# taz.de -- Niedersachsens Datenschutzbeauftragte: Ärger um Datenschutz-Nachfo… | |
> Niedersachsens oberste Datenschützerin, Barbara Thiel, verlässt ihr Amt | |
> ungern. Die Ernennung ihres Nachfolgers soll gegen die DSGVO verstoßen. | |
Bild: Mit ihrer harschen Kritik am niedersächsischen Polizeigesetz machte sich… | |
HANNOVER taz | Beliebt macht man sich [1][in der Position als | |
niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz selten] – Barbara | |
Thiel (CDU) hat den Job nach eigenem Bekunden trotzdem sehr gern gemacht. | |
Und würde ihn gern noch weitermachen. | |
Blöd nur, dass der Ministerpräsident schon einen Nachfolger auserkoren hat: | |
Denis Lehmkemper (auch CDU) soll ab 1. Juli übernehmen, der Landtag hat dem | |
Anfang Mai zugestimmt. Das geht aber so nicht, findet die | |
Noch-Amtsinhaberin – und wirft der Landesregierung ausgerechnet einen | |
Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. | |
Die sähe nämlich ein transparentes Verfahren und gewisse | |
Mindestqualifikationen vor. Von einem transparenten Verfahren könne hier | |
aber keine Rede sein – immerhin habe man sie nicht einmal gefragt, obwohl | |
sie ihre Bereitschaft öffentlich bekundet hatte. | |
Einschlägige Erfahrungen sind bei ihrem designierten Nachfolger Lehmkemper | |
auch nicht auf den ersten Blick zu erkennen – der war bisher im | |
Landwirtschaftsministerium tätig, als Abteilungsleiter für den Bereich | |
Raumordnung. | |
## Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht | |
Dabei hatte man Thiel schon genötigt, ihrem Nachfolger den Stuhl | |
warmzuhalten. Ihre Amtszeit wurde um ein halbes Jahr verlängert, weil man | |
offenbar Schwierigkeiten hatte, sich auf einen Nachfolger oder eine | |
Nachfolgerin zu einigen. | |
Dass der- oder diejenige aus der größten Oppositionspartei zu kommen hat, | |
ist eine niedersächsische Gepflogenheit. So will man eine größere | |
Unabhängigkeit der Kontrollbehörde sicherstellen. Auch Barbara Thiel wurde | |
2014 von einer rot-grünen Landesregierung ins Amt gehievt. | |
Jetzt will sich die 68-Jährige nicht einfach so wieder daraus entfernen | |
lassen. Bei der – mutmaßlich letzten – Pressekonferenz zur Vorstellung | |
ihres jährlichen Tätigkeitsberichtes bestätigte sie, sie habe der | |
Staatskanzlei ihre Einwände dargelegt und gleichzeitig beim | |
Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. | |
Darüber hatten am Dienstag schon das Hintergrundmagazin Rundblick und die | |
FAZ berichtet. Mehr wolle sie aufgrund des laufenden Verfahrens aber nicht | |
sagen. Lehmkemper bekommt seine Ernennungsurkunde nun aber erst einmal | |
nicht ausgehändigt, bis das Eilverfahren abgeschlossen ist. | |
## Unbeliebte Kritik am Polizeigesetz und Rekordstrafen | |
Aus ihrer Partei ist ihr bisher niemand beigesprungen. Das könnte unter | |
anderem daran liegen, dass sich Thiel mit ihrer harschen [2][Kritik am | |
ersten Entwurf des niedersächsischen Polizeigesetzes] 2018 viele Feinde | |
gemacht hat – und zwar sowohl in der CDU als auch in der SPD, die damals | |
zusammen regierten. | |
Ins Hintertreffen geriet bei diesen Querelen fast, was sie inhaltlich zu | |
verkünden hatte: Geldbußen [3][in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro hatte | |
sie im Jahr 2022 verhängt]. 1,1 Millionen Euro zahlte allein VW, weil der | |
Konzern bei der Erprobung von Fahrassistenzsystemen es großzügig rundherum | |
gefilmt hatte. | |
Außerdem stoppte sie [4][ein Gemeinschaftsprojekt von 89 | |
Genossenschaftsbanken], die mit „Smart Data Verfahren“ den Zahlungsverkehr | |
ihrer Kunden analysieren wollten, um sie dann mit passgenauer Werbung | |
behelligen zu können. Und zwei Fahrschulen, die ihre Fahrstunden live ins | |
Internet streamten. | |
18 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Datenschuetzerin-kritisiert-Polizeiarbeit/!5750124 | |
[2] /Zu-Lasten-der-Freiheit/!5528549/ | |
[3] https://lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/tatigkeitsberichte/2022/28… | |
[4] /Datenschuetzerin-verschickt-Warnung/!5877846 | |
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