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# taz.de -- Demo gegen das Polizeigesetz in Hannover: Mister #müllgate
> Timon Dzienus meldet auch die zweite Demo gegen das niedersächsische
> Polizeigesetz an. Für die erste hatte er eine 500 Euro-Rechnung bekommen.
Bild: War friedlich, aber für die Stadt Hannover zu dreckig: Demo gegen das Po…
Hannover taz | Das #müllgate nach der letzten Großdemonstration gegen das
geplante niedersächsische Polizeigesetz in Hannover ging auf Timon Dzienus
zurück. Tausende Menschen waren im September gegen 74 Tage Präventivhaft
für Gefährder, den Einsatz von Staatstrojanern oder eine Ausweitung der
Videoüberwachung auf die Straße gegangen.
Die Stadtverwaltung und die Polizei stellten Dzienus als Anmelder dieser
Demo knapp 500 Euro für die Reinigung der Straßen in Rechnung. Er schlug so
lange öffentlich gegen „die totale Schikane“ Alarm, bis die Polizei die
Rechnung schließlich wegen Formfehlern zurückzog.
Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, geht es gar nicht um die
500 Euro, sondern um die Demonstrationsfreiheit: Denn wer melde in Zukunft
noch Demos an, wenn er danach dafür zahlen müsse? Er selbst lässt sich von
solchen Drohgebärden nicht abschrecken. Am Samstag ab 13 Uhr steht auf dem
Opernplatz in Ha[1][nnover die zweite Großdemo des] Bündnisses #noNPOG
gegen das Polizeigesetz an – und der 22-Jährige wirbt dafür mit einem Besen
in der Hand.
„Aufräumen danach nicht vergessen“, sagt er in einem Video auf seiner
Facebook-Seite. Am liebsten würde er das ganze Polizeigesetz wegfegen.
„Den ersten Erfolg haben wir schon erreicht“, sagt Dzienus. Im
Koalitionsvertrag von SPD und CDU steht, dass das Polizeigesetz noch in
diesem Jahr verabschiedet werden soll. Das klappt nicht. Auch der
Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages kritisierte Teile des
Gesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich. Jetzt müssen die Fraktionen
nachbessern.
Dzienus, der in seiner Freizeit auch Nazi-Demo-Blockierer,
Grünen-Bezirkspolitiker in Hannover-Linden und [2][tüchtiger Twitterer]
ist, überlegt sogar, ob er seine Bachelorarbeit in Politikwissenschaft an
der Leibniz-Uni Hannover über die Proteste und das Polizeigesetz schreibt.
Er steckt gerade seine ganze Energie in die Aufgabe, wieder möglichst viele
Menschen zu mobilisieren. „Gerade in Zeiten des Rechtsrucks ist es wichtig,
sich für seine Grundrechte einzusetzen“, sagt er. „Wichtiger als auf den
Weihnachtsmarkt zu gehen.“
Dzienus formuliert seine Positionen klar und streitet für seine Ideale. Er
möchte trotzdem keine Nachwuchshoffnung für die Grünen sein. Mit 22 Jahren
sei es zu früh, um einen genauen Karriereplan zu machen. „Für mich ist es
nur wichtig, mein Leben mit möglichst viel Politik zu verbringen.“ Für das
neue Jahr hat er aber schon konkrete Vorsätze: 1. das Polizeigesetz
verhindern, 2. „Immer so leben, dass die AfD etwas dagegen hat.“
7 Dec 2018
## LINKS
[1] https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/
[2] https://twitter.com/Dzienus
## AUTOREN
Andrea Maestro
## TAGS
Polizeigesetz
Demonstrationen
Niedersachsen
Grüne Jugend
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