# taz.de -- Schärferes Polizeigesetz in Niedersachsen: Der Feind in meinem Bett | |
> Die neuen Polizeigesetze sollen Bürgerrechte beschneiden. In | |
> Niedersachsen bleibt der Protest heftig: Für Samstag ist eine Demo | |
> angekündigt. | |
Bild: Kommt das Polizeigesetz, kommt die Bodycam an der Polizeiuniform | |
HANNOVER taz | 35 Tage Präventivhaft für Menschen, von denen man annimmt, | |
sie werden demnächst eine Straftat begehen, Überwachung bei Demos und | |
anderen öffentlichen Veranstaltungen, Filmen mit Bodycams an | |
Polizeiuniformen, [1][automatisches Scannen von Autokennzeichen,] Einsatz | |
von Staatstrojanern auf privaten Computern und Smartphones, Vermummung als | |
Straftat. Das und noch manch anderes droht Menschen in Niedersachsen, wenn | |
der Landtag in Hannover am Dienstag kommender Woche tatsächlich das | |
reformierte Polizeigesetz verabschiedet. | |
Der Protest dagegen ist groß. #NoNPOG, ein Bündnis von rund 140 Initiativen | |
aus dem gesamten Bundesland, ruft für Samstag zu einer Demo im Zentrum | |
Hannovers auf. Erwartet werden etwa 7.000 Menschen, sagte Bündnissprecherin | |
Juana Zimmermann. Es ist bereits die dritte Großdemo gegen eines der | |
Hauptvorhaben der niedersächsischen Koalition aus SPD und CDU. Im | |
vergangenen September gingen 15.000 Menschen auf die Straße, im Dezember | |
etwa 6.000. Das Bündnis, das das Polizeigesetz stoppen will, hat dem | |
Landtag kürzlich eine diesbezügliche Onlinepetition mit knapp 25.000 | |
Unterschriften übergeben. | |
Niedersachsen ist nicht das einzige Bundesland, das sein Polizeigesetz | |
verschärft. Auch in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und | |
Brandenburg wurden härtere Gesetze verabschiedet, in Sachsen steht das | |
bevor. In [2][Schleswig-Holstein] und [3][Berlin sind schärfere Gesetze in | |
der Debatte], in Bremen liegt das Projekt auf Eis. | |
Im ursprünglichen Gesetzentwurf waren auf Drängen der CDU 74 Tage | |
Präventivhaft vorgesehen, aber die Christdemokraten konnten sich damit | |
nicht durchsetzen. Ebenso rieten Expert*innen sowie der Gesetz- und | |
Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtages von einer solch langen | |
Präventivhaft ab. Die jetzt im Entwurf enthaltenen 35 Tage ergeben sich aus | |
zunächst 14 Tagen für Terrorverdächtige, die um weitere 14 und dann noch | |
einmal um 7 Tage verlängert werden können. | |
## „Zugeständnis an autoritären Zeitgeist“ | |
In der verkürzten Präventivhaft sieht das Bündnis #NoNPOG ein „paar | |
kosmetische Änderungen“ sowie ein „billiges Ablenkungsmanöver, das nichts | |
daran ändert, dass Recht und Freiheit, zwei Grundelemente des | |
Grundgesetzes, massivst beschnitten werden“, sagt Sprecherin Zimmermann. | |
Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen ist das Gesetz ein „Zugeständnis an | |
einen autoritären Zeitgeist“, der „Ordnungsrecht vor politisches Handeln | |
stellt“, sagt Sprecher Sigmar Walbrecht. Er fürchtet, dass willkürliche | |
Haft von Geflüchteten ohne konkrete Straftaten – so wie schon in Bayern – | |
ebenso in Niedersachsen möglich ist. „Viele polizeiliche Maßnahmen werden | |
an Geflüchteten erprobt“, sagt Walbrecht. | |
Sie wehrten sich seltener. Zudem würden solche Einsätze als „inszenierte | |
Bedrohung“ aufgebaut, um damit Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, sagt | |
Walbrecht. Bislang würden nicht selten Menschen, die auf den ersten Blick | |
nicht deutsch aussehen, grund- und anlasslos kontrolliert. | |
Bündnissprecherin Zimmermann fürchtet, dass Menschen durch das Gesetz einen | |
Teil ihrer Privat- und Intimsphäre einbüßen. „Der Einsatz eines | |
Staatstrojaners ist eine Gefahr für alle“, sagt Zimmermann. Dabei wird eine | |
Spähsoftware auf Handys und Computer gespielt, die deren Nutzer | |
ausspionieren kann. Dies ist durch Sicherheitslücken in der Software | |
möglich. Zimmermann sagt: „Statt die Lücken zu schließen, nutzt das Land | |
sie bewusst, um Bürger*innen zu überwachen.“ | |
## FDP und Grüne wollen klagen | |
Die Oppositionsparteien FDP und Grüne haben eine Normenkontrollklage gegen | |
das Gesetz angekündigt, die Piraten denken über einen Gang zum | |
Bundesverfassungsgericht nach. Das Gesetz sei „in weiten Teilen | |
verfassungsrechtlich bedenklich bis verfassungswidrig“, kritisiert | |
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. | |
Der angekündigten Klage dürfte die Große Koalition „ruhigen Gewissens | |
entgegensehen“, sagt Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend: „Wenn das | |
Gesetz so gut ist, wie SPD und CDU immer wieder betonen, dann dürften sie | |
eine Klage nicht fürchten.“ | |
9 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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