# taz.de -- Protest gegen Landespolizeigesetze: Mit aller Macht gegen den Verda… | |
> „Freiheit stirbt mit Sicherheit“: In Nordrhein-Westfalen und | |
> Niedersachsen protestieren Tausende gegen geplante Polizeigesetze. | |
Bild: „Nikolaus in Haft – weil er seine Identität verschleiert hat?“ –… | |
DÜSSELDORF/HANNOVER epd | Tausende Menschen haben am Samstag in Düsseldorf | |
und Hannover gegen die geplanten Polizeigesetze für | |
[1][Nordrhein-Westfalen] [2][und Niedersachsen] demonstriert. Die | |
Organisatoren sprachen von mehr als 10.000 Teilnehmern, jeweils etwa 5.000. | |
Die Polizei zählte in Hannover zunächst 2.000 Demonstranten. | |
Das geplante Gesetz wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen | |
autoritären Polizeistaat, der die Bürgerrechte einschränke, sagte eine | |
Sprecherin vom Bündnis „#NoNPOG“ in Hannover dem epd. Dort hatte ein | |
Bündnis aus rund 150 Partnern zu den Protesten aufgerufen, darunter | |
Gewerkschaften, Umweltgruppen, antifaschistische Initiativen, Parteien wie | |
die Linke und die Grünen und deren Jugendorganisationen. | |
Die Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura sagte, das neue Gesetz verletze die | |
Grundrechte, ohne einen Sicherheitsgewinn zu versprechen. „Schon der bloße | |
Verdacht soll ausreichen, damit die Polizei Telefone überwachen und E-Mails | |
abfangen kann.“ | |
Niedersachsen habe im vergangen Jahr die geringste Zahl registrierter | |
Straftaten seit zehn Jahren verzeichnet und habe die zweithöchste | |
Aufklärungsquote, sagte Kura. „Unsere Gesellschaft ist so sicher wie lange | |
nicht.“ Nötig sie vielmehr eine bessere Ausstattung der Polizei. | |
In Niedersachsen gehört die Erneuerung des Polizeigesetzes zu den zentralen | |
Vorhaben der rot-schwarzen Regierungskoalition. SPD und CDU hatten in ihrem | |
Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz bis zum Ende des Jahres zu | |
verabschieden. | |
## Angriff auf die Freiheit und Grundrechte | |
In NRW wollen CDU und FDP mit ihrer Regierungsmehrheit den inzwischen | |
mehrfach veränderten Gesetzentwurf schon in der kommenden Woche durch den | |
Landtag bringen. Bei der Auftaktkundgebung am Samstag warnten Sprecher des | |
veranstaltenden Komitees für Grundrechte und Demokratie vor einer künftigen | |
„Kriminalisierung von Protesten“ und einem „Untergang der freien | |
Gesellschaft“. | |
Die Demonstranten warfen der NRW-Landesregierung vor, mit den vorgelegten | |
Änderungen am geplanten Gesetz nur Augenwischerei zu betreiben. Das neue | |
Polizeigesetz soll die Befugnisse der Polizei etwa bei der Überwachung von | |
digitaler Kommunikation und dem Umgang mit Gefährdern deutlich ausweiten. | |
Die NRW-Landesregierung hatte nach Kritik am Entwurf bereits die | |
ursprüngliche Verabschiedung im Landtag verschoben und Änderungen im | |
Oktober vorgelegt. | |
Auf Transparenten und Plakaten der Demonstranten hieß es unter anderem | |
„Freiheit stirbt mit Sicherheit“. Fahnen und Plakate der Friedensbewegung, | |
der Kernkraft- und Kohlegegner, Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften und | |
der globalisierungskritischen Organisation Attac waren zu sehen. | |
Befürchtet werde weiterhin eine „massive Vorverlagerung polizeilicher | |
Eingriffsschwellen“ und eine künftig mögliche „anlasslose Erweiterung | |
polizeilicher Befugnisse“, hieß es in den Reden. Nach wie vor lehne man die | |
Pläne als Angriff auf die Freiheit und Grundrechte ab. | |
8 Dec 2018 | |
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