# taz.de -- Kommentar Polizeigesetz in Brandenburg: Kontrollwahn im Kiefernwald | |
> Wie in anderen Bundesländern soll auch zwischen Uckermark und Lausitz das | |
> Polizeiaufgabengesetz verschärft werden. | |
Bild: Polizeischüler nehmen in der Brandenburger Polizei-Fachhochschule in Ora… | |
Nun also Brandenburg. Wie [1][in anderen Bundesländern] soll auch zwischen | |
Uckermark und Lausitz das Polizeiaufgabengesetz verschärft werden. In | |
dieser Woche hat das rot-rote Kabinett einen entsprechenden Entwurf | |
abgesegnet. Die Polizei soll weitgehendere Befugnisse erhalten – auch wenn | |
keine konkrete Gefahr vorliegt. | |
Danach könnten bei terroristischer Gefahr Verdächtige künftig bis zu vier | |
Wochen in Gewahrsam genommen werden. Zudem sollen für sogenannte Gefährder | |
Aufenthalts- und Kontaktverbote ausgesprochen werden und ihre | |
Messengerdienste überwacht werden können. Doch es geht nicht nur um Terror. | |
In den märkischen Kiefernwäldern könnten Ausflügler künftig landesweit | |
anlasslos von der Polizei kontrolliert werden. Könnte ja sein, dass etwas | |
nicht stimmt. | |
Komisch nur, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) noch im Frühjahr | |
stolz ein Rekordtief der registrierten Straftaten verkündete: „Brandenburg | |
ist sicherer geworden.“ Auch die Aufklärungsquote ist die beste seit zehn | |
Jahren – und das, obwohl die Brandenburger Polizei mit 8.000 Beamten über | |
so wenig Personal wie noch nie seit der Wiedervereinigung verfügt. Und auch | |
bei Gewaltstraftaten liegt Brandenburg im letzten Drittel der Bundesländer: | |
relativ zur Einwohnerzahl gibt es nicht mal halb so viele wie in Berlin. | |
Warum also die Verschärfung? In zehn Monaten wird der Landtag neu gewählt. | |
Schröter will sich nicht von der Opposition aus CDU und AfD rechts | |
überholen lassen. Erstere hat sogar einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. | |
Unproblematisch ist das Gesetz auch für die mitregierenden Linken nicht. | |
Auf deren Drängen wurde der Entwurf zwar abgemildert. Doch das letzte Wort | |
scheint noch nicht gesprochen: Fraktion und Parteivorstand werden erneut | |
prüfen, ob in dem Gesetzentwurf der Schutz der Freiheitsrechte ausreichend | |
berücksichtigt worden sei, sagt Linken-Landesvorsitzende Anja Mayer. | |
Und am Samstag nächster Woche soll es in Potsdam eine Demonstration gegen | |
das Gesetz geben. | |
3 Nov 2018 | |
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[1] /Bayerisches-Polizeiaufgabengesetz/!5541803 | |
## AUTOREN | |
Marco Zschieck | |
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