# taz.de -- Räumung Hambacher Forst: Reul räumt Gespräche mit RWE ein | |
> NRW-Innenminister räumt ein, zu Absprachen mit RWE die Unwahrheit gesagt | |
> zu haben. Ende Gelände fordert Untersuchungsausschuss. | |
Bild: Doch gelogen: NRW-Innenminister Reul räumt Absprachen mit RWE vor Räumu… | |
KÖLN taz | Der nordrhein-westfälische Innenminister [1][Herbert Reul (CDU) | |
hat eingeräumt], in einem Interview zur Räumung der Baumhäuser im Hambacher | |
Wald falsche Angaben gemacht zu haben. Zum Energiekonzern RWE, der den | |
benachbarten Tagebau betreibt, habe es im Vorfeld „gar keinen Kontakt“ | |
gegeben, hatte Reul vergangene Woche im WDR behauptet. Am Mittwoch erklärte | |
er nun, das sei nicht richtig: Er habe am 16. Juli und am 15. August 2018 | |
persönlich an Gesprächen mit der Unternehmensleitung im Innenministerium | |
teilgenommen. „Die Äußerung in dem Interview war also nicht richtig und tut | |
mir leid“, sagte Reul. | |
Der Fehler reiht sich ein in mehrere [2][widersprüchliche Aussagen] des | |
CDU-Politikers im Zusammenhang mit dem Großeinsatz im Hambacher Forst, der | |
im vergangenen Herbst wochenlang Tausende Polizist*innen band und | |
schätzungsweise eine zweistellige Millionensumme kostete. Dass der | |
Großeinsatz mit einem vorangegangenen Antrag von RWE auf Räumung | |
zusammenhänge, hatte der Innenminister mehrfach bestritten und auf | |
mangelnden Brandschutz der Baumhäuser verwiesen. | |
Doch wie inzwischen öffentliche Gutachten zeigen, beauftragten Innen- und | |
Bauministerium eine Kanzlei, um eine Rechtsgrundlage für die Räumung zu | |
finden – nachdem die zuständigen Kommunen den Antrag von RWE abgelehnt | |
hatten. Auf der Grundlage von Brandschutz zwang das Bauministerium die | |
Kommunen schließlich mit einer Weisung, die Räumung vorzunehmen. | |
Im Juli hatte Reul im Landtag zudem geäußert, bei der Räumung habe | |
„besondere Dringlichkeit“ vorgelegen, „wegen des Beginns der | |
Rodungsperiode“. Darauf angesprochen, räumt eine Sprecherin des | |
Innenministeriums gegenüber der taz ein, der Antrag von RWE habe für den | |
Großeinsatz eine „untergeordnete“ Rolle gespielt. Zudem sei auch das | |
Honorar der begutachtenden Rechtskanzlei – knapp 60.000 Euro für zwei von | |
drei Gutachten – „vor dem Hintergrund des RWE-Antrags“ festgelegt worden. | |
Das Aktionsbündnis Ende Gelände fordert nun einen Untersuchungsausschuss. | |
Die Grünen haben zunächst eine Große Anfrage angekündigt. | |
4 Sep 2019 | |
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[1] https://www1.wdr.de/nachrichten/reul-hambacher-forst-rwe-100.html | |
[2] https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-aktuell/video-reul-vertei… | |
## AUTOREN | |
Anett Selle | |
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