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# taz.de -- Gegen Polizeigesetz in Niedersachsen: Tausende demonstrieren in Han…
> Mehrere tausend Menschen folgten dem Aufrug des #noNPOG-Bündnisses und
> gingen gegen das geplante Gesetz auf die Straße. Bringen wird das wohl
> nichts.
Bild: Teilnehmer*innen des Bündnisses #noNPOG in der Innenstadt von Hannover
Hannover epd/dpa | Tausende Demonstrant*innen haben am Sonnabend in der
hannoverschen Innenstadt gegen [1][das geplante neue niedersächsische
Polizeigesetz] protestiert. Während die Polizei von zeitweise 8.300
Teilnehmer*innen sprach, nannte der Veranstalter eine Zahl von etwa 15.000
Demonstrant*innen. Es sei bis auf vereinzelte Pyrotechnik alles friedlich
verlaufen, bilanzierte eine Polizeisprecherin. Unter den Einsatzkräften
waren auch Konfliktmanager*innen der Polizei aus Schleswig-Holstein.
Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 120 politischen und
gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen. Darunter waren Politiker,
Gewerkschafter, linke Aktivisten und auch normalerweise rivalisierende
Fußballfans. Mit bunten Plakaten, Fahnen und Sprechchören machten die
Demonstranten ihre Kritik deutlich.
Die Demonstrant*innen kritisierten Eingriffe in die Freiheits- und
Grundrechte der Bürger*innen sowie die starke Ausweitung der Befugnisse der
Polizei durch die Gesetzesnovelle. „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr
uns die Freiheit klaut!“. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: „Raus
aus unseren Chats!“ und „Polizeistaat verhindern!“
Konkret kritisiert wird beispielsweise eine verstärkte Überwachung durch
Bild- und Tonaufnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen. Zudem könnten
Gefährder bis zu 74 Tage in Präventionshaft genommen werden. Auch
sogenannte Staatstrojaner zum Überwachen der Telekommunikation und
Online-Aktivitäten sollten eingesetzt werden, ohne dass die Durchsuchten
das mitbekämen.
Beim Staatstrojaner folge Niedersachsen dem fatalen Trend, immer mehr
staatliches Hacken zuzulassen, kritisierte der Chaos Computer Club.
„Während man versucht, dem behördlichen Hacking möglichst wenig Hürden
aufzuerlegen, werden verfassungsrechtliche Grenzen bis zur Unkenntlichkeit
aufgeweicht“, sagte Sprecher Falk Garbsch. „Denn der vom
Bundesverfassungsgericht klar und mehrfach betonte Kernbereich der privaten
Lebensgestaltung wird nur soweit geschützt, wie der Wunsch nach staatlichem
Hacking es eben zulässt.“
[2][Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag die
Demonstration begrüßt.] Sie sei ein Zeichen für eine funktionierende
Demokratie. Die Kritik sei in Teilen jedoch völlig überzogen, denn die
neuen Bestimmungen sollten im wesentlichem die Bekämpfung des Terrors
erleichtern. So sei die längere Präventivhaft ausschließlich für Personen
gedacht, die des Terrorismus verdächtigt würden. Bisher gilt dafür eine
zehntägige Frist.
Die Erneuerung des niedersächsischen Polizeigesetzes gehört zu den
zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Regierungskoalition. SPD und CDU
hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz bis zum Ende des
Jahres zu verabschieden. [3][Die Proteste werden daran wohl nichts ändern],
denn die Koalitionäre verfügen im Landtag über eine breite Mehrheit. Für
November und Dezember sind aber schon weitere Proteste angekündigt.
8 Sep 2018
## LINKS
[1] /Neues-Polizeigesetz-in-Niedersachsen/!5531022
[2] /Minister-will-Polizeigesetz-nachbessern/!5533992
[3] /Kritik-an-Polizeigesetz-in-Niedersachsen/!5529460
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