# taz.de -- Aktuelle Stunde zum Hambacher Forst: „Ich wollt' den Wald räumen… | |
> Unter einem „Vorwand“ habe die Hambach-Räumung stattgefunden. Das sagt | |
> NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in einem Video. | |
Bild: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Landtag: Der Hambacher Forst ist … | |
DÜSSELDORF taz | Auch am globalen Klima-Aktionstag hat Nordrhein-Westfalens | |
CDU-Ministerpräsident Armin Laschet den massiven Polizeieinsatz zur Räumung | |
des Hambacher Walds im September 2018 verteidigt. Es habe ein | |
„rechtswidriger Zustand“ bestanden, der „nicht zu akzeptieren“ gewesen … | |
sagte der Regierungschef am Freitag in einer Aktuellen Stunde des | |
Düsseldorfer Landtags. | |
Laschet begründete dies mit angeblicher Gewalt von Klimaaktivist*innen. Von | |
der rot-grünen Vorgängerregierung seien „Steinwürfe“ und „Schüsse mit | |
Zwillen“ jahrelang geduldet worden. Umweltschutzorganisationen, SPD und | |
Grüne werfen Laschets Kabinett dagegen vor, nur die Interessen des | |
Stromkohlekonzerns RWE bedient zu haben, der um jeden Preis an die | |
Braunkohle unter dem Wald kommen wollte, [1][deren Verstromung als extrem | |
klimaschädlich bekannt ist.] | |
Auf ein im Internet kursierendes Video, in dem Laschet zugibt, der immer | |
wieder als Räumungs-Begründung angeführte fehlende Brandschutz der | |
Baumhäuser der Waldbesetzer*innen sei nur ein „Vorwand“ gewesen, ging er | |
dagegen nur kurz ein. Dieses Video sei „illegal aufgenommen“ worden, klagte | |
der Ministerpräsident. Dabei bezog sich Laschet wohl auf die im | |
Strafgesetzbuch festgeschriebene Vertraulichkeit des Wortes, nach der | |
nichtöffentliche Gespräche nicht mitgeschnitten werden dürfen. | |
„Ich brauche auch einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden. | |
Ich wollt' den Wald räumen“, sagt Laschet im Ton der nur 37 Sekunden langen | |
Filmsequenz, die offenbar von Klimaaktivist*innen Anfang September nach | |
einer CDU-Veranstaltung in Düren im rheinischen Braunkohlerevier | |
aufgenommen wurde. Dem Regierungschef scheint tatsächlich nicht klar | |
gewesen zu sein, dass seine Worte dokumentiert werden: Das Bild zeigt nicht | |
Laschet, sondern nur den Boden und die Füße der Diskutierenden. | |
## WDR weist Zensurvorwürfe von sich | |
Der WDR, dem das Video zuerst zugespielt worden war, hatte zunächst einen | |
ausführlichen Hörfunk-Beitrag online gestellt, diesen dann aber | |
zurückgezogen – und sah sich im Netz prompt mit Zensurvorwürfen | |
konfrontiert. Diese dementierte eine Sprecherin des öffentlich-rechtlichen | |
Senders mit aller Deutlichkeit: Druck habe weder Laschets Staatskanzlei | |
noch sonstwer ausgeübt. | |
Stattdessen sei man der Meinung gewesen, eine „angemessene Einordnung“ der | |
Aussagen Laschets sei nicht möglich, ohne das Video selbst zu senden – und | |
das sei wegen der Illegalität der Aufnahmen „aus rechtlichen Gründen nicht | |
möglich“. Ab Donnerstagabend war das Video dann aber doch Thema im | |
WDR-Fernsehen, im Hörfunk und im Twitterkanal des WDR-Politmagazins Westpol | |
– auch ohne die Originalquelle zu zeigen.* | |
Ein Sprecher der Staatskanzlei betonte, der Regierungschef habe das Wort | |
„Vorwand“ nur aufgreifen wollen, „ohne sich den Begriff zu eigen zu | |
machen“. Außerdem habe Laschet in dem Gespräch deutlich gemacht, dass auch | |
er den Wald heute retten wolle. | |
In der Landtagsdebatte forderte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, der | |
Ministerpräsident müsse endlich erklären, welche Rolle er selbst bei der | |
Räumung gespielt habe. Bisher gilt vor allem sein [2][Innen- und | |
Polizeiminister Herbert Reul als Scharfmacher]. Auch die | |
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Düker, warf Laschet vor, nur auf | |
„Konfrontation“ gesetzt und sich zum „Interessenvertreter“ von RWE gema… | |
zu haben. | |
* Wir haben die Passage zur Berichterstattung des WDR am Samstag präzisiert | |
und aktualisiert. | |
20 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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