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# taz.de -- Linke streitet über Polizeigesetz: „Autoritäre Gesetzesverschä…
> Rot-Rot in Brandenburg will ein neues Polizeigesetz einführen. Linke aus
> Bund und Ländern fordern nun ihre Parteikollegen auf, dieses abzulehnen.
Bild: Protest gegen das Polizeigesetz – auch innerhalb der Linkspartei
BERLIN taz | Am Mittwoch soll entschieden werden: Dann will der
Brandenburger Landtag über das neue Polizeigesetz abstimmen. [1][Seit
Monaten hatte die rot-rote Landesregierung darum gerungen] – weil in der
Linken das Gesetz hoch umstritten ist. Nun, kurz vor Schluss, bekommt die
märkische Linke noch einmal Druck aus den eigenen Reihen: VertreterInnen
aus der Bundespartei und anderen Landesverbänden fordern ihre
ParteikollegInnen auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Am Montag veröffentlichten die GegnerInnen des Polizeigesetzes in der
Linkspartei einen offenen Brief an die Brandenburger Linksfraktion. Ihre
Partei stehe für den Widerstand gegen „autoritäre Gesetzesverschärfungen�…
heißt es darin. Kein einziges Mal habe eine Linken-Fraktion bisher
Einschränkungen von Freiheitsrechten zugestimmt. So habe man sich als
glaubwürdige Bürgerrechtspartei profiliert. „Diese Glaubwürdigkeit steht
aktuell in Brandenburg zur Disposition.“
Unterschrieben ist der Brief von neun Bundestagsabgeordneten der Linken,
von vier Bundesvorstandsmitgliedern, von mehreren Parteivorständen aus
Sachsen, Niedersachsen, Hessen oder Nordrhein-Westfalen und weiteren
Parteimitgliedern.
Das neue Polizeigesetz begründet Rot-Rot damit, [2][die Brandenburger
PolizistInnen besser für Anti-Terrormaßnahmen rüsten zu müssen].
Terrorverdächtige sollen nun bis zu vier Wochen präventiv inhaftiert werden
können. Die Videoüberwachung würde ausgeweitet. PolizistInnen bekämen
Bodycams und könnten im Terrorfall Handgranaten und Sprengstoff einsetzen.
GefährderInnen könnten Auflagen erhalten, ihren Wohnsitz nicht zu
verlassen. Die Schleierfahndung würde landesweit eingeführt. Gleichzeitig
soll der Verfassungsschutz von 93 auf 120 MitarbeiterInnen aufgestockt
werden.
## „Nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen“
Die Initiative kam vom SPD-geführten Innenministerium – auch mehrere andere
Bundesländern hatten zuletzt ihre Polizeigesetze verschärft oder sind
gerade dabei. Die Brandenburger Linke hatte zuletzt noch mehrere Maßnahmen
aus dem Polizeigesetz rausverhandelt: So soll es keinen
Staatstrojaner-Einsatz auf Handys oder PCs mehr geben, auch keine
Fußfesseln für GefährderInnen. Und für mehrere Maßnahmen bräuchte es nun
die Zustimmung von RichterInnen.
In der Gesamtpartei aber brach das den Widerstand nicht. Auch die
verbliebenen Maßnahmen seien nicht vertretbar, heißt es im Offenen Brief.
„Jede einzelne dieser Maßnahmen muss für die Linke inakzeptabel sein und
bleiben.“ Die verschärften Polizeibefugnisse könnten am Ende auch gegen
linke AktivistInnen eingesetzt werden. „Eine Linke darf niemals zu ihrer
weiteren Kriminalisierung beitragen.“ Auch gehöre der Verfassungsschutz
nicht ausgebaut, sondern abgeschafft.
Man wisse, dass eine Ablehnung des Gesetzes einen Koalitionsbruch in
Brandenburg bedeuten könne, so die UnterzeichnerInnen. Sie plädieren
dennoch für diesen Schritt: Es dürfe nicht passieren, dass sich die Linke
„in Regierungsverantwortung bis zur Unkenntlichkeit verbiegt und
überflüssig macht“.
## Zustimmung schade der Glaubwürdigkeit
Schon am Sonntag hatte sich auch der Bundesausschuss der Linkspartei in
dieser Frage klar positioniert. Nach längerer Debatte forderte er mit
deutlicher Mehrheit die Brandenburger Linke auf, kein neues Polizeigesetz
mitzutragen, das polizeiliche Befugnisse ausweitet und Grundrechte abbaut.
Präsidiumsmitglied Willi van Ooyen warnt: „Eine Zustimmung widerspräche der
Parteiprogrammatik. Das schadet der Glaubwürdigkeit der ganzen Partei.“
Die Brandenburger Linksfraktion wird sich am Dienstag noch einmal über das
Gesetz beraten. Dort würden dann auch der Offene Brief und der
Bundesausschuss-Beschluss thematisiert, sagte Vize-Fraktionschefin Kathrin
Dannenberg der taz. Den Gesetzesentwurf aber verteidigte sie: Man habe
diesen „in wesentlichen Punkten entschärft“ und die Bürgerrechte immer im
Blick gehabt.
Dannenberg verwies auf die Koalitionspflichten: „Es geht jetzt auch um
Zuverlässigkeit in der Regierung.“ Sie gehe davon aus, dass die
Linken-Fraktion am Mittwoch dem Gesetzentwurf mehrheitlich zustimmen werde.
11 Mar 2019
## LINKS
[1] /Polizeiaufgabengesetz-in-Brandenburg/!5567795
[2] /Verschaerfte-Polizeigesetze-in-den-Laendern/!5547223
## AUTOREN
Konrad Litschko
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