# taz.de -- Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Kameras filmen heimlich | |
> Expert*innen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in | |
> Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig. | |
Bild: Aus Sicht der Datenschutzbeauftragten geht es nicht, dass Bodycams ständ… | |
HANNOVER taz | Das geplante Polizeigesetz in Niedersachsen hat noch | |
Schwächen. So sehen das zumindest viele der Experten, die derzeit im | |
Innenausschuss dazu Stellung nehmen. Die große Koalition will Maßnahmen wie | |
elektronische Fußfesseln, Meldeauflagen oder Online-Durchsuchungen im | |
Gesetz verankern, um terroristische Straftaten zu verhindern. | |
Der als Experte geladene ehemalige Datenschutzbeauftragte von | |
Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, macht seine Kritik an einem Randaspekt | |
deutlich: Um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren, darf die Polizei | |
künftig „die Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich | |
zugänglicher Räume verlangen“, heißt es im Gesetzesentwurf. „Das können | |
Ferienbilder am Strand mit der ganzen Familie sein“, sagt Weichert. „Jeder | |
müsste im Zweifel seine privaten Filmaufnahmen zur Verfügung stellen.“ Der | |
Datenschützer hält das für einen massiven Grundrechtseingriff. | |
Und auch in weiteren Punkten sind normale Bürger vom neuen Polizeigesetz | |
betroffen. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel (CDU) | |
hat ein Problem damit, dass Videoüberwachung künftig nicht mehr nur an | |
Orten stattfinden darf, an denen erhebliche Straftaten passieren könnten. | |
Kameras dürften nun zur Verhinderung aller Straftaten eingesetzt werden. | |
Für „verfassungswidrig“ hält Thiel außerdem den geplanten Einsatz von | |
Bodycams. Die sollen nicht nur laufen, wenn ein Polizist sich in einer | |
konkreten Situation angegriffen fühlt, sondern immer. „Pre-Recording“ nennt | |
sich das. „Diese Aufnahme wird aber nach 30 Sekunden spurenlos | |
überschrieben, wenn die Bodycam nicht aktiviert wird“, heißt es im Entwurf. | |
Die Polizei soll so auch den Moment vor einer Auseinandersetzung auf Band | |
haben. „Dann werden aber auch immer viele unbescholtene Bürger gefilmt“, | |
kritisiert Thiel. | |
Auch Mattias Fischer von der Hessischen Hochschule für Polizei und | |
Verwaltung und ein ausdrücklicher Befürworter der Reform sieht das | |
Pre-Recording kritisch: „Videoüberwachung darf nicht verdeckt sein.“ Zudem | |
müsse der Bürger merken, dass er gefilmt werde. „Sonst hat das nichts mehr | |
mit Abschreckung und Deeskalation zu tun.“ | |
Doch auch die zugrunde liegende Annahme, dass Bodycams überhaupt Angriffe | |
auf Polizisten verhinderten, sei bisher nicht wissenschaftlich belegt, sagt | |
Lena Lehmann vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen. Der | |
Zwischenbericht einer Studie aus Nordrhein-Westfalen habe zwar gezeigt, | |
dass die Kameras ein deeskalierendes Potenzial hätten, „der gewünschte | |
Effekt ist aber nicht nachweisbar“. | |
Der niedersächsische Polizeipräsident Axel Brockmann hält die ausgeweiteten | |
Befugnisse für seine Polizei angesichts der „anhaltend hohen abstrakten | |
Gefährdung durch islamistischen Terrorismus“ hingegen für zwingend | |
erforderlich. „Es geht nicht darum, unbescholtene Bürger auszuforschen“, | |
sagt der Polizeichef. | |
Brockmann hält es auch für legitim, sogenannte [1][Gefährder, die noch | |
keine konkrete Straftat geplant haben], statt bisher für zehn künftig für | |
bis zu 74 Tage präventiv einsperren zu können. Wenn die Polizei einen | |
Verdächtigen festnehme und dessen Computer und Handy auswerte, müssten die | |
Beamten Tausende Fotos und Chatverläufe sichten. „Das ist auch unter | |
größter Anstrengung in zehn Tagen nicht zu leisten.“ | |
Daran jedoch haben viele zivilgesellschaftliche Organisationen Zweifel. Am | |
heutigen Freitag geht die Anhörung im Ausschuss weiter. | |
10 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Andrea Maestro | |
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