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# taz.de -- Minister will Polizeigesetz nachbessern: Schottern ist kein Terror
> Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht beim geplanten
> Polizeigesetz auf die Kritiker*innen zu – zumindest ein bisschen.
Bild: Geht ein wenig auf die Kritiker*innen des Polizeigesetzes zu: Boris Pisto…
Hannover taz | Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD)
will das geplante Polizeigesetz nachbessern. In den vergangenen Wochen gab
es große Kritik an dem Entwurf von SPD und CDU. Einige der Punkte griff
Pistorius nun in einer Pressekonferenz auf.
Kritiker*innen hatten beispielsweise bemängelt, dass die Polizei selbst
eine zu große Entscheidungsgewalt bekommen solle. Mutmaßliche
Gefährder*innen, also Menschen, von denen die Polizei annimmt, dass sie
politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden,
darf die Polizei dem Entwurf nach selbst mit Kontaktverboten zu bestimmten
Personen, Aufenthaltsverboten für bestimmte Orte oder Meldeauflagen
belegen, die die Menschen dazu verpflichten, sich in regelmäßigen Abständen
bei einer Polizeidienststelle zu melden. [1][Das Gleiche soll für
elektronische Fußfesseln gelten].
Die Kritiker*innen des Entwurfs fordern, dass mindestens eine Richter*in
über diese Maßnahmen entscheiden muss. Pistorius kündigte das nun an. Mit
Ausnahme der Meldeauflage, soll es einen Richtervorbehalt geben. Auch in
weiteren Punkten wolle er nachbessern. „Was jetzt passiert, ist der ganz
normale Prozess“, sagte der Minister. Es würden die Anregungen aus der
Anhörung im Innenausschuss geprüft und das Gesetz angepasst, aber nicht in
Gänze verändert.
## Minister kritisiert die Diskussion
An der Höchstdauer von 74 Tagen für Präventivhaft für Gefährder*innen
rüttelte Pistorius bisher nicht. Diese ist bereits im Koalitionsvertrag mit
der CDU vereinbart.
Pistorius kritisierte zudem die öffentliche Diskussion über das
Polizeigesetz. Beispielsweise über den Einsatz von Tasern sei ein falsches
Bild gezeichnet worden. „Wir haben die Taser bislang beim SEK im Einsatz.
Niemand will die in Zukunft woanders einsetzen.“ Die Elektroschockpistolen
seien im Polizeigesetz nun lediglich als Waffe eingestuft.
Auch die Sorge, auch andere Menschen als islamistische Gefährder*innen
könnten von den maximal 74 Tagen Präventivhaft betroffen sein, wies
Pistorius zurück. Im Polizeigesetz geht es allerdings allgemein um
terroristische Straftaten. Darunter kann theoretisch auch der gefährliche
Eingriff in den Bahnverkehr fallen. Wenn linke Demonstrant*innen Schienen
blockierten, reiche das aber nicht für eine Einstufung zu einer
terroristischen Straftat aus, sagte Pistorius. Selbst wenn die Polizei das
so einschätzen würde, gäbe es immer noch den Richtervorbehalt.
„Etwas mehr Zutrauen in unsere Justiz und die Polizei“, forderte der
Minister. Niemand habe ein Interesse daran, die Menschen jetzt scharenweise
in die Knäste zu bringen, um sich dann von den Gerichten sagen zu lassen,
man habe jemanden rechtswidrig in Gewahrsam genommen. „Das riskiert doch
keiner. Manchmal haben wir wirklich einen Blick auf unseren Staat, den
hätte Erdogan verdient, aber doch wir nicht.“
## Jusos wollen das Gesetz verhindern
In Niedersachsen wollen sich vielen Menschen nicht so einfach beruhigen
lassen: „Das sind nur kleine Änderungen“, kritisiert Jakob Blankenburg, der
niedersächsische Landesvorsitzende der Jusos, den Vorstoß von Pistorius.
„Online-Durchsuchungen und Quellenkommunikationsüberwachung sind weiterhin
möglich.“ Er lehne es ab, dass hierfür eine gesetzliche Grundlage
geschaffen werde und wolle deshalb am morgigen Samstag, den 8. September,
gegen das Gesetz auf die Straße gehen.
[2][Das Bündnis #noNPOG] hat ab 13 Uhr eine Großdemo mit mehreren tausend
Menschen in Hannover angekündigt. Los geht es auf dem Ernst-August-Platz.
Die Kritiker*innen fordern „den niedersächsischen Landtag auf, die
geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weiteren
Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu
erteilen“.
7 Sep 2018
## LINKS
[1] /Neues-Polizeigesetz-in-Niedersachsen/!5531022/
[2] https://niedersachsentrojaner.de/
## AUTOREN
Andrea Maestro
## TAGS
Polizeigesetz
Niedersachsen
Boris Pistorius
Protest
Fußfessel
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