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# taz.de -- Kritik an Polizeigesetz in Niedersachsen: Ein Land fühlt sich verd…
> Das geplante Polizeigesetz mobilisiert den Protest hunderter Menschen in
> Niedersachsen. Sie sehen ihre Bürger- und Freiheitsrechte bedroht.
Bild: Sollen einfacher Wohnungen von Gefährder durchsuchen können: niedersäc…
Hannover taz | Im Flächenland Niedersachsen ist Protest keine einfache
Angelegenheit. „Die Menschen müssen ganz viel Ärger in sich haben, damit
sie sich nach Hannover aufmachen“, sagt Hanni Gramann von Attac. Das
geplante niedersächsische Polizeigesetz ist so ein Thema, das in ganz
Niedersachsen Menschen wütend macht. Das [1][Bündnis #noNPOG] rechnet für
die geplante Großdemo am 8. September ab 13 Uhr mit mehreren Tausend
Menschen. Denn in Städten im ganzen Land haben sich lokale Protestgruppen
gebildet, die das Polizeigesetz verhindern wollen.
Die Große Koalition aus SPD und CDU plant, dass die Polizei in Zukunft mehr
Eingriffsrechte bekommt. Dabei solle es um die präventive Bekämpfung von
islamisch motiviertem Terrorismus gehen, erklärte Innenminister Boris
Pistorius (SPD) bei der Vorstellung des Entwurfs.
Geplant ist etwa eine Präventivhaft für Gefährder von bis zu 74 Tagen –
dafür müssten die Verdächtigen noch keine konkrete Tat vorbereitet haben.
Bisher sind nur zehn Tage Präventivhaft möglich. Außerdem sollen Telefone,
Computer und Wohnungen von Gefährdern künftig leichter überwacht und ihnen
auch elektronische Fußfesseln angelegt werden können.
## Kritik von den Jusos am SPD-Gesetz
„Der Gefährderbegriff ist unfassbar unklar definiert“, kritisiert der
Vorsitzende der Jusos in Niedersachsen, Jakob Blankenburg. „Das kann
letztendlich gegen alle Menschen angewendet werden.“ Es komme auf die
persönliche Einschätzung der Polizisten vor Ort an, wer als Gefährder
gelte. Statt neuer Eingriffsrechte solle die Polizei die vorhandenen
Möglichkeiten nutzen und die Landeskriminalämter untereinander besser
vernetzen. „Wir wollen eine Polizei, die den Menschen zuhört und diese
nicht abhört“, sagt der Juso.
„Die Unschuldsvermutung wird praktisch außer Kraft gesetzt“, befürchtet
auch Gramann von Attac. „Im Prinzip ist jeder verdächtig. Er könnte ja
terroristische Gedanken im Kopf haben.“
Juana Zimmermann, die Pressesprecherin des Bündnisses, in dem sich unter
anderem Gewerkschaften, Fußballfans, Anwälte, der Flüchtlingsrat oder
Antifa-Gruppen [2][zusammengeschlossen haben], weist darauf hin, dass in
der Anhörung für den Gesetzesentwurf im Landtag viele Experten diverse
Kritikpunkte geäußert haben. „Dieses Gesetz greift tief in die Grundrechte
ein“, sagt Zimmermann.
[3][Infoveranstaltungen] soll es in der kommenden Woche in mehreren Städten
geben. So etwa am Dienstag, den 4. September, in der Warenannahme in
Hannover. Amnesty International lädt ab 19 Uhr [4][zur Podiumsdiskussion]
„Sicherung der Freiheit“.
1 Sep 2018
## LINKS
[1] https://nonpog.de/
[2] https://nonpog.de/demo/
[3] https://nonpog.de/events/
[4] https://nonpog.de/events/20180904-h-amnesty/
## AUTOREN
Andrea Maestro
## TAGS
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Niedersachsen
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