister Reul und Bauministerin Scharrenbach haben im Fall Hambacher
Forst gelogen – zum Vorteil von RWE. Sie sollten gehen.
Polizeiaktion im Hambacher Forst: Streit um Begründung
Hat die Regierung von NRW eine Begründung konstruiert, um für RWE den Wald
zu räumen? Interne Gutachten belegten dies, glaubt die Opposition.
Zur Räumung im Hambacher Forst 2018: Gutachten zum Großeinsatz
Vor der Räumungsaktion im Hambacher Forst gaben NRW-Ministerien zwei
Untersuchungen in Auftrag. Am Ende bleiben viele Unstimmigkeiten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.