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# taz.de -- Protest gegen Landespolizeigesetze: Mit aller Macht gegen den Verda…
> „Freiheit stirbt mit Sicherheit“: In Nordrhein-Westfalen und
> Niedersachsen protestieren Tausende gegen geplante Polizeigesetze.
Bild: „Nikolaus in Haft – weil er seine Identität verschleiert hat?“ –…
Düsseldorf/Hannover epd | Tausende Menschen haben am Samstag in Düsseldorf
und Hannover gegen die geplanten Polizeigesetze für
[1][Nordrhein-Westfalen] [2][und Niedersachsen] demonstriert. Die
Organisatoren sprachen von mehr als 10.000 Teilnehmern, jeweils etwa 5.000.
Die Polizei zählte in Hannover zunächst 2.000 Demonstranten.
Das geplante Gesetz wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen
autoritären Polizeistaat, der die Bürgerrechte einschränke, sagte eine
Sprecherin vom Bündnis „#NoNPOG“ in Hannover dem epd. Dort hatte ein
Bündnis aus rund 150 Partnern zu den Protesten aufgerufen, darunter
Gewerkschaften, Umweltgruppen, antifaschistische Initiativen, Parteien wie
die Linke und die Grünen und deren Jugendorganisationen.
Die Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura sagte, das neue Gesetz verletze die
Grundrechte, ohne einen Sicherheitsgewinn zu versprechen. „Schon der bloße
Verdacht soll ausreichen, damit die Polizei Telefone überwachen und E-Mails
abfangen kann.“
Niedersachsen habe im vergangen Jahr die geringste Zahl registrierter
Straftaten seit zehn Jahren verzeichnet und habe die zweithöchste
Aufklärungsquote, sagte Kura. „Unsere Gesellschaft ist so sicher wie lange
nicht.“ Nötig sie vielmehr eine bessere Ausstattung der Polizei.
In Niedersachsen gehört die Erneuerung des Polizeigesetzes zu den zentralen
Vorhaben der rot-schwarzen Regierungskoalition. SPD und CDU hatten in ihrem
Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz bis zum Ende des Jahres zu
verabschieden.
## Angriff auf die Freiheit und Grundrechte
In NRW wollen CDU und FDP mit ihrer Regierungsmehrheit den inzwischen
mehrfach veränderten Gesetzentwurf schon in der kommenden Woche durch den
Landtag bringen. Bei der Auftaktkundgebung am Samstag warnten Sprecher des
veranstaltenden Komitees für Grundrechte und Demokratie vor einer künftigen
„Kriminalisierung von Protesten“ und einem „Untergang der freien
Gesellschaft“.
Die Demonstranten warfen der NRW-Landesregierung vor, mit den vorgelegten
Änderungen am geplanten Gesetz nur Augenwischerei zu betreiben. Das neue
Polizeigesetz soll die Befugnisse der Polizei etwa bei der Überwachung von
digitaler Kommunikation und dem Umgang mit Gefährdern deutlich ausweiten.
Die NRW-Landesregierung hatte nach Kritik am Entwurf bereits die
ursprüngliche Verabschiedung im Landtag verschoben und Änderungen im
Oktober vorgelegt.
Auf Transparenten und Plakaten der Demonstranten hieß es unter anderem
„Freiheit stirbt mit Sicherheit“. Fahnen und Plakate der Friedensbewegung,
der Kernkraft- und Kohlegegner, Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften und
der globalisierungskritischen Organisation Attac waren zu sehen.
Befürchtet werde weiterhin eine „massive Vorverlagerung polizeilicher
Eingriffsschwellen“ und eine künftig mögliche „anlasslose Erweiterung
polizeilicher Befugnisse“, hieß es in den Reden. Nach wie vor lehne man die
Pläne als Angriff auf die Freiheit und Grundrechte ab.
8 Dec 2018
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