# taz.de -- Minister will Polizeigesetz nachbessern: Schottern ist kein Terror | |
> Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht beim geplanten | |
> Polizeigesetz auf die Kritiker*innen zu – zumindest ein bisschen. | |
Bild: Geht ein wenig auf die Kritiker*innen des Polizeigesetzes zu: Boris Pisto… | |
HANNOVER taz | Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) | |
will das geplante Polizeigesetz nachbessern. In den vergangenen Wochen gab | |
es große Kritik an dem Entwurf von SPD und CDU. Einige der Punkte griff | |
Pistorius nun in einer Pressekonferenz auf. | |
Kritiker*innen hatten beispielsweise bemängelt, dass die Polizei selbst | |
eine zu große Entscheidungsgewalt bekommen solle. Mutmaßliche | |
Gefährder*innen, also Menschen, von denen die Polizei annimmt, dass sie | |
politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, | |
darf die Polizei dem Entwurf nach selbst mit Kontaktverboten zu bestimmten | |
Personen, Aufenthaltsverboten für bestimmte Orte oder Meldeauflagen | |
belegen, die die Menschen dazu verpflichten, sich in regelmäßigen Abständen | |
bei einer Polizeidienststelle zu melden. [1][Das Gleiche soll für | |
elektronische Fußfesseln gelten]. | |
Die Kritiker*innen des Entwurfs fordern, dass mindestens eine Richter*in | |
über diese Maßnahmen entscheiden muss. Pistorius kündigte das nun an. Mit | |
Ausnahme der Meldeauflage, soll es einen Richtervorbehalt geben. Auch in | |
weiteren Punkten wolle er nachbessern. „Was jetzt passiert, ist der ganz | |
normale Prozess“, sagte der Minister. Es würden die Anregungen aus der | |
Anhörung im Innenausschuss geprüft und das Gesetz angepasst, aber nicht in | |
Gänze verändert. | |
## Minister kritisiert die Diskussion | |
An der Höchstdauer von 74 Tagen für Präventivhaft für Gefährder*innen | |
rüttelte Pistorius bisher nicht. Diese ist bereits im Koalitionsvertrag mit | |
der CDU vereinbart. | |
Pistorius kritisierte zudem die öffentliche Diskussion über das | |
Polizeigesetz. Beispielsweise über den Einsatz von Tasern sei ein falsches | |
Bild gezeichnet worden. „Wir haben die Taser bislang beim SEK im Einsatz. | |
Niemand will die in Zukunft woanders einsetzen.“ Die Elektroschockpistolen | |
seien im Polizeigesetz nun lediglich als Waffe eingestuft. | |
Auch die Sorge, auch andere Menschen als islamistische Gefährder*innen | |
könnten von den maximal 74 Tagen Präventivhaft betroffen sein, wies | |
Pistorius zurück. Im Polizeigesetz geht es allerdings allgemein um | |
terroristische Straftaten. Darunter kann theoretisch auch der gefährliche | |
Eingriff in den Bahnverkehr fallen. Wenn linke Demonstrant*innen Schienen | |
blockierten, reiche das aber nicht für eine Einstufung zu einer | |
terroristischen Straftat aus, sagte Pistorius. Selbst wenn die Polizei das | |
so einschätzen würde, gäbe es immer noch den Richtervorbehalt. | |
„Etwas mehr Zutrauen in unsere Justiz und die Polizei“, forderte der | |
Minister. Niemand habe ein Interesse daran, die Menschen jetzt scharenweise | |
in die Knäste zu bringen, um sich dann von den Gerichten sagen zu lassen, | |
man habe jemanden rechtswidrig in Gewahrsam genommen. „Das riskiert doch | |
keiner. Manchmal haben wir wirklich einen Blick auf unseren Staat, den | |
hätte Erdogan verdient, aber doch wir nicht.“ | |
## Jusos wollen das Gesetz verhindern | |
In Niedersachsen wollen sich vielen Menschen nicht so einfach beruhigen | |
lassen: „Das sind nur kleine Änderungen“, kritisiert Jakob Blankenburg, der | |
niedersächsische Landesvorsitzende der Jusos, den Vorstoß von Pistorius. | |
„Online-Durchsuchungen und Quellenkommunikationsüberwachung sind weiterhin | |
möglich.“ Er lehne es ab, dass hierfür eine gesetzliche Grundlage | |
geschaffen werde und wolle deshalb am morgigen Samstag, den 8. September, | |
gegen das Gesetz auf die Straße gehen. | |
[2][Das Bündnis #noNPOG] hat ab 13 Uhr eine Großdemo mit mehreren tausend | |
Menschen in Hannover angekündigt. Los geht es auf dem Ernst-August-Platz. | |
Die Kritiker*innen fordern „den niedersächsischen Landtag auf, die | |
geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weiteren | |
Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu | |
erteilen“. | |
7 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Neues-Polizeigesetz-in-Niedersachsen/!5531022/ | |
[2] https://niedersachsentrojaner.de/ | |
## AUTOREN | |
Andrea Maestro | |
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