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# taz.de -- Niedersachsens Datenschutzbeauftragte: Ärger um Datenschutz-Nachfo…
> Niedersachsens oberste Datenschützerin, Barbara Thiel, verlässt ihr Amt
> ungern. Die Ernennung ihres Nachfolgers soll gegen die DSGVO verstoßen.
Bild: Mit ihrer harschen Kritik am niedersächsischen Polizeigesetz machte sich…
Hannover taz | Beliebt macht man sich [1][in der Position als
niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz selten] – Barbara
Thiel (CDU) hat den Job nach eigenem Bekunden trotzdem sehr gern gemacht.
Und würde ihn gern noch weitermachen.
Blöd nur, dass der Ministerpräsident schon einen Nachfolger auserkoren hat:
Denis Lehmkemper (auch CDU) soll ab 1. Juli übernehmen, der Landtag hat dem
Anfang Mai zugestimmt. Das geht aber so nicht, findet die
Noch-Amtsinhaberin – und wirft der Landesregierung ausgerechnet einen
Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor.
Die sähe nämlich ein transparentes Verfahren und gewisse
Mindestqualifikationen vor. Von einem transparenten Verfahren könne hier
aber keine Rede sein – immerhin habe man sie nicht einmal gefragt, obwohl
sie ihre Bereitschaft öffentlich bekundet hatte.
Einschlägige Erfahrungen sind bei ihrem designierten Nachfolger Lehmkemper
auch nicht auf den ersten Blick zu erkennen – der war bisher im
Landwirtschaftsministerium tätig, als Abteilungsleiter für den Bereich
Raumordnung.
## Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Dabei hatte man Thiel schon genötigt, ihrem Nachfolger den Stuhl
warmzuhalten. Ihre Amtszeit wurde um ein halbes Jahr verlängert, weil man
offenbar Schwierigkeiten hatte, sich auf einen Nachfolger oder eine
Nachfolgerin zu einigen.
Dass der- oder diejenige aus der größten Oppositionspartei zu kommen hat,
ist eine niedersächsische Gepflogenheit. So will man eine größere
Unabhängigkeit der Kontrollbehörde sicherstellen. Auch Barbara Thiel wurde
2014 von einer rot-grünen Landesregierung ins Amt gehievt.
Jetzt will sich die 68-Jährige nicht einfach so wieder daraus entfernen
lassen. Bei der – mutmaßlich letzten – Pressekonferenz zur Vorstellung
ihres jährlichen Tätigkeitsberichtes bestätigte sie, sie habe der
Staatskanzlei ihre Einwände dargelegt und gleichzeitig beim
Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.
Darüber hatten am Dienstag schon das Hintergrundmagazin Rundblick und die
FAZ berichtet. Mehr wolle sie aufgrund des laufenden Verfahrens aber nicht
sagen. Lehmkemper bekommt seine Ernennungsurkunde nun aber erst einmal
nicht ausgehändigt, bis das Eilverfahren abgeschlossen ist.
## Unbeliebte Kritik am Polizeigesetz und Rekordstrafen
Aus ihrer Partei ist ihr bisher niemand beigesprungen. Das könnte unter
anderem daran liegen, dass sich Thiel mit ihrer harschen [2][Kritik am
ersten Entwurf des niedersächsischen Polizeigesetzes] 2018 viele Feinde
gemacht hat – und zwar sowohl in der CDU als auch in der SPD, die damals
zusammen regierten.
Ins Hintertreffen geriet bei diesen Querelen fast, was sie inhaltlich zu
verkünden hatte: Geldbußen [3][in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro hatte
sie im Jahr 2022 verhängt]. 1,1 Millionen Euro zahlte allein VW, weil der
Konzern bei der Erprobung von Fahrassistenzsystemen es großzügig rundherum
gefilmt hatte.
Außerdem stoppte sie [4][ein Gemeinschaftsprojekt von 89
Genossenschaftsbanken], die mit „Smart Data Verfahren“ den Zahlungsverkehr
ihrer Kunden analysieren wollten, um sie dann mit passgenauer Werbung
behelligen zu können. Und zwei Fahrschulen, die ihre Fahrstunden live ins
Internet streamten.
18 Jun 2023
## LINKS
[1] /Datenschuetzerin-kritisiert-Polizeiarbeit/!5750124
[2] /Zu-Lasten-der-Freiheit/!5528549/
[3] https://lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/tatigkeitsberichte/2022/28…
[4] /Datenschuetzerin-verschickt-Warnung/!5877846
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