# taz.de -- Mehr Befugnisse für sächsische Polizei: „Freistaat statt Polize… | |
> Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein | |
> verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren | |
> Ländern. | |
Bild: Demo gegen das neue sächsische Polizeigesetz am Montag in Dresden | |
DRESDEN taz | Der sächsische Landtagsvizepräsident Horst Wehner musste am | |
Mittwoch seiner eigenen Landtagsfraktion einen Ordnungsruf erteilen. Nach | |
der Rede ihres Innenpolitikers Enrico Stange zur Verabschiedung des neuen | |
Polizeigesetzes zeigten die Linken-Abgeordneten ein Schild mit der | |
Aufschrift: „Freistaat statt Polizeistaat“. Zwei Tage zuvor hatte es in | |
Dresden bereits die abschließende Demo des Bündnisses gegen das | |
Polizeigesetz gegeben. Nach hitziger Debatte wurde das Gesetz mit den | |
Stimmen der Koalition von CDU und SPD angenommen. Nicht das letzte Wort, | |
denn Linke und Grüne haben bereits eine Normenkontrollklage vor dem | |
Landesverfassungsgericht angekündigt. | |
Die treffendste Bemerkung im Landtag kam vom SPD-Abgeordneten Albrecht | |
Pallas, selber gelernter Polizist. Die bundesweite Debatte über die | |
Verschärfung mehrerer Landespolizeigesetze verlaufe weniger entlang der | |
Parteigrenzen als vielmehr nach der Zuordnung zur Regierung oder der | |
Opposition. In Baden-Württemberg oder Hessen tragen die Grünen | |
beispielsweise die Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder die Bodycam | |
für Polizisten mit, wogegen sie in Sachsen heftig polemisieren. | |
Pallas sprach auch in eigener Sache, denn die SPD spielt als Juniorpartner | |
in Sachsen eine ähnlich mildernde Rolle wie die Linke in Brandenburg, wo | |
der SPD-Innenminister Schröter ein äußerst scharfes Polizeigesetz vorgelegt | |
hatte. „Sachsen ist nicht Bayern“, lautet deshalb sein Trost. | |
Anlass für die Neufassung des Gesetzes war eigentlich nur die Anpassung an | |
die EU-Datenschutzrichtlinien. Doch in einem Zug damit werden nun die | |
Polizeibefugnisse erheblich erweitert. CDU-Innenpolitiker Rico Anton führte | |
die Terrorgefahr und die Anpassung an moderne Kriminalitätsformen als | |
wesentliche Beweggründe an. Für die Konservativen sei der | |
Präventionsgedanke maßgebend. „Vor die Lage kommen“, heißt das bei Anton. | |
## Linke gegen Generalverdacht | |
Unterstützt von zahlreichen Gutachtern einer Landtagsanhörung im Januar | |
sieht die Opposition aber gerade im Misstrauen gegen jedermann die | |
gefährlichste Tendenz dieser Gesetzgebung. „Der Bürger kann gar nicht mehr | |
wissen, wann er sich verdächtig macht“, prangerte der Linke Enrico Stange | |
die „Unverhältnismäßigkeit“ dieses Gesetzes an. | |
Grundsätzlich lehnen Grüne und Linke eine Verschärfung ab und begründen | |
dies mit einer auch in Sachsen deutlich gesunkenen Zahl der Straftaten. | |
Statistisch wurden im Vorjahr 13,7 Prozent weniger erfasst als 2017, die | |
Kriminalitätsrate ist die niedrigste seit 25 Jahren. Die von der | |
Bevölkerung „gefühlte Kriminalität“ sei aber leicht gestiegen, hatte | |
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) eingewendet. Das hält die | |
Opposition für lächerlich, während Albrecht Pallas von der SPD darauf | |
hinwies, dass nur die Verbrechen statistisch erfasst werden, die der | |
Polizei auch bekannt sind. | |
Die SPD hat immerhin die Online-Durchsuchung mittels Staatstrojaner sowie | |
eine flächendeckende Videoüberwachung verhindert und eine zumindest formal | |
unabhängige Polizeibeschwerdestelle bei der Staatskanzlei durchgesetzt. | |
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten konnte sie nicht erreichen, | |
musste umgekehrt die Einführung der Bodycam schlucken. Auch die Überwachung | |
von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten oder Anwälten konnte sie gemeinsam | |
mit dem Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig mildern. Es bleibt | |
allerdings auch die Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung. | |
10 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
## TAGS | |
Polizeigesetz | |
Landtag | |
Sachsen | |
Kriminalität | |
Polizeigesetz | |
Polizei Sachsen | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Kriminalität | |
Innere Sicherheit | |
Polizeigesetz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neues Berliner Polizeigesetz kommt: Das Beste daraus gemacht | |
Regierungskoalition findet Kompromiss. Das Berliner werde „das liberalste | |
Polizeigesetz“ aller Länder werden, so die Grünen. Das stimmt nur bedingt. | |
Polizei in Sachsen: Bewaffnete Charmeoffensive | |
Zwischen Nachwuchssorgen und rechten Skandalen: Sachsens Polizei versucht, | |
ihren Ruf zu verbessern – und fängt bei den Ausbildungsstätten an. | |
Neues Polizeigesetz in Meck-Pomm: Mehr digitale Überwachung | |
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern pocht auf ein neues | |
Polizeigesetz. Kritiker*innen sehen die Grundrechte in Gefahr. | |
Kriminalitätstatistik für 2018 vorgestellt: „Niedrigster Wert seit Jahrzehn… | |
Schon 2017 hatte es bei der Kriminalitätsstatistik einen Tiefstand gegeben. | |
Nun sinkt die Zahl der Straftaten erneut, so das Innenministerium. | |
Schleswig-Holstein bastelt an Polizeigesetz: Grüne rote Linien für Ordnungsh�… | |
Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des | |
Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in | |
Niedersachsen verhindern. | |
Linke streitet über Polizeigesetz: „Autoritäre Gesetzesverschärfung“ | |
Rot-Rot in Brandenburg will ein neues Polizeigesetz einführen. Linke aus | |
Bund und Ländern fordern nun ihre Parteikollegen auf, dieses abzulehnen. |