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# taz.de -- NRW verschärft Polizeigesetz: Koalition für mehr Repression
> Im NRW-Landtag stimmen CDU, FDP und SPD für ein schärferes Polizeigesetz.
> KlimaschützerInnen wollen mit zivilem Ungehorsam dagegenhalten.
Bild: Für „Ende Gelände“ sind die verschärften Gesetze eine Reaktion auf…
Düsseldorf taz | Mit Unterstützung der oppositionellen SPD hat
Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Regierungskoalition am Mittwoch das
[1][Landespolizeigesetz] verschärft. Schon wegen des bloßen Verdachts auf
Planung einer schweren Straftat kann die Polizei nach kurzer richterlicher
Überprüfung künftig BürgerInnen bis zu zwei Wochen festsetzen, eine
Verlängerung dieses „Unterbindungsgewahrsams“ um weitere zwei Wochen ist
möglich.
Zur „Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) dürfen die Beamten
künftig Spionage-Trojaner in Computer und Smartphones einschleusen. Die
Videoüberwachung wird ausgeweitet. Außerdem sieht das von
Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul verantwortete Gesetz
Aufenthaltsgebote und Kontaktverbote vor – die Polizei kann also künftig
festlegen, welcher bloß Verdächtige wo mit wem reden darf.
Die Grünen stimmten gegen die Verschärfungen. „Dieses Gesetz greift zu tief
in die Grundrechte ein“, sagte deren Parlamentarische Geschäftsführerin,
Verena Schäffer. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte die Zustimmung
seiner Abgeordneten dagegen schon am Dienstag begründet – mit Änderungen,
die die Sozialdemokraten CDU und FDP abgerungen hätten.
Das ursprünglich an der harten bayerischen Linie orientierte Gesetz ähnele
jetzt dem liberaleren Entwurf der Großen Koalition in Niedersachsen, sagte
Kutschaty – dabei soll das niedersächsische Polizeigesetz nun nicht mehr
wie ursprünglich geplant noch in diesem Jahr beschlossen werden: In
Hannover hatten zuvor Landtagsjuristen Bedenken gegen die vorgesehene
Präventivhaft geltend gemacht.
## Proteste in Düsseldorf und Hannover
In Düsseldorf betonte Sozialdemokrat Kutschaty dagegen, auf Druck seiner
Fraktion sei nun immerhin sichergestellt, dass Menschen in Polizeigewahrsam
anwaltliche Unterstützung bekommen.
„Wenn wir jemanden einsperren, der noch keine Straftat begangen hat, muss
gewährleistet sein, dass eine unabhängige Stelle den Rechtsschutz gegen
diese richterliche Entscheidung umfassend prüft“, sagte der
Ex-Landesjustizminister. Bei der Quellen-TKÜ habe die SPD außerdem
durchsetzen können, dass „Berufsgeheimnisträger“, wie eben Anwälte, Ärz…
oder Geistliche, nur begrenzt abgehört werden dürfen.
Zu Protesten hatte ein breites Bündnis aufgerufen, dem etwa Parteien wie
Grüne und Linke, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschafter und Umwelt-
und Klimaschützer angehören. Erst am Wochenende waren in Düsseldorf und
Hannover [2][Tausende gegen die verschärften Polizeigesetze auf die Straße
gegangen].
## Ein ganz spezielles „Lex Ende Gelände“
„Das Gesetz ist eine direkte Antwort auf unsere Klimaproteste rund um den
Hambacher Wald“, kritisiert auch Daniel Hofinger, Sprecher der Aktion Ende
Gelände, die immer wieder die Braunkohlentagebaue im Rheinischen Revier
stürmt. „Dass jetzt Menschen, deren Identität nicht festgestellt werden
kann, bis zu sieben Tage in Polizeigewahrsam genommen werden dürfen, ist
ein ganz spezielles ‚Lex Ende Gelände‘ “, sagte der Klimaaktivist.
Die CDU und ihr „Dinosaurier-Minister“ Reul verweigere eine politische
Lösung für mehr Klimaschutz, setze stattdessen auf „Repression“, sagt
Hofinger: „70 Prozent wollen einen schnellen Kohleausstieg.“ Die
Klimaschutzbewegung werde deshalb weiter auf „zivilen Ungehorsam“ setzen,
verspricht der Klimaaktivist: „Davon kann uns kein Polizeigesetz abhalten.
Der Polizeiapparat ist einfach überfordert, wenn Tausende nicht
mitspielen.“
12 Dec 2018
## LINKS
[1] /Verschaerfte-Polizeigesetze-in-den-Laendern/!5547223
[2] /Protest-gegen-Landespolizeigesetze/!5557598
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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