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# taz.de -- Aktuelle Stunde zum Hambacher Forst: „Ich wollt' den Wald räumen…
> Unter einem „Vorwand“ habe die Hambach-Räumung stattgefunden. Das sagt
> NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in einem Video.
Bild: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Landtag: Der Hambacher Forst ist …
Düsseldorf taz | Auch am globalen Klima-Aktionstag hat Nordrhein-Westfalens
CDU-Ministerpräsident Armin Laschet den massiven Polizeieinsatz zur Räumung
des Hambacher Walds im September 2018 verteidigt. Es habe ein
„rechtswidriger Zustand“ bestanden, der „nicht zu akzeptieren“ gewesen …
sagte der Regierungschef am Freitag in einer Aktuellen Stunde des
Düsseldorfer Landtags.
Laschet begründete dies mit angeblicher Gewalt von Klimaaktivist*innen. Von
der rot-grünen Vorgängerregierung seien „Steinwürfe“ und „Schüsse mit
Zwillen“ jahrelang geduldet worden. Umweltschutzorganisationen, SPD und
Grüne werfen Laschets Kabinett dagegen vor, nur die Interessen des
Stromkohlekonzerns RWE bedient zu haben, der um jeden Preis an die
Braunkohle unter dem Wald kommen wollte, [1][deren Verstromung als extrem
klimaschädlich bekannt ist.]
Auf ein im Internet kursierendes Video, in dem Laschet zugibt, der immer
wieder als Räumungs-Begründung angeführte fehlende Brandschutz der
Baumhäuser der Waldbesetzer*innen sei nur ein „Vorwand“ gewesen, ging er
dagegen nur kurz ein. Dieses Video sei „illegal aufgenommen“ worden, klagte
der Ministerpräsident. Dabei bezog sich Laschet wohl auf die im
Strafgesetzbuch festgeschriebene Vertraulichkeit des Wortes, nach der
nichtöffentliche Gespräche nicht mitgeschnitten werden dürfen.
„Ich brauche auch einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden.
Ich wollt' den Wald räumen“, sagt Laschet im Ton der nur 37 Sekunden langen
Filmsequenz, die offenbar von Klimaaktivist*innen Anfang September nach
einer CDU-Veranstaltung in Düren im rheinischen Braunkohlerevier
aufgenommen wurde. Dem Regierungschef scheint tatsächlich nicht klar
gewesen zu sein, dass seine Worte dokumentiert werden: Das Bild zeigt nicht
Laschet, sondern nur den Boden und die Füße der Diskutierenden.
## WDR weist Zensurvorwürfe von sich
Der WDR, dem das Video zuerst zugespielt worden war, hatte zunächst einen
ausführlichen Hörfunk-Beitrag online gestellt, diesen dann aber
zurückgezogen – und sah sich im Netz prompt mit Zensurvorwürfen
konfrontiert. Diese dementierte eine Sprecherin des öffentlich-rechtlichen
Senders mit aller Deutlichkeit: Druck habe weder Laschets Staatskanzlei
noch sonstwer ausgeübt.
Stattdessen sei man der Meinung gewesen, eine „angemessene Einordnung“ der
Aussagen Laschets sei nicht möglich, ohne das Video selbst zu senden – und
das sei wegen der Illegalität der Aufnahmen „aus rechtlichen Gründen nicht
möglich“. Ab Donnerstagabend war das Video dann aber doch Thema im
WDR-Fernsehen, im Hörfunk und im Twitterkanal des WDR-Politmagazins Westpol
– auch ohne die Originalquelle zu zeigen.*
Ein Sprecher der Staatskanzlei betonte, der Regierungschef habe das Wort
„Vorwand“ nur aufgreifen wollen, „ohne sich den Begriff zu eigen zu
machen“. Außerdem habe Laschet in dem Gespräch deutlich gemacht, dass auch
er den Wald heute retten wolle.
In der Landtagsdebatte forderte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, der
Ministerpräsident müsse endlich erklären, welche Rolle er selbst bei der
Räumung gespielt habe. Bisher gilt vor allem sein [2][Innen- und
Polizeiminister Herbert Reul als Scharfmacher]. Auch die
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Düker, warf Laschet vor, nur auf
„Konfrontation“ gesetzt und sich zum „Interessenvertreter“ von RWE gema…
zu haben.
* Wir haben die Passage zur Berichterstattung des WDR am Samstag präzisiert
und aktualisiert.
20 Sep 2019
## LINKS
[1] /Umfrage-zur-Energiewende/!5575281
[2] /Raeumung-Hambacher-Forst/!5620657
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
RWE
Kohle
Schwerpunkt Hambacher Forst
Armin Laschet
Umweltschutz
Kohleausstieg
Polizei NRW
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Hambacher Forst
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